«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 91

 

falls im Juni von Ihrer Fraktion gekommen ist (Beifall bei der ÖVP.) - In formeller Hinsicht beantragen wir ganz im Ihrem Sinne natürlich auch die sofortige Abstimmung dieser Anträge.

 

Aber wenn man mit den Anträgen auch manche Versäumnisse der SPÖ-Kulturpolitik ausgleichen kann, so bleiben doch zahlreiche Problemlösungen, die weiterhin fehlen und für die sich auch im Regierungsübereinkommen keine zufriedenstellende Lösung findet.

 

Wo ist die auch von Ihnen immer wieder geforderte Sparsamkeit und Transparenz im Kulturbereich? Im gesamten Regierungsübereinkommen findet sich nur ein einziger, sehr vager Punkt, der eine eventuelle Einsparungsmöglichkeit bei den Vereinigten Bühnen erwähnt, und das auf sehr undifferenzierte Weise. Mittelfristig sollen Einsparungs- und Synergiepotenziale auch durch angepasste Bespielungskonzepte in allen Bereichen genutzt werden, ist da zu lesen. Was immer das auch heißen möge, Tatsache ist jedenfalls, dass die Vereinigten Bühnen, ohne Einsparungsziele bekannt geben zu müssen, wieder 37,1 Millionen EUR erhalten werden, und dass Sie von den GRÜNEN der neuerlichen Sanierung des Ronacher ebenso zustimmen werden, obwohl Sie, als Sie noch in der Opposition waren, den damaligen Umbau und dessen Versäumnisse heftig kritisierten.

 

Herr GR Lobo hat im Ausschuss behauptet, sich das alles jetzt angesehen zu haben, und erklärt hat man es ihm auch, und deswegen kann er jetzt zustimmen. Sie haben es sich erklären lassen vom Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen Wien.

 

Wissen Sie, wie mir das vorkommt? Als würden Sie sich von einem Atomlobbyisten erklären lassen, dass Atomstrom die sicherste, sauberste und beste Möglichkeit ist, an Strom zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wir helfen Ihnen auch hier weiter, Ihre Regierungsverantwortung endlich wahrzunehmen und stellen hiermit Ihren Antrag auf Einführung eines Berichtswesens der Vereinigten Bühnen Wien, die damit einen vierteljährlichen schriftlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage, zur künstlerischen Arbeit und zukünftiger Planung vorzulegen haben. - Damit auch diese Forderung nicht länger aufgeschoben wird, fordern wir auch hier ganz in Ihrem Sinne, in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Zum Schluss darf ich noch anmerken, dass sich im Regierungsübereinkommen, besonders im Kulturbereich, keine der Forderungen wiederfindet, die auch von Ihnen immer wieder gestellt wurde, als da eben wären: Sparsamkeit, Transparenz, Innovation oder auch nur punktuelle Verbesserung wie Neustrukturierung der Wiener Festwochen oder auch der Wiener Symphoniker. Aber auf die Wiener Symphoniker wird mein Kollege noch eingehen, die dort im Übrigen nicht einmal eine Erwähnung fanden.

 

Schon gar nicht findet sich im Budgetvoranschlag auch nur ansatzweise eine Evaluierung und Neupositionierung der bisherigen Kulturpolitik dieser Stadt, was ich persönlich sehr bedaure.

 

Und wenn Sie es als Erfolg feiern, dass Sie es durchgesetzt haben, dass in Zukunft der kulturelle Austausch und die Gleichstellung von Migranten und Migrantinnen im Kulturbereich stattfinden, dann sei Ihnen abschließend nur noch gesagt: Es gibt wohl keinen Bereich in Wien, in dem so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nichtösterreichischer Herkunft gefördert werden, wie jenen der Kunst- und Kulturförderung dieser Stadt.

 

Gerade in diesem Bereich gab und gibt es wohl so wenige Einschränkungen wie in keinem anderen Ressort, denn soviel mir bekannt ist, muss man nämlich auch heute schon keineswegs die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, um eine Förderung aus dem Kulturressort zu erhalten, und ich meine das durchaus positiv.

 

Was hier jetzt aber passiert, dient nicht der Sache. Ganz im Gegenteil, es ist kontraproduktiv und es dient auch nicht dem Selbstverständnis von Migranten, sondern es ist eine Herabwürdigung ihrer Leistungen. Brutal gesagt, sie werden als Quotenmigranten missbraucht.

 

Sie von den GRÜNEN haben die Chance, die sich Ihnen gerade im Bereich des Kulturressorts bei den Verhandlungen geboten hat, vollkommen ungenutzt gelassen, und helfen der SPÖ dadurch, ihre feudalistische Kulturpolitik der letzten Jahrzehnte fortzusetzen.

 

Wir haben niemals die Kultur oder die Leistungen der Künstlerinnen und Künstler als Pipifax bezeichnet - weil ich davon ausgehe, dass Sie uns das heute noch um die Ohren schlagen werden - sondern lediglich das von StR Mailath-Pokorny verwaltete Ressort. Ein Unterschied, auf den wir besonderen Wert legen, dass nämlich die Künstlerinnen und Künstler selbst unter diesen absolut prekären Arbeitssituationen immer noch großartige Kunst produzieren, ist besonders lobenswert. Die Studie über die prekäre Lage der Künstler dieses Landes kennen Sie alle, und gerade weil diese Studie bislang in den Schubladen sozialdemokratischer Verantwortungsträger verstaubt und bislang alle Forderungen, die Sie oft gemeinsam mit uns gestellt haben, von der Wiener SPÖ abgeschmettert wurden, gerade darum kommt Ihnen als kleinerer Koalitionspartner derartiges Gewicht zu. Und glauben Sie mir, uns ist die Stadt, die Kulturpolitik in dieser Stadt, zu wichtig, als dass wir sie da in Ruhe dahindösen werden lassen, denn die Wienerinnen und Wiener werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Grünen Fraktion, in fünf Jahren auch daran messen, ob und welchen Einfluss Sie gerade in kulturpolitischen Fragen als Regierungspartner genommen haben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

12.49.39

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin zwar relativ angeschlagen von einer Grippe, aber ich wollte es mir nicht nehmen lassen, hier kurz zum Thema Kultur zu reden, werde aber meine Redezeit nicht voll ausnützen. Vor allem, nachdem mir die Gelegenheit eingeräumt wurde, jetzt endlich einmal als Vertreter des Großkapitals zu sprechen, was mir eine besondere Ehre ist. Ich muss Ihnen, glaube ich - ich bin

 

«  1  »