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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 91

 

Offenbar soll es hier eine Aufzählung der Unterstützungsleistungen für ZuwanderInnen geben. Damit steht dieses Vorhaben allerdings im Widerspruch zu den Plänen der Zuwanderungskommission, die eine kriteriengeleitete Zuwanderung ermöglichen soll. Der Weg der Wiener Integrationspolitik wird daher dankenswerterweise konsequent fortgesetzt: planlos, ideenlos und darauf aus, dass die ZuwanderInnen auch zukünftig SPÖ wählen.

 

Besonders skurril mutet allerdings das Vorhaben an, die Sprachkenntnisse künftig regelmäßig via Integrationsmonitor messen zu wollen. Wie wird das umgesetzt? Verpflichtend? Freiwillig? – Fragen über Fragen. Völlig offen bleibt auch, wie man ZuwanderInnen in der zweiten und dritten Generation dazu bekommen möchte, Deutsch zu lernen. Wo bleiben die Antworten auf drohende Ghettoisierung?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt seit 1996 ein eigenes Ressort für Integration in Wien. Jetzt möchte ich Sie kurz fragen: Was ist bisher wirklich Nachhaltiges geschehen? Die Antwort ist relativ einfach: Viel Geld für nichts.

 

Meine Damen und Herren! Scheinbar scheinen Sie die Probleme daraus nicht zu erkennen, denn Wien besteht mittlerweile zur Hälfte aus Zuwanderern. Und das ist gut so. Ein klares Bekenntnis: Wir brauchen diese Zuwanderer, aber es ist bisher nachhaltig nichts geschehen, um diesen Menschen auch eine sinnvolle Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen.

 

Wir haben jetzt zweite und dritte Generationen, die immer noch nicht anständig und fehlerfrei Deutsch sprechen. Genau hier liegen die Versäumnisse dieser Stadtregierung. Schauen wir uns die Zahlen an, wie viele Menschen schlecht Deutsch sprechen, wie viele Kinder mit Migrationshintergrund die Schule nicht abschließen, wie viele Kinder als außerordentliche Schüler geführt werden!

 

Heuer im Frühjahr hat Bundesministerin Fekter in Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPÖ einen Nationalen Aktionsplan für Integration vorgestellt. Das war auch dringend nötig. Doch was ist in Wien passiert? – StRin Frauenberger, Sie haben als Einzige kein gutes Haar daran gelassen! Das ist alles, was in dieser Stadtregierung passiert: vorsichtshalber gleich einmal ablehnen und kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber was hätten Sie denn besser gemacht? – Man setzt immer noch auf Altbewährtes, auch in der Zukunft, obwohl es sich über die Jahre nicht bewährt hat. Ein umfassendes Konzept im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gibt es überhaupt nicht.

 

Jetzt ist es uns gelungen, das marode Land Griechenland erfolgreich in die Stadtregierung zu integrieren. Das hat uns ja StRin Vassilakou in ihrer Antrittsrede auch eindrucksvoll erklärt, dass das eine ganz tolle Sache ist. Das finde ich auch, aber das ist auch schon die einzige grüne Handschrift in der Integrationspolitik. Man sieht keinen Einfluss der GRÜNEN im Regierungsabkommen, irgendetwas, was Sie eingebracht haben, irgendetwas, was die Situation in Wien demnach wirklich verbessern würde.

 

Gut, vielleicht habe ich eine kleine Fußnote übersehen, aber im Großen und Ganzen ist das Regierungsprogramm so rot, roter kann es gar nicht sein. Das heißt, es wird sich wieder nichts ändern.

 

Was glaubt diese Stadtregierung eigentlich, wie lange wir so weitermachen können? Wie lange werden sich das die Bürgerinnen und Bürger gefallen lassen – und zwar die Einheimischen und die Zuwanderer? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen mehr als ein Flickwerk. Hier ein bisschen Integration, da ein bisschen Sprachkurs für die Mamas, dort ein bisschen Sprachkurs im Park für alte Männer. Das ist zu wenig. Integration – das möchte ich der SPÖ auch mitgeben – kann man nicht kaufen, auch wenn Ihre Politik in den vergangenen Jahren darauf ausgerichtet war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Menschen, die hier leben, sollen Deutsch als erste Sprache sprechen. Wir brauchen daher ein Gesamtkonzept, um auch die zweite und dritte Generation zu erreichen und ihnen Integration möglich zu machen. Was wir nicht brauchen, sind türkischsprachige Kindergärten, wir brauchen keine Schulklassen, in denen 90 Prozent der Kinder nicht Deutsch als Muttersprache haben. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wenn wir nicht für eine anständige Durchmischung sorgen, bleiben nicht nur die migrantischen Kinder auf der Strecke, sondern alle Kinder. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Was ist mit englischen Kindergärten?) Was wollen Sie mir jetzt sagen? Wir brauchen keine Kindergärten, wo Türkisch als Hauptsprache gesprochen wird, denn dann haben wir die größten Probleme!

 

Wir müssen endlich schauen, dass auch Unternehmer sinnvoll gefördert werden, denn Unternehmer gleichen in der Regel die Versäumnisse aus, die es in der Bildungspolitik und in der Integrationspolitik gibt (Beifall bei der ÖVP.) – vor allem auch migrantische Unternehmer. Das sind die Menschen, die wir brauchen, die hier herkommen, um zu bleiben, die hier ihren Lebensmittelpunkt schaffen, die sich integrieren, die Teilhabe an der Gesellschaft haben, die Arbeitsplätze schaffen und Ausbildungsplätze schaffen.

 

Meine Damen und Herren! Ich liebe diese Stadt, ich bin hier geboren und aufgewachsen. Und ich will nicht, dass es hier zu Zuständen wie in Paris kommt. Ich will aber, dass diese Regierung nicht mehr länger nur herumsitzt und über Integration redet, sondern sie auch endlich angeht. Es ist unsere Verpflichtung, aus allen BürgerInnen – aus allen! – emanzipierte Menschen zu machen, sonst sehe ich schwarz für diese Zukunft Wiens. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

10.15.52

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin ein bisschen überrascht, wie viel Negativstimmung es in diesem Gemeinderat gibt. Wenn jemand von außen frisch nach Wien kommt und Ihnen zuhört, glaubt er, dass Wien nur Probleme hat: Wien hat Probleme, bei denen man sich nicht mehr auskennt, Wien hat

 

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