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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 91

 

lungen der Geschäftsgruppe, die das sehr verantwortungsbewusst vorbereitet haben und über die Jahre auch einen sehr guten Kontakt mit den Kulturschaffenden in dieser Stadt entwickelt haben, sodass dieses Budget, aber auch die dahinter stehende Politik, glaube ich, eine sehr gute für das Kulturschaffen in der Stadt, für das kreative Schaffen in dieser Stadt ist.

 

Mein dritter Dank gilt natürlich auch dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin, die es nicht zuletzt durch ihre Steuermittel ermöglichen, dass wir das Kulturschaffen in dieser Stadt auch unterstützen können.

 

Meine Damen und Herren! Das Budget 2011 ist eines, das in den absoluten Zahlen formal gleich geblieben ist. Woher auch immer da die verschiedenen Aussagen und die unterschiedlichen Zahlen kommen, weiß ich nicht genau. Mit Ausnahme der Kürzung, die durch das Auslaufen beziehungsweise die Nichtinanspruchnahme von Mitteln für ein Bauprojekt zu verantworten ist, ist es formal tatsächlich ein gleich gebliebenes und damit ein gut dotiertes Budget.

 

Diese 234 Millionen EUR, die formal budgetiert sind, sind durchaus bemerkenswert, wenn man auch einen Blick über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus wagt. Alle, die in den letzten Tagen und Wochen ein wenig die Zeitungen studiert haben, die Medien studiert haben, werden sehen, was in unserem unmittelbaren Umfeld auch los ist.

 

Ich glaube, dass man sich durchaus in Erinnerung rufen sollte, dass beispielsweise in Großbritannien die Kulturgelder bis zum Jahr 2015 um 15 Prozent gekürzt werden sollen. Davon sind zahlreiche örtliche Galerien betroffen, aber auch weltberühmte Kultureinrichtungen wie die Royal Shakespeare Company. Der britische Film beispielsweise ist durch eine De-facto-Auflösung der Filmförderungsorganisation des Vereinigten Königreiches unmittelbar betroffen.

 

In Spanien schrumpfen die Kulturausgaben um einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe. In den Niederlanden gibt es Kürzungen um 200 Millionen EUR, drei Orchester sollen einfach aufgelöst werden. Und in Italien - wo die gegenwärtige Regierung Berlusconi soeben zwei Vertrauensabstimmungen überstanden hat - ist der Kulturhaushalt im Jahr 2010 um 40 Prozent überhaupt auf ein historisches Rekordtief gesunken. Falls Sie zufällig gehört haben, wie es anlässlich der Eröffnung der Saison der Mailänder Scala zugegangen ist, dann können Sie sich auch darauf Ihren Reim machen.

 

Zahlreiche deutsche Kommunen kämpfen mit ihren Budgets, mit ihren Haushalten und mit den Subventionen für die dortigen Theater, für die Opernhäuser, für die Kultureinrichtungen. Sie werden sicher die verschiedensten Demonstrationen und Protestaktionen in Deutschland in Erinnerung haben.

 

Warum erzähle ich das? - Weil es mich mit großer Sorge erfüllt, dass offensichtlich in vielen europäischen Gesellschaften und Ländern das Bekenntnis der öffentlichen Hand zu einer ausreichenden öffentlichen Finanzierung von Kultur nicht mehr selbstverständlich ist, dass ganz offensichtlich in den verschiedensten europäischen Kulturgesellschaften und Kulturnationen radikale Kürzungsprogramme durchgeführt werden.

 

Ich sage das nicht zynisch, und ich sage das auch nicht sozusagen von der Position jemandes, der - zu Recht, glaube ich - darauf verweisen kann, dass in Wien im Kulturbereich in den letzten 10 Jahren die Kulturförderung um 40 Prozent gestiegen ist, sondern ich glaube, dass damit insgesamt ein großer zivilisatorischer Wert, eine europäische Dimension verloren geht, die auch nicht mehr so rasch aufzuholen ist. Wenn in Italien Opernhäuser geschlossen werden müssen, wenn in Deutschland Theaterbühnen geschlossen werden müssen, wenn in England der Film nicht mehr unterstützt werden kann, dann geht etwas verloren, was ein zutiefst europäisches Unterscheidungsmerkmal auch im globalen Wettbewerb ist, nämlich die Kultur.

 

Ich meine - jetzt auch weit über alle Parteigrenzen hinweg -, dass wir, die wir ein Interesse an einer öffentlichen Kulturförderung haben, uns insgesamt auf die Hinterfüße stellen müssen, um das in Zukunft auch in einer Situation sicherstellen zu können, die von wirtschaftlicher Schwierigkeit gekennzeichnet sein wird. Deshalb bin ich froh, dass wir gesamt gesprochen in Österreich, aber auch in Wien zwar für das nächste Jahr nicht mehr diese Steigerungsraten, wie wir sie in den vergangenen Jahren hatten, vorweisen können, aber doch auf ein stabiles Kulturbudget verweisen können.

 

Dieses Kulturbudget und die Ausgaben für das Kulturbudget tragen zunächst einmal und vorwiegend dazu bei, dass hier in Wien Kunst produziert werden kann, und zwar qualitätvolle Kunst produziert werden kann. Aber sie tragen auch zu einer hohen Lebensqualität bei. Wenn stimmt, was ich ja immer wieder sage, nämlich, dass jeder zweite Bericht in ausländischen Medien über Kultur handelt, dann sehen Sie, dass es nicht nur um die Lebensqualität und die Kunstproduktion in Wien geht, sondern dass es auch darum geht, dieses Standing von Wien zu unterstützen und auch die Gäste, die Touristinnen und Touristen, die nach Wien kommen, entsprechend zu versorgen. Dass Wien heute Sitz von drei großen, international anerkannten Opernhäusern ist, dass Wien - nur ganz beispielsweise - Sitz von zumindest drei großen Spitzenorchestern ist, ist auch nicht selbstverständlich, aber zeugt davon und zeigt an, welche Rolle diese Kultur in Wien auch spielt.

 

In den letzten Jahren - in den letzten zehn Jahren, im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts - konnten sich auch viele junge Szenen in dieser Stadt entwickeln. Das ist nicht etwas, was ich ausschließlich der Kulturpolitik dieser Stadt auf die Fahnen hefte und ihr zugute schreibe, aber auch. Das ist nicht etwas, was nur über eine Förderpolitik zustande kommt, aber auch. Und das ist nicht etwas, was selbstverständlich ist, weil es viele andere Städte gibt, wo es an einem Klima der Offenheit mangelt, wo es an einem Klima des offenen, neugierigen Zugangs zu neuen kulturellen und künstlerischen Entwicklungen mangelt.

 

Das ist in Wien ganz offensichtlich in den letzten Jahren nicht so gewesen, sondern ganz im Gegenteil: Gerade Bereiche wie zum Beispiel Tanz und Performance, Bereiche wie der Film, aber auch Bereiche wie die Foto

 

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