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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 91

 

Dieses rot-grüne Belastungspaket der Stadt Wien beschert zusätzlich zum Belastungspaket der Bundesregierung Alleinerzieherinnen 111 EUR und Pensionistinnen 88 EUR Verlust pro Monat, eine wahrlich frauenfeindliche Entwicklung, der sich Wien nicht zu rühmen braucht.

 

Der sozialistische Weg produziert vermehrt Bittstellerinnen, was sich auch in steigenden Privatinsolvenzen widerspiegelt.

 

Besonders schlimm ist es auch, dass Wien in Europa bei der Kaufkraft weit abgeschlagen im letzten Drittel liegt, was bedeutet, dass Wienerinnen sich wesentlich weniger leisten können, als Frauen in anderen Großstädten.

 

Apropos Frauen in anderen Großstädten und Wienerinnen. Das bringt mich zu einem Punkt, dem ich mich hier natürlich auch ein bisschen widmen möchte, nämlich dem Thema Frauengesundheit. Die Stadt Wien ist besonders stolz auf ihr Programm der Frauengesundheit. Dieses Projekt wird in einer hübschen Broschüre teuer verkauft, frei nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber, ganz egal, was es kostet. In dieser Broschüre wird unter anderem darauf hingewiesen, dass Frauen immer noch weniger verdienen – eine traurige Tatsache. Angeblich führt dieser Umstand dazu, dass Frauen auch einen schlechteren Gesundheitszustand haben, wenn sie weniger verdienen. Tatsächlich gibt es aber auch gut ausgebildete und sehr gut verdienende Frauen, wie übrigens Männer auch, die nicht auf ihre Gesundheit schauen. Nichtsdestotrotz, Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema, und es gibt viele soziale Aspekte dazu.

 

Die Schaffung des Frauengesundheitstages war sicher nicht nur eine interessante Idee, sondern vielleicht auch ein erster guter Schritt in diese Richtung. Leider, wirklich leider, hat sich dieser in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem Migrantinnentag entwickelt. Wenn man sich das Programm so ansieht – und ich habe mir das letzte Programm angesehen –, so gibt es bald mehr fremdsprachige Veranstaltungen als deutschsprachige. Auch das ist ein Weg in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er zeigt einmal mehr auf, dass die rot-grüne Stadtregierung in der Integrationspolitik auf ganzer Linie versagt hat. Statt Migranten die deutsche Sprache beizubringen und sie damit zu vollwertig integrierten Bürgern zu machen, die neben ihren Rechten auch ihre Pflichten kennen und die in der Amtssprache am Leben teilnehmen, schafft man Menschen zweiter Klasse, Migranten, die sich weder anpassen noch integrieren wollen. Wozu denn auch? Es geht ja auch so. Bei nicht bestandenem Deutschkurs gibt es trotzdem Geld durch die Stadt Wien zurück, und alles andere gibt es ja auch in ihrer Sprache.

 

Das führt zu einem weiteren Unterschied der eklatanten Bevorzugung, die so genannte positive Diskriminierung von Migranten unter Benachteiligung der Wiener. Wenn nämlich in Wien ein Mann seine Frau schlägt, so wird er vollkommen zu Recht hart bestraft und weggewiesen. Schlägt ein Migrant eine Migrantin, dann muss der kulturelle Aspekt mitberücksichtigt werden, und es passiert kaum etwas. Diese Frauen kennen ihre Möglichkeiten sowie die Einrichtungen des Frauenhauses oft nicht, da sie nicht über die nötigen Deutschkenntnisse verfügen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist doch nicht wahr!) Die rot-grüne Regierung schafft hier einmal mehr Frauen zweiter Klasse und zweierlei Recht. Ein Weg in die falsche Richtung, kein Weg zur Integration (Beifall bei der FPÖ.) und zum gegenseitigen Respekt auch mit der österreichischen Bevölkerung, sondern ein Weg zur unterschiedlichen Rechtssprechung und zur Ungleichbehandlung. Das ist die Aufbereitung für eine islamistische Parallelgerichtsbarkeit. Ein fatal falscher Weg, den wir ablehnen.

 

Ein absolutes Nein gilt auch der Zwangsehe sowie arrangierten Ehen. Es ist nichts, was diese Mädchen freiwillig machen oder wollen. Betreuung alleine ist hier viel zu wenig. Sie haben keine freie Wahl, und das gehört in Österreich mit entsprechenden Maßnahmen sofort abgestellt.

 

Ebenso abgeschafft gehört das Tragen des Kopftuchs, einem Symbol der Unterdrückung, etwas, was sogar Ihre Frauenrechtlerin Alice Schwarzer massiv fordert.

 

Wenn Sie Zwang gegen Frauen oder deren Züchtigung akzeptieren, gutheißen oder verschweigen, dann bedeutet das für uns Frauen einen Schritt zurück ins Mittelalter. Wir leben in einer christlichen Wertegemeinschaft, und wir können uns zu Recht erwarten, dass Menschen, die hier leben, sich auch entsprechend unserer Gesetze und Werte verhalten, sich unserer Kultur anpassen und diese vor allem respektieren.

 

Zu anderen Problemen und einer anderen Thematik. Den immer häufiger auftretenden Problemen wie Burn-out und Mobbing wird nicht wirklich der Platz eingeräumt, den sie einnehmen müssten. Beide Themen entwickeln sich zur Volkskrankheit beziehungsweise zum Volkssport Nummer 1, etwas, was in erster Linie Frauen trifft, und da vor allem Alleinerzieherinnen, die eine Mehrfachbelastung und vor allem finanzielle Nöte haben. Damit wird auch das Budget massiv belastet.

 

Die Liste der rot-grünen Belastungen sowie der verfehlten Integrationspolitik ließe sich unendlich fortsetzen, nur hilft das der Wiener Bevölkerung nicht, und der Tag wäre vorbei, ehe ich zum Ende käme.

 

Das nächste Budget und auch das rot-grüne Regierungsübereinkommen sorgen für eine Verarmung sowie eine weitere Diskriminierung der Wiener Bevölkerung, zwei Punkte, denen wir Freiheitliche nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

11.29.31

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werter Herr Vorsitzender!

 

Bevor ich zum eigentlichen Thema, das ich mir für heute vorbereitet habe, kommen möchte, möchte ich ganz kurz auf einige meiner Vorredner eingehen.

 

Zunächst zum Herrn Kollegen Akkilic. Ich verstehe schon, dass Sie mit der Freiheitlichen Partei so Ihre persönlichen Probleme haben. Das ist nicht weiter verwunderlich, wir lieben auch nicht jeden Grünen einzeln.

 

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