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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 91

 

Die MA 17 will durch ihre Initiative bewirken, dass ZuwanderInnen die heimischen Strukturen besser kennenlernen, in Elternvereinen, in Mieterbeiräten, in Betriebsräten und in Vereinen mehr mitwirken. Auch Mentoring-Programme, Exkursionen und Seminare sollen die bessere Integration ins gesellschaftliche Leben fördern.

 

Wie gesagt, es gibt zuwanderungsfreie Inseln, Kleingärten, Lokale oder die FPÖ. Selbst gewählte Isolation führt aber zum eingeschränkten Realitätssinn, weil ein Teil der Wirklichkeit ausgeblendet bleibt. Auf der griechischen Halbinsel Athos haben Frauen keinen Zutritt. Die Mönche dort haben ebensoviel Ahnung vom Leben mit Frauen (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) wie die FPÖ von Integration, Herr Jung! Das ist eine Parallelgesellschaft mit eigenen Regeln und einer ausgeprägten Abneigung gegen andere.

 

Was will die Stadt Wien tun? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bitte holen Sie uns dort ab, wo wir sind!)

 

Wien will, dass die Menschen einander verstehen, sich unabhängig von ihrer Herkunft an die Spielregeln halten und dass sie respektvoll und rücksichtsvoll miteinander umgehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gutes Zusammenleben kann man nicht verordnen. Mit gezielten Angeboten der Stadt können die Menschen aber Missverständnisse abbauen und einander besser verstehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Bisher haben Sie das aber nicht geschafft!)

 

Schließlich wollen wir alle möglichst konfliktfrei in unserer wunderbaren Stadt leben. (GR Mag Wolfgang Jung: Bisher haben Sie versagt!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zu einem anderen Thema, und jetzt können Sie wieder frei atmen, denn die Integration ist vorbei, jetzt kommen die Märkte! (GR Mag Dietbert Kowarik: Da sind Sie auch nicht besser. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zu einem Thema, das unserem Wirtschaftssystem seinen Namen gegeben hat, nämlich zu den Märkten: Dass in Wien eine soziale Marktwirtschaft herrscht, dazu trägt die Stadt seit Jahrzehnten bei. Wiens Märkte sind vieles: Orte der Kommunikation, Quellen für frische Lebensmittel, ein buntes Zusammenleben verschiedener Kulturen und eine der besten Adressen für verschiedene Lokale.

 

Die überparteiliche Arbeitsgruppe Markt hat jeden einzelnen Markt durchleuchtet, gleichzeitig wurden Passantenzählungen durchgeführt. Interessant dabei ist: Das Durchschnittsalter der MarktbesucherInnen liegt bei 44,5 Jahren. Das ist in etwa das Durchschnittsalter aller Wienerinnen und Wiener. Die Märkte werden in den kommenden Jahren weiter geöffnet und sichtbar gemacht werden. Sie sollen mehr ins Bewusstsein der WienerInnen gerückt werden.

 

Übrigens: Die Marktbesuche sind keine Frauenaktivitäten. Zwischen 42 und 63 Prozent liegt der Frauenanteil der KonsumentInnen zwischen Naschmarkt und Volkertmarkt, bei Männern liegt die Quote zwischen 37 und 58 Prozent. Also: Die Märkte sind beliebt. 45 000 KonsumentInnen besuchen von Mittwoch bis Samstag den Brunnenmarkt und 42 000 den Naschmarkt. Der Meiselmarkt ist mit 21 000 KonsumentInnen Besuchsziel und der Hannovermarkt mit 16 000.

 

Falls einmal etwas mit den Produkten nicht stimmen sollte: Die Stadt Wien kontrolliert Handel und Gastronomie streng und konsequent. Die Gesundheit der WienerInnen ist uns ein wichtiges Gut. Darum gibt es auch eine Helpline als raschen Ansprechpartner für Fragen der Lebensmittelsicherheit. KonsumentInnenschutz wird nicht nur durch Kontrolle, sondern durch Prävention gefördert. Deshalb beraten die Dienststellen der Stadt Wien schon vorab über Hygienevorschriften und Warenkennzeichen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget 2011 im Bereich Frauen, Integration und KonsumentInnenschutz ist zweierlei: Die Fortsetzung bewährter und zielführender Maßnahmen und zweitens der Einsatz neuer Instrumente.

 

Wien ist eine boomende Stadt mit einem starken Bevölkerungswachstum in den kommenden Jahren. Ihre BewohnerInnen brauchen die Stadt als starke Partnerin auf der Höhe der Zeit.

 

Zum Schluss zu den Anträgen, die meine Kollegin Feldmann eingebracht hat. Sie ist jetzt nicht da. (GRin Ing Isabella Leeb: Sie ist bei der Arbeit, nämlich als Schriftführerin!). Aha, danke! Wir werden Ihren Anträgen nicht zustimmen.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich weise darauf hin, dass ab nun die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist.

 

10.08.05

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Das Budget der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal ist im Wesentlichen eine Fortschreibung der letzten Jahre. Größere Abweichungen gibt es nicht.

 

Wo daher die allfälligen Mittel für eine Integrationsoffensive – wurde die Integration doch als einer der Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode präsentiert – kommen sollen, bleibt wahrscheinlich nicht nur mir ein Rätsel. So stieg das Budget der MA 17 um sagenhafte 330 000 EUR auf nunmehr 9,7 Millionen EUR. Auch das rot-grüne Regierungsübereinkommen präsentiert sich beim Kapitel Integration als Sammelsurium an Allgemeinplätzen. Zu einem Großteil wird hier die rote Integrationspolitik fortgesetzt, die bislang ja nicht wirklich erfolgreich war. Die Handschrift der GRÜNEN ist nicht erkennbar. Das Gießkannenprinzip wird fortgesetzt, gefördert wird auch zukünftig offenbar nur der, der einen sehr guten Draht ins Wiener Rathaus hat.

 

Die einzigen echten Neuerungen sind interessanterweise alte Forderungen der FPÖ. Herr Kollege Jung hat schon darauf Bezug genommen. Es ist die Zuwanderungscharta. Allerdings bleibt die Sinnhaftigkeit rätselhaft, da ja keine Sanktionen geplant sind. (Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz.) Ja! Nur gut zureden, Frau Kollegin, ist halt manchmal auch nicht genug, wie wir tagtäglich sehen können.

 

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