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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 91

 

auf folgenden Jahren, diesen Weg fortzusetzen. Ich glaube, dass das kreative Potenzial, das es in Wien durch viele junge Menschen gibt, auch durch viele junge Menschen mit Migrationshintergrund, durch viele junge Menschen, die hierher kommen und in Wien studieren, durch viele junge Menschen, die einfach auch als Gäste hierher kommen, eine ganz tolle Sache wird und dass dieses kreative Potenzial noch sehr viel stärker ausgenutzt werden wird. Der äußere Rahmen, wenn Sie so wollen, der materielle Rahmen dafür ist dieses Budget.

 

Ich bitte Sie daher um die Zustimmung auch zu diesem Teil des Budgets der Stadt Wien für das Jahr 2011. - Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Ich schlage vor, die Debatte der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2011, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates daher ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen also zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Die Redezeit für die Erstredner beträgt je 25 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

14.37.45

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Am 10.10. war Landtagswahl, und wir haben ja gestern schon die Auswirkungen zu spüren bekommen. Die SPÖ hat die absolute Mehrheit verloren, es gibt eine Koalition mit der Grünen Fraktion. Trotzdem hat das Budget nur die Handschrift der SPÖ - das sagt alles! Die SPÖ regiert weiter wie bisher.

 

Das sieht man auch, wenn man das Kapitel Gesundheit und Soziales analysiert, gerade im Gesundheitsbereich, wo Vorschläge von allen Oppositionsparteien, auch sehr, sehr viele von der Grünen Fraktion, gekommen sind. Nun ist Funkstille! Das heißt, das ist ein ganz rasanter Wandel der GRÜNEN von einer Protestpartei zum Schoßhündchen der Rathausmacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Eindruck, den Sie als Grüne Fraktion derzeit vermitteln. Ich hoffe sehr, Frau Kollegin Pilz, dass sich das noch ändert. Denn wenn es sich nicht ändert und Sie ein artig apportierender Mehrheitsbeschaffer der SPÖ sind, dann ist das Experiment der GRÜNEN total gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber nun zur Gesundheits- und Sozialpolitik. Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Gesundheits- und Sozialpolitik geht es immer um sehr viel Geld, denn es geht auch um sehr wichtige Entscheidungen für die Menschen in dieser Stadt. Das Gesamtbudget - wir haben es gestern gehört - beträgt 11,7 Milliarden EUR, das Budget Gesundheit und Soziales 3 Milliarden EUR. Das heißt, 26 Prozent, also mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets, werden für Gesundheit und Soziales verwendet. (GR Kurt Wagner: Da sehen Sie die Bedeutung der Geschäftsgruppe!)

 

Bitte, Herr Kollege Wagner? (GR Kurt Wagner: Sie sehen daran die Bedeutung der Geschäftsgruppe!) Ja, daher ist es so: Die Bedeutung der Geschäftsgruppe ist eine sehr wichtige und wesentliche, weil es um die Gesundheit, um den Sozialbereich der Menschen in dieser Stadt geht. Das ist ja etwas, was nie bezweifelt wurde. Aber gerade aus dem Grund muss man mit den Mitteln ganz besonders sorgsam umgehen. (GRin Marianne Klicka: Das tun wir ja!) Daher haben wir immer wieder unsere Differenzen, weil manches von uns eben anders gesehen wird, als Sie es als Mehrheitspartei sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn - und dazu komme ich gleich - das Sozialbudget wird um 90 Millionen EUR erhöht. Aber es ist eine Binsenweisheit, dass die beste Sozialpolitik eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist. Da sind wir schon dort, wo wir davon überzeugt sind, dass das in Wien nicht der Fall ist.

 

Über die Arbeitslosenrate ist gestern so viel gesprochen worden, ich will mir das ersparen. Tatsache ist eben, gerade im letzten Monat sind alle Arbeitslosenquoten zurückgegangen, nur in Wien ist sie gestiegen. Da gibt es dann immer Argumente, die man vorbringen kann, aber Tatsache ist, Herr Kollege Wagner, auch wenn Sie schmunzeln - eigentlich würde ich nicht schmunzeln! (GR Kurt Wagner: Ich wollte nur, dass Sie Herrn Minister Mitterlehner ...) Denn der Herr Bürgermeister hat 1994 bei seiner Antrittsrede gesagt, die Vollbeschäftigung ist sein Ziel. Also: Versprochen - gebrochen, kann man nur sagen, Herr Bürgermeister! Nicht die Symptome werden behandelt, sondern sehr oft werden nur Pflaster auf die Wunden gelegt. Das muss sich aber ändern!

 

Wenn ich zur Mindestsicherung komme, die mit 1. September eingeführt wurde: Auch von uns mitbeschlossen, aber unter der Voraussetzung, dass das Hauptanliegen der Mindestsicherung selbstverständlich eine dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben ist! (Beifall bei der ÖVP.) Dazu bekennen wir uns, und wir werden sehr genau darauf achten, dass es zu einer Evaluierung kommt, dass diese aktive Arbeitsmarktpolitik tatsächlich erfolgt. Dann kann es ja sogar zu einer Verringerung der Sozialkosten kommen! Das wünschen wir uns alle. Wir wünschen uns, dass die Menschen beschäftigt werden, dass sie Arbeit finden, dann brauchen wir weniger Geld für die Sozialpolitik. Das wäre eigentlich das Ziel, und das müsste auch Ihr Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.) Diese wichtige Materie Mindestsicherung wird mein Kollege Sebastian Kurz, der Sozialsprecher der Wiener Volkspartei ist, dann noch näher ausführen.

 

Meine Damen und Herren! Zur Sozialpolitik gehört aber auch der Heizkostenzuschuss. Der Heizkostenzuschuss betrug in den letzten zwei Jahren 200 EUR, und

 

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