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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 110

 

noch sehr lange dauern, bis wir überhaupt das Krankenhaus Nord eröffnen dürfen. Laut APA-Meldung von der Vorwoche sind wir jetzt bei 2016, also das heißt, da sind Sie sehr, sehr überfordert.

 

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch, weil man auch wieder so genau sieht, wie Sie mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgehen, zur Auslastung teurer OP-Geräte. Der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass in Wien jahrelang Versäumnisse passiert sind, Vergleich der Orthopädien in Spitälern: SMZ-Ost, Otto-Wagner-Spital und auch wieder ein Ordenskrankenhaus, Barmherzige Schwestern. Die Auslastung bei den Barmherzigen Schwestern ist 94,5 Prozent, also eine tolle Auslastung, im Otto-Wagner-Spital 76 Prozent, vom Donauspital gibt es überhaupt keine auswertbaren Daten. Es ist einfach unglaublich! Das Otto-Wagner-Spital hat eine um 18 Prozent geringere Auslastung als die Barmherzigen Schwestern. Wo bleibt die OP-Planung auf höchstem Niveau für die Patientinnen und Patienten in den KAV-Spitälern, Herr Kollege Wagner? Da sind Sie jetzt ruhig. Da haben Sie dazu jetzt nichts mehr zu sagen! (GR Kurt Wagner: Das werde ich Ihnen dann schon erklären, Frau Kollegin! Sie werden es schon noch erfahren! Ich werde es Ihnen dann schon erklären!) Also effektive OP-Planung ist kein Zufallsprodukt. Wer die Nutzung der Geräte und den Personaleinsatz gut koordiniert, kann auch mehr Leistung für die Patientinnen und Patienten erbringen und trotzdem sparsamer wirtschaften, weil auch Sparsamkeit ist ja etwas, was man machen sollte. Die Ordensspitäler bringen dies vorbildlich zusammen. Was hindert die Stadt Wien daran, sich an diesem Wettbewerb stärker zu beteiligen?

 

Ich könnte Ihnen ... Ja, noch etwas, das kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Sterilisieren, da ist auch vom Rechnungshof eine Überprüfung gemacht geworden. Bei den Barmherzigen Schwestern kostet die Aufbereitung für das Sterilisieren 75 EUR pro durchgeführter Operation. Im Otto-Wagner-Spital kostet es 280 EUR! 75 EUR und 280 EUR, also 4 Mal so hoch! Das ist einfach unglaublich! Und die Stadt Wien antwortet dem Rechnungshof: Ja ja, wir wissen das, das kann auch umgestellt werden. Aber das stellen wir erst um, wenn diese Anlage reparaturanfällig wird. Wenn man sich vorstellt, in der Privatwirtschaft wäre das undenkbar, es wäre undenkbar, eine dringend notwendige Investition in neue Geräte, die effizienter arbeiten und damit Kosten senken, einfach so lange aufzuschieben, weil man sagt, na ja, das funktioniert ja auch noch, lassen wir es einmal. Das ist abenteuerlich und zeigt zugleich: Wo die Roten wirtschaften, da stehen am Ende rote Zahlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Das sieht man beim Finanzlandesreferenten von Kärnten von euch!) Sie tun immer wieder... Also das ist auch etwas, wenn Sie nichts mehr wissen, weil Fakten nach Fakten aufgezählt werden, was Sie alles versäumen und was Sie alles den Menschen aus der Tasche ziehen durch Ihre ... (GR Kurt Wagner: Wir ziehen aus der Tasche! Ja, ja!) Tasche ziehen, genauso wie ich es gesagt habe, so ist es auch, dann kommen Sie wieder mit irgendeinem, dann kommen Sie mit Kärnten oder kommen Sie mit irgendetwas anderem! Wissen Sie, das ist ein Zeichen, Herr Kollege, von Schwäche, nicht von Stärke. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Ja, von Schwäche zum Unterschied zu Ihren eigenen Leuten!)

 

Meine Damen und Herren! Dieser kurze Abriss, ich könnte noch stundenlang reden, über Pleiten und Pannen in der Gesundheitspolitik der SPÖ der letzten Jahre, lässt für mich und meine Fraktion nur einen Entschluss zu: Selbstverständlich werden wir den Rechnungsabschluss ablehnen. (GR Kurt Wagner: Wir haben nichts anderes erwartet!) Wir brauchen Aufbruch statt Erstarrung. Wir brauchen eine Stadt, wo neue Ideen gefördert werden. Wien braucht mehr Mut, mehr Perspektive, mehr Ideen. (GRin Dr Claudia Laschan: Da redet die Richtige!) Es braucht mehr Verantwortung und Vernunft. Es braucht, Frau Kollegin Laschan, mehr Wiener Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner.

 

16.00.11

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine geschätzten Damen und Herren!

 

Ich muss dazusagen: Ich bin ja immer für harte Diskussionen. Diesen soll auch keiner ausweichen, denn sie beleben auch die Debatte. Aber was ich in den letzten beiden Tagen hier an Vorschlägen gehört habe, das ist schon ein bisschen üppig.

 

Gestern hat man uns erklärt, die Sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses dürfte keine internationalen Studien zitieren, in denen wir gut abschneiden. Das heißt, wir sollten nur Vergleiche heranziehen, in denen wir auf jeden Fall schlecht - wahrscheinlich schlechter als Moldawien, Georgien oder was immer - liegen; alles andere wäre nicht zulässig. Und eine Rednerin hat hier erklärt, wir seien stolz und man dürfe nicht stolz sein, denn dann werde man hochnäsig.

 

Meine Damen und Herren! Ich stimme in einer Beziehung zu: Wenn man auf sich als Person stolz ist, könnte man sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Nur: Wenn man auf ein Produkt stolz ist, wenn man auf die Erreichung eines Ziels stolz ist, dann ist man nicht hochnäsig, sondern dann hat man auch das Recht, stolz zu sein.

 

Meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei - und das sage ich Ihnen auch persönlich -, ich bin zum Beispiel stolz auf meine Kinder und auf meine Enkelkinder! Und dafür brauche ich mir keine Vorwürfe machen zu lassen, deswegen ist man auch nicht hochnäsig.

 

Aber ich darf Ihnen jemanden zitieren, mit dem ich vorige Woche beisammen war. Es hat in Wien ein Kongress stattgefunden, nämlich der Kinderneurologen und der Kinderonkologen. Es waren 850 Ärztinnen und Ärzte aus 60 Ländern, verteilt auf der ganzen Welt, anwesend. Und da hat mir der Kongresspräsident des letzten Kongresses, der aus Amerika kam, erklärt: Herr Abgeordneter, Sie können in Wien stolz sein - stolz auf Ihre Einrichtungen, die Sie haben, stolz auf die Kinderonkologie und stolz auf die Kinderneurologie! Sie sind vorbildlich in

 

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