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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 91

 

Zusätzlich werden natürlich Sanierungen in den Häusern bei laufendem Betrieb durchgeführt, denn nur diese Adaptierungsarbeiten gewährleisten, dass die definierten Standards auch tatsächlich erfüllt werden. Auch dafür wurde im Budget Vorsorge getroffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ bleibt aber unverändert aufrecht. Damit wird auch dem Wunsch der meisten pflegebedürftigen Menschen entsprochen, so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden führen zu können. Daher wird auch das ambulante Pflege- und Betreuungsangebot bedürfnisorientiert erweitert, modernisiert und flexibilisiert.

 

Es wurde auch der Bereich der Rettung angesprochen: Weitere Investitionen und Schwerpunkte werden auch im Bereich der MA 70 gesetzt. Für die Rettungsstation Simmering ist im Jahr 2011 die Planungsrate vorgesehen, Baubeginn April 2011, Eröffnung 2013. Neun Rettungstransportwagen sowie medizinische Einrichtungen von insgesamt zwölf Einsatzfahrzeugen werden im kommenden Jahr angeschafft. Auch das sind konkrete Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Menschen jene Soforthilfe und auch rettende Hilfe erhalten, wenn sie benötigt wird.

 

Weitere konkrete Projekte werden im Bereich Gesundheitsdienst der Stadt Wien etwa mit der Anschaffung eines neuen Röntgenbusses umgesetzt, der bis Mitte 2011 in Betrieb genommen werden soll. Es starten aber auch die Vorarbeiten für eine komplette Übersiedlung der Desinfektionsanstalt vom 3. in den 11. Bezirk Anfang 2012. Das soll ermöglicht werden, um auch ein neues Hygienezentrum der Stadt Wien als moderne Einrichtung zu schaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Qualitativ hochwertige, zeitgemäße Angebote im Gesundheitswesen werden die medizinische Versorgung der Wienerinnen und Wiener auch im Bereich der Prävention sicherstellen. Impfschutz, Gesundheitsvorsorge, medizinische Untersuchungen und Beratungen, aber auch die Qualitätssicherung von Gesundheitseinrichtungen sind wesentliche Schwerpunkte einer modernen Gesundheitsabteilung. Unter dem Motto „Gesunder Bezirk – Gesundes Grätzl“ werden daher umfassende gesundheitsfördernde Aktivitäten zu den Themenbereichen Ernährung, Bewegung, aber auch seelische Gesundheit vor Ort angeboten. Dabei soll die Präsenz der Gesundheitsförderung in der Öffentlichkeit stark gefestigt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheit darf keine Frage des Geldes sein. Der oberste Grundsatz sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist die Sicherung der medizinischen Spitzenleistungen für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Alter und ihrem sozialen Status. Das Budget 2011 ist ein Garant dafür, dass der gute, erfolgreiche Weg in der Wiener Gesundheitspolitik fortgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Kurz. Ich merke an, dass die Redezeit nun nur mehr 15 Minuten pro Redner beträgt. Ich erteile es ihm.

 

15.54.22

†GR Sebastian Kurz (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Beim Budgetvoranschlag für 2011 gilt für den Sozialbereich dasselbe wie für viele andere Bereiche: Es handelt sich ein bisschen um ein Fortschreiben der bisherigen Budgets. Daran ändert auch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN nur sehr wenig. Auch unter Beteiligung der GRÜNEN müssen wir im Sozialbereich auf wirklich Innovatives oder Neues warten.

 

Der einzige Bereich, wo wirklich mehr Geld investiert wird, ist der Bereich der Mindestsicherung. Dort wird mehr Geld ausgegeben, aber leider oft gemäß der Gießkannenmentalität und aus unserer Sicht nicht besonders nachhaltig.

 

Die Mindestsicherung ist von Rot und Grün schon seit Langem als Allheilmittel erhofft worden und – als sie da war – auch als Allheilmittel gefeiert worden. – Allheilmittel im Sozialbereich ist sie aus unserer Sicht mit Sicherheit nicht! Erst wenn die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, hat sie unseres Erachtens wirklich Wirkung erzielt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Uns ist daher besonders wichtig, dass die Kommunikation hinsichtlich der Mindestsicherung nach außen hin zur Bevölkerung ganz klar stattfindet. Wer Hilfe braucht, der soll auch Hilfe bekommen. Aber es muss nicht jeder zum Hilfsbedürftigen gemacht werden. Und jeder, der Hilfe bezieht, sollte darauf vorbereitet werden, wieder ein eigenständiges Leben ohne diese Hilfe führen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die rot-grüne Regierung will künftig Kindern statt 134 EUR eine Unterstützung in Höhe von 203 EUR als Mindeststandard im Rahmen der Mindestsicherung ausbezahlen. Das klingt gut! Es fragt sich aber: Erreicht man dadurch auch wirklich das Ziel, nachhaltig Kinderarmut zu verringern und diese Kinder gezielt zu fördern?

 

Wir bekennen uns dazu, dass es gerade im Bereich der Kinder und der Familien richtig und wichtig ist, zusätzliche Förderungen zu gewähren. Wenn man diesbezüglich aber ausschließlich mit Geldleistungen agiert, dann greift das unserer Ansicht nach zu kurz. Man muss nämlich auch bedenken, dass allein durch Geldleistung die Armut nicht schlagartig ausgeschaltet kann. Es braucht eine gezielte Unterstützung, die an den Lebensumständen konkret etwas ändert.

 

Wir werden daher in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Kinder zwar diese Erhöhung bekommen, dass diese aber auch wirklich bei den Kindern ankommt, und zwar in Form von Sachleistungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Durch Sachleistungen soll sichergestellt werden, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört, nämlich in diesem Fall bei den Kindern in Wien. Das ist uns ein sehr wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch im Bereich Sucht und Drogen hat man sich im Regierungsprogramm nicht wirklich viel Neues einfallen lassen. Die Wiener Sucht- und Drogenkoordination hat in den vergangenen Jahren stets ein stärkeres Budget bekommen. Es ist aber nicht gelungen, Hotspots wie

 

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