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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 91

 

den sein. ‚Ich stelle in Zweifel, dass bei dieser Wahl mit den Briefwahlkarten alles mit rechten Dingen zugeht'", sagt ein grüner Abgeordneter. Der Kollege Margulies droht in einer Pressekonferenz mit Anzeigen und so weiter.

 

Ja, wo ist denn das? Sie schütteln immer den Kopf und sagen: Das war einmal. Ein Unterschied zu dem: Sie sind gestern herausgekommen – ich glaube, das waren Sie – und haben da wieder Uraltfälle eines Herrn Rosenstingls aufgezählt. Der Herr Rosenstingl war im Häfen, ja, weil er ... (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) – Dann war es einer Ihrer Kollegen! Normalerweise ist es der Kollege Ellensohn, der es aufzeigt. (Weiterer Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Es war ein anderer, gut.

 

Ich wollte Ihnen Folgendes sagen: Sie zählen Sachen oder Personen wie diesen auf, der im Gefängnis war, oder den Herrn Grasser, der zur Zeit noch nicht einmal angeklagt ist, aber vielleicht angeklagt wird. Die sind aber nicht in diesem Haus.

 

Ihre Versprechen haben Sie vor Kurzem gemacht – auch der Herr Van der Bellen und so weiter –, aber Sie sind noch in diesem Haus. Sie sind derjenige, der die großen Zusagen und Versprechen nicht hält. Und das ist der große Unterschied zwischen uns beiden. Wir halten unsere Versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, ja, das Wahlrecht, das werden Sie vielleicht, wenn Sie dann überhaupt noch in der Koalition sind, wenn es dann nicht schon längst mit SPÖ gekracht hat, im nächsten Jahr zu besprechen beginnen. Und da werden Sie sich genauso durchsetzen, wie in allen anderen Bereichen.

 

Aber unser Hauptproblem, das uns am meisten unter den Nägeln brennt, ist das Problem der Zuwanderung, das vorwiegend die SPÖ, aber auf Seiten der Bundesregierung die großen Koalitionen beginnend schon in den 70er Jahren verursacht hat. Zuwanderung ist ein vielfaches Problem, ein Problem der Zahl, ein Problem des Kulturkreises natürlich auch und ein Problem der Integrationswilligkeit.

 

Österreich hat mehrere große Zuwanderungswellen erlebt: die eine höchst unfreiwillig 1944/1945, die Flüchtlinge vor der Roten Armee, die anfangs gar nicht so gerne in Österreich gesehen und teilweise abgeschoben wurden. Mehrere Hunderttausend Menschen waren das. Sie haben sich hier voll integriert, ohne Hilfe. Warum? – Sie kamen aus dem alten Österreich, sie kamen aus der gleichen Kultur, sie hatten die gleiche Sprache.

 

1956, Ungarn: Österreich hat diese Flüchtlinge bereitwillig aufgenommen. Auch sie waren relativ leicht zu integrieren. Bis auf leichte Akzentprobleme bei der Aussprache haben auch sie alle gut Deutsch gelernt.

 

Die nächste Welle war während der Tschechenkrise. Eine ähnliche Entwicklung: alles ohne Probleme. Die Österreicher sind nicht fremdenfeindlich.

 

Aber dann kam die große Zahl. Vor allem mit dem Problem der islamischen Flüchtlinge beginnen in Bosnien schon die ersten Schwierigkeiten, noch stärker mit dem Kosovo und der Zahl der im Interesse der Industrie hereingeholten Gastarbeiter, wie man sie genannt hat, obwohl man Gäste eigentlich nicht arbeiten lassen sollte. Die Probleme haben sich vor allem dadurch ergeben – und unter diesen Problemen leiden wir heute –, dass man nicht integrationswillig war, als Folge einer veränderten Kultur, einer Unwilligkeit, unsere Sprache zu erlernen, obwohl man hier etwas will.

 

Jeder Österreicher, der in das Ausland geht, um dort zu arbeiten, muss sich bemühen, die Sprache zu erlernen und sich zu integrieren, und kann nicht verlangen, dass dort österreichische Gebräuche, Gesetze und so weiter eingeführt werden. Und hier sind wir schon so weit – das haben wir in den letzten Tagen lesen können –, dass im Islambereich bereits gefordert wird, in einzelnen Stadtteilen eigene, sozusagen illegale, Zivilgerichte, die Recht sprechen sollen, einzurichten. So weit sind wir schon.

 

Ich rede noch gar nicht von den Bedrohungsfragen, die in stärkerem Ausmaß auf uns zukommen werden, auch wenn Sie es immer wieder leugnen. Auch die Schweden haben es bis vorgestern geleugnet. Es schaut jetzt dort etwas anders aus. Zuerst hat man dort auch von einem Einzeltäter gesprochen, heute sucht man bereits nach den Hintermännern.

 

Dieses Problem der vor allem ungeordneten Zuwanderung haben Sie uns hier eingebrockt, und das wird noch stärker werden. Jetzt kommt oder kam bereits vor Kurzem für Kosovaren und Bosnier die Visumsfreiheit. Weitere Wellen sind zu erwarten. In dem Fall ist zum Teil auch eine Zunahme nicht nur von Wohnungsproblemen, nicht nur von Integrationsproblemen und Schulproblemen und Gewalt, sondern auch von Kriminalität damit verbunden.

 

Nach den Wahlergebnissen und Umfragen der letzten Zeit hätten Sie eigentlich etwas lernen müssen. Aber dem ist nicht so. Sie sind für Integration um jeden Preis, auch Integration, die teilweise mit Inländern mit Schwierigkeiten erfolgt und die auch hier Probleme bereitet.

 

Da spreche ich etwas an, was die Frau Kollegin ... (Von der Besuchergalerie werden Zwischenrufe gemacht und Flugzettel in den Sitzungssaal geworfen.) Na, da haben wir schon ein paar von unseren Freunden! Hurra, hurra! (Weitere Zwischenrufe von der Besuchergalerie.) Bitte meine Zeit zu unterbrechen! (Rufe von der Besuchergalerie: Abschiebung ist Folter! Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle, jetzt sofort!) Sie da oben können es sich gleich merken: Das müssen Sie der SPÖ sagen! Die stellt den Bundeskanzler!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! (Rufe von der Besuchergalerie: Abschiebung ist Folter! Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle, jetzt sofort!) Wenn Sie die Sitzung in diesem Ausmaß stören, müssen Sie den Saal verlassen! (Rufe von der Besuchergalerie: Abschiebung ist Folter! Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle, jetzt sofort! – Die Zwischenrufer werden von Bediensteten des Hauses aufgefordert, die Galerie zu verlassen.)

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Na also, das Bleiberecht wurde diesen Herrschaften aberkannt!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend):

 

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