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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 91

 

zum Beispiel den Karlsplatz in den Griff zu bekommen.

 

Heuer gibt es das erste Mal ein bisschen weniger Geld, aber trotzdem eine gewaltige Summe von knapp 19 Millionen EUR. Was geschieht genau mit diesen 19 Millionen EUR? Was geschieht bei angeblich neuen Projekten wie beim Projekt Ganslwirt neu, dessen Fertigstellung mehrfach angekündigt, aber auch mehrfach wieder verschoben wurde? – Wir wissen es nicht genau. Und wir wissen auch nicht genau, ob es mittelfristig ein anderes Drogenkonzept geben wird, gemäß welchem nicht alle Einrichtungen im 4. und im 6. Bezirk auf einem Fleck in Wien gebündelt werden.

 

Im neuen Regierungsübereinkommen findet sich dazu nichts Wesentliches, außer dass festgehalten wird, dass man weiterhin die Hotspots unter Beobachtung halten wird. – Wir erwarten uns etwas mehr, als dass Hotspots unter Beobachtung gehalten werden! Konkret bedeutet das für uns eine Entlastung der Brennpunkte Karlsplatz oder Praterstern oder der Einrichtungen im 4. oder 6. Bezirk.

 

Zweitens soll klugerweise schon vorab etwas in eine ordentliche Prävention investiert werden, damit diese Maßnahmen im Nachhinein nicht in diesem Ausmaß notwendig sind.

 

Zum Abschluss möchte ich noch den Bereich von Menschen mit Behinderungen ansprechen. Auch diesbezüglich gibt es nicht viel Neues im rot-grünen Regierungsübereinkommen. – Vielleicht ist für den einen oder für die andere der Bericht interessant, der am 9. Dezember auf der „Plattform Bizeps“ veröffentlich wurde. Die Informationsplattform schreibt über das rot-grüne Regierungsübereinkommen im Bereich von Menschen mit Behinderungen. – Ich zitiere: „Desinteressiert, lieblos, uninformiert. – Diese Begriffe können einem in den Sinn kommen, wenn man im nagelneuen Koalitionsabkommen der Wiener Stadtregierung nach dem Spuren behinderter Menschen sucht.“

 

Wenn man dann weiterliest, wird das Ganze ein bisschen ausführlicher und konkreter. Es wird aber alles andere als wertschätzender.

 

Im neuen rot-grünen Regierungsübereinkommen findet sich auf Seite 37 nur ein verheißungsvoller Satz zu diesem Bereich, nämlich: „Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsmaterie wird in Angriff genommen.“ – Uns ist das ein stärkeres Anliegen, und damit das auch möglichst bald und ordentlich in Angriff genommen wird, fordern wir einen Aktionsplan, nach dem die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention festgelegt wird und auch ehestmöglich durchgesetzt werden kann.

 

In Rheinland-Pfalz ist das zum Beispiel am 25. März 2010 im Landtag schon beschlossen worden. An diesem Beispiel sieht man, dass es nicht notwendig ist, sich nur auf Bundeskonzepte zu verlassen.

 

Ich darf daher gemeinsam mit den Kolleginnen Christine Marek und Ingrid Korosec einen Resolutionsantrag einbringen, der die Schaffung des Wiener Aktionsplans zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

16.01.29

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Stadträtin! Werter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich beginne meine erste Rede hier im Gemeinderat mit einer Entschuldigung, und zwar einer Entschuldigung den Menschen mit Behinderungen gegenüber.

 

Wir haben einen Fehler im Koalitionsabkommen gemacht. Wir haben unglückliche, respektlose Begriffe verwendet, nämlich „Behinderung, mit besonderen Bedürfnissen, speziellen Bedürfnissen und Handicaps“ – Das war ein Fehler.

 

Inhaltlich haben wir in diesem Bereich sehr viel vor. Es geht darum, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

 

Zu meinem Vorredner, Herrn Kurz: Vielleicht lesen Sie die Seiten 14, 23, 30, 37, 40, 43, 73 und 75 noch einmal, denn uns ist es total wichtig, dass wir hier übergreifend ansetzen. Das heißt, auf Menschen mit Behinderungen soll übergreifend in verschiedenen Bereichen eingegangen werden, nämlich in den Kindergärten, bei den Wiener Bädern, bei der Barrierefreiheit, bei den Leitlinien der Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich Personal, bei barrierefreien Wohnformen und bei innovativen Sanierungen. – Lesen schadet in erster Linie einmal nicht! Wir tun etwas Konkretes hier in Wien.

 

Jetzt komme ich gleich zum Resolutionsantrag der ÖVP und werde schon das erste Mal grantig. Sie haben das nämlich vom Koalitionsabkommen kopiert! Wir arbeiten bereits daran. Wenn Sie wenigstens in der Begründung dazugeschrieben hätten, dass Sie zutiefst enttäuscht über Ihre Mutterpartei sind, die gerade auf Bundesebene die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention um fünf Jahre verschoben hat, dann würde ich Ihren Antrag wenigstens ansatzweise verstehen!

 

Wer hindert Sie daran, mit Ihrer Wirtschaftskammer zu sprechen, dass auch barrierefrei gebaut wird! Vor Kurzem wurde der Billa bei uns im 15. Bezirk umgebaut, und wieder gibt es Stufen! – Wenn Ihnen Menschen mit Behinderungen wirklich wichtig sind, dann tun Sie aktiv etwas! Ich finde es wirklich populistisch, wenn Sie einen Antrag kopieren und hier einbringen und auf Bundesebene dermaßen versagen! – Das ist Populismus! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass die Oppositionsparteien ein wenig unserer grünen Politik nachtrauern! Das verstehe ich grundsätzlich sehr gut! Wir sehen das irgendwie als indirekte Wertschätzung. Doch das ist völlig unangebracht! Wir wissen, dass wir uns nicht in allen Bereichen durchgesetzt haben! Ich könnte Ihnen viele Bereiche aufzählen, in denen ich persönlich mich nicht durchgesetzt habe. Ja, das gibt es tatsächlich! Das war zum Beispiel beim Bettelverbot der Fall. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das gewerbliche Bettelverbot in keinster Weise Kriminalität bekämpft. Ja, es schmerzt.

 

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