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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 91

 

eines der wichtigsten Themen ist, nämlich zum Beispiel die Sprache. Wir haben hervorgehoben, dass es in dieser Stadt selbstverständlich eine gemeinsame Sprache braucht, selbstverständlich ist diese gemeinsame Sprache in Wien Deutsch, und selbstverständlich ist es so, dass wir das fördern wollen. Wir haben uns aber kundig gemacht, zum Unterschied von Ihnen, und wissen, dass es in einer Stadt mit 44 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund eben notwendig ist, dass diese Menschen ihre Muttersprache, wenn sie nicht Deutsch ist, auch beherrschen, damit sie gut Deutsch lernen können.

 

Ich möchte aber jetzt auf etwas ganz anderes eingehen, weil es davor auch die Aktion gegeben hat von den Leuten, die für das Bleiberecht eingetreten sind. In dieser Stadt ist es allein im letzten Jahr passiert, dass massenhaft Familien getrennt wurden, dass Kinder abgeschoben wurden, und das ist etwas, was wir in dieser Stadt nicht haben wollen. Wir treten dafür ein, dass Menschen, die in dieser Stadt leben, ein Sicherheitsgefühl haben können, und wir treten dafür ein, dass Menschen, die in dieser Stadt gut integriert sind, die jahrelang in dieser Stadt leben, hier bleiben können und einen Sicherheitsanspruch darauf haben.

 

Ich denke zum Beispiel an die Komani-Zwillinge, die vor wenigen Wochen zuerst mit der Abschiebung bedroht wurden, dann wieder zurückkommen durften, oder an Code Ehiro, der vor wenigen Wochen abgeschoben werden sollte, ein Schüler, der hier gut integriert ist. Und das betrifft nicht nur diese Menschen, die abgeschoben werden, darunter teilweise Kinder, deren einziges Verbrechen es ist, dass ihre Eltern den falschen Reisepass haben, sondern das betrifft auch jene Menschen, die zurückbleiben. Stellen Sie sich jene achtjährigen Kinder vor, die in einer Schulklasse sitzen, jahrelang neben ihren Mitschülern und Mitschülerinnen gesessen sind, wo dann plötzlich am nächsten Tag zwei Plätze frei sind, weil ihre Kollegen und Kolleginnen abgeschoben wurden. Einfach so! Wie wachsen diese Kinder auf? Mit welchem Vertrauen in einen Rechtsstaat wachsen Kinder auf, deren Kollegen und Kolleginnen hier aufgewachsen sind, gut Deutsch sprechen, gut integriert sind und am nächsten Tag auf einmal nicht mehr in der Klasse sind?

 

Ich denke mir, das sind Dinge, die wir uns in dieser Stadt überlegen müssen, wo wir nachdenken müssen, wie wir es schaffen, dass wir diese Sicherheit garantieren für alle Wiener und Wienerinnen. Das ist unsere vordringliche Aufgabe: Für alle Wiener und Wienerinnen, egal, woher sie kommen, egal, welchen sozialen Status sie haben, egal, welche sexuelle Orientierung sie haben, egal, welche Sprache ihre Eltern sprechen, und so weiter und so fort, für alle Wiener und Wienerinnen da zu sein und ein gutes Zusammenleben zu garantieren. Und ich denke, dass dieses Koalitionsabkommen, dieses rot-grüne Koalitionsabkommen genau diese Schwerpunkte setzt, dass diese gemeinsame Sprache gesprochen werden kann, dass Probleme, dort, wo sie da sind, wirklich angegangen werden, dass wir Probleme nicht verneinen, sondern dass wir mit Sozialarbeit, mit Sprachoffensiven und vor allem mit einem ungeteilten und bedingungslosen Bekenntnis zu Menschenrechten für alle Wiener und Wienerinnen in diese neue Legislaturperiode gehen und hier neue Standards setzen, zum Unterschied von dem, was teilweise leider auch die Bundesregierung vormacht, eine Bundesregierung, die unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, in Schubhaft steckt, abschiebt und so weiter. Das wollen wir in Wien nicht. Wir wollen, dass alle Wiener und Wienerinnen gleiche Rechte haben und gleich behandelt werden. – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

11.18.58

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Die Aufstellung eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichermaßen zu verteilen." Diese Aussage eines amerikanischen Politikers hat heute noch Relevanz, zumindest, was die Enttäuschungen der vielen Menschen betrifft, die zu den großen Verlierern des unsozialen rot-grünen Belastungspakets gehören. Hier sind in erster Linie AlleinerzieherInnen, Kinder und PensionistInnen betroffen.

 

Mit dem vorliegenden Budget explodiert der Schuldenstand der Stadt Wien auf 2 993 Millionen EUR. Der Trick mit der Kreditbindung verbessert zwar das Budget optisch, bewirkt aber in einer wirtschaftlich sehr sensiblen Zeit drastische Einschnitte im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Rot-Grün spart am falschen Platz, nämlich bei arbeitsplatzwirksamen Investitionen.

 

Während sich die wirtschaftliche Situation in den anderen Bundesländern langsam stabilisiert, trifft die Krise Wien erst jetzt so richtig voll und ganz. Wien hat einen Beschäftigungsrückgang von 5,7 Prozent zu verzeichnen. Das heißt, auf eine offene Stelle kommen zehn Arbeitslose, mehr als die Hälfte davon sind Frauen. Das vorliegende Budget 2011 gefährdet in Wien somit rund 6 600 Arbeitsplätze.

 

Der Wiener Bürgermeister hat Wien in seiner 16-jährigen Amtszeit an das Schlusslicht der Arbeitsmarktstatistik katapultiert. Wien hat in diesem Zeitraum netto 1 000 Arbeitsplätze geschaffen. Auch hier sind die großen Verlierer, wen wundert es, Frauen. Die, die davon profitieren konnten, sind Bürger mit Migrationshintergrund, auch wenn diese deutlich mehr aus diesem System herausnehmen, als sie einzahlen.

 

Wien hat in den letzten fünf Jahren auch eine Belastungslawine an Gebühren geschaffen, die in erster Linie Pensionistinnen, Alleinerzieherinnen und auch Familien betrifft, eine Belastungslawine, die in Österreich ihresgleichen sucht. Plus 20 Prozent beim Strom und den Wiener Linien, 30 Prozent beim Gaspreis und den Müllgebühren, 35 Prozent beim Kanal und 50 Prozent sogar bei den Parkscheinen. Eine Kritik des Rechnungshofs war diesen Punkten sicher. Eine Gebührenerhöhung, die einzig und allein der Budgetsanierung dient, lehnen wir von der FPÖ ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir fordern daher eine Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen, bis diese Mängel behoben sind.

 

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