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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 91

 

schau, schau: Heuer wird er halbiert, es gibt jetzt also nur einen Heizkostenzuschuss von 100 EUR. Da muss ich schon sagen, das ist nicht zu argumentieren, vor allem bei allen Seniorinnen und Senioren. Herr Kollege Seniorensekretär, ich schaue Sie gleich an, ich kann nicht verstehen, dass Sie da nicht opponiert haben: um 50 Prozent, um die Hälfte gekürzt, von 200 EUR auf 100 EUR! Wenn man sich die anderen Bundesländer anschaut, dann ist Wien nicht Spitze, sondern Schlusslicht. Frau Stadträtin, meine Damen und Herren - und hier muss ich natürlich auch die Grüne Fraktion ansprechen, wo sie sich immer sehr sozial gibt -: Wo ist Ihr soziales Herz? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt wieder zur Gesundheitspolitik. Wir von der Wiener ÖVP bekennen uns dazu, dass die Gesundheitspolitik kostenintensiv ist, allerdings - und jetzt kommt schon wieder der Aspekt, der hier sehr oft vernachlässigt wird - unter dem Aspekt Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Innovation. Wenn gestern von der Grünen Fraktion immer wieder gefragt wurde: Welchen Vorschlag haben Sie denn? Wollen Sie die Sozialkosten kürzen? Nein, das wollen wir nicht, aber wir wollen, dass Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchaus vorherrschen.

 

Da gibt es viele Sachen, da gibt es so viele Baustellen gerade im Gesundheitsbereich, wo wirklich Geld auf der Straße liegt. Das könnte man nehmen, und damit kann man durchaus dementsprechend gestalten; ich komme dann gleich dazu. Das Budget zeigt eben den Gestaltungswillen einer Stadt. Jetzt komme ich wieder dazu - da sage ich es noch einmal -: Beim Gestaltungswillen, bei der Wirtschaftlichkeit, bei der Innovation, bei der Sparsamkeit, da haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, ein großes Defizit!

 

Ich komme zu einigen Baustellen, beginnen wir beim KAV. Im Jahr 2002 wurde der KAV eine Unternehmung, und man wollte betriebswirtschaftlich agieren, um den Anteil des Betriebskostenzuschusses, den die Stadt Wien ja bezahlen muss, in den Gesamtausgaben zu reduzieren. Was ist passiert? - Seit 2002 explodiert das Defizit des KAV: Rücklage aufgebraucht, der Bedarf an Geld von der Gemeinde Wien zur Defizitabdeckung seit 2004 immer gestiegen. Der Cash-Bedarf für das Jahr 2011 liegt bereits bei 1,6 Milliarden EUR! 1,6 Milliarden EUR - da kann von Wirtschaftlichkeit, da kann von Sparsamkeit keine Rede sein.

 

Jetzt sagt das nicht nur die Opposition, meine Damen und Herren, das sagen auch der Rechnungshof und das Kontrollamt: Das Kontrollamt stellte fest, dass trotz Unternehmenswerdung eine massive Führungsschwäche festzustellen ist, fehlende Unternehmensstrategie, fehlende Leistungsangebotsplanung, fehlendes Personalmanagement. Frau Stadträtin, da sind Sie gefordert!

 

In diesem Zusammenhang haben wir immer wieder eines verlangt - und nicht nur wir, sondern auch die anderen Oppositionsparteien, im Besonderen Frau Kollegin Pilz von der Grünen Fraktion -: eine vertiefte Berichterstattung über die Krankenanstalten und Pflegeheime des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Ich bin davon überzeugt, die Grüne Fraktion wird, nachdem das so ein Anliegen für sie war, auch unserem Antrag, den wir einbringen werden, zustimmen. Es ist ein Beschlussantrag, der lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin möge das Unternehmen Wiener Krankenanstaltenverbund beauftragen, ab dem 2. Quartal 2011 vertiefte Berichte über Krankenhäuser, Pflegeheime zu legen", et cetera, et cetera.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Gesundheit und Soziales verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich zum AKH. Ich will gar nicht viel darüber sagen, das AKH hat eine lange Geschichte. Ich erinnere: Seinerzeit 72 Millionen EUR, 1955, die meisten von Ihnen waren damals noch gar nicht auf der Welt. Als es eröffnet wurde - ja, Sie schon, Herr Kollege Wagner. (GR Kurt Wagner: Nein, ich noch nicht! Da täuschen Sie sich!) Auch noch nicht, Entschuldigung!

 

Bei der Eröffnung hat es dann 3 Milliarden EUR gekostet; 72 Millionen EUR waren es bei der ersten Planung, bei der Eröffnung waren es 3 Milliarden EUR. Das war der größte Korruptionsskandal der Zweiten Republik, und im Vergleich dazu nehmen sich natürlich die Korruptionsvorwürfe, die es jetzt im AKH gibt, direkt lächerlich aus. Aber so lächerlich ist es auch wieder nicht, denn es geht um ein Volumen von 50 Millionen EUR und um 3 Millionen EUR, die man wahrscheinlich - bitte, das wird man sehen, da steht ein Fragezeichen, das liegt bei der Staatsanwaltschaft - hätte einsparen können.

 

Die bisherige Putzfirma hat den Auftrag verloren, obwohl das Angebot nachweislich billiger war, eben um 3 Millionen EUR billiger als jenes der Konkurrenzfirma. Die unterlegene Firma setzte sich zur Wehr, die AKH-Manager setzten den Firmenchef unter Druck. Denn obwohl Hygiene und Sauberkeit im Spital sehr wichtig sind, soll die Vergabe von 50 Millionen EUR ziemlich unsauber vonstatten gegangen sein. Das sagt immerhin der Unternehmer, der seit zehn Jahren für die Sauberkeit im AKH zuständig war.

 

Daraufhin beschwert sich der Firmenchef beim Vergabekontrollsenat, wird von Spitzenbeamten des AKH vorgeladen und dann entsprechend unter Druck gesetzt, dass er seine Beschwerde zurückzieht. Meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, wäre das Ganze in Italien passiert, würden wir wohl nicht zögern, von Mafiamethoden zu sprechen. Jetzt liegt die Causa beim Korruptionsstaatsanwalt. Ist das das Vorgehen von ein paar korrupten Beamten, oder steckt da ein System dahinter? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Ich bin davon überzeugt - auch Sie sind informiert, auch die Opposition ist informiert -, es gibt in diesem Fall noch einige Bereiche - ich denke da an Druckereien und so weiter -, in denen sehr viel aufklärungsbedürftig ist. Daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag Korosec, Marek, Kurz betreffend Erstellung eines umfassenden Finanzplanes zur Bekämpfung von Korruption im Wiener Krankenanstaltenverbund ein. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit wird be

 

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