«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 91

 

von Arbeitsplätzen für Frauen ein. Das Einzige, was helfen kann, diese Armutsgefährdung und diese dramatischen Zahlen der Arbeitslosigkeit zu verändern, ist einfach, dass man im Bereich der Arbeitsplätze tätig wird. Ich bringe folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie die amtsführende Stadträtin für Finanzen mögen dafür Sorge tragen, dass ein Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit binnen eines Jahres erstellt wird und dem Gemeinderat einmal jährlich Bericht über die dann umgesetzten Maßnahmen gelegt wird."

 

Dann habe ich einen weiteren Antrag zur Schließung der Einkommensschere einzubringen. Ich habe jetzt die „Zeit" mitgebracht und möchte daraus zitieren. Es ist ja wirklich peinlich, dass es in der „Zeit" auf der Frontpage, also auf der ersten Seite bereits den Titel gibt: „Das benachteiligte Geschlecht." In kaum einem anderen westlichen Land sind Frauen so schlecht gestellt wie in Österreich. Warum ändert sich nichts daran? Und vielleicht noch weiter: „Jede Statistik beweist: Frauen haben es in Österreich schwerer als Männer, daheim ebenso wie im Beruf. Sie werden diskriminiert, schlechter bezahlt und kämpfen gegen Vorurteile."

 

Nicht nur, dass es schlimm ist, dass es so ist, ist es vielleicht auch schön langsam peinlich, dass es international gesehen sogar in den größten und renommiertesten Zeitungen steht. Dennoch ändert es nichts daran. Ich bringe daher wieder einmal meinen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Schließung der Einkommensschere ein und möchte sagen, dass wir im EU-Vergleich auf dem vorletzten Platz vor Estland stehen, was auch nicht gerade ein Renommee ist, und wir eine Differenz zwischen Frauen- und Männereinkommen von 25,5 Prozent haben.

 

Das heißt, festgestellterweise haben wir einen faktischen Einkommensunterschied auf Grund des Geschlechtes und nicht – wie man sagt – auf Grund der hohen Frauenteilzeitbeschäftigungsquote oder der Berufstätigkeit von Frauen in Branchen mit niedrigem Einkommensniveau. Das kann darüber nicht hinwegtäuschen, dass es eben diesen faktischen Einkommensunterschied auf Grund des Geschlechtes gibt.

 

Ich bringe einen Beschlussantrag zur Schaffung eines Maßnahmenpaketes zur Schließung dieser Einkommensschere zwischen Frauen und Männern mit der Schaffung eines Einkommensanwaltes, der ein Mal im Jahr dem Gemeinderat berichtet und Empfehlungen aussprechen kann, ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielleicht sage ich Ihnen auch noch Folgendes, damit Sie nicht glauben, es gäbe das nicht. Es hat bei der Grundeinstufung die Leiterin der Musikschule Meidling um 25 Prozent weniger als ihr Kollege in Floridsdorf bekommen. Grund war angeblich ein Qualitätsunterschied. Dazu möchte ich sagen: Sie hat im Gegensatz zu ihrem männlichen Kollegen ein Doktorratsstudium vorzuweisen gehabt. Es hat keinen einzigen Qualifikationsunterschied oder sonstigen Unterschied gegeben, aber sie ist mit 25 Prozent weniger Einkommen eingestuft worden.

 

Ich bringe jetzt einen Antrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien ein. Wien steht im internationalen Wettbewerb mit anderen Regionen Mittel- und Osteuropas. Das erfordert eine entsprechende Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, sodass es zu keiner Abwanderung von Betrieben kommt und man wieder Ansiedlung neuer Betriebe zusammenbringt, eine zusätzliche Wirtschaftskraft und damit Arbeitsplätze sichert.

 

Wesentlicher Faktor für die Ansiedlung von Unternehmen ist immer die Standortqualität. Hier ist es wichtig, dass sich die Wiener Stadtpolitik um eine Verbesserung dieser Standortqualität bemüht, da sie bei der Standortauswahl von internationalen Unternehmen eine wichtige Rolle spielt.

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien wird aufgefordert, umgehend einen Runden Tisch unter Miteinbeziehung relevanter Experten, Interessensvertreter und Repräsentanten der verschiedenen im Gemeinderat vertretenen Parteien zur Erörterung der langfristigen Entwicklung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Wien einzuberufen. In diesem Zusammenhang ist über ein wesentliches Maßnahmenpaket für die Wiener Wirtschaft zu beraten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie immer komme ich zum Thema Gewaltschutz. In Österreich sind jedes Jahr bis zu 300 000 Frauen Opfer von Gewalt. Jede fünfte bis zehnte in einer Beziehung lebende Frau ist von Gewalt betroffen. Der Ausbau der Einrichtungen für gewaltbedingt oder finanziell in Not geratene Frauen sollte uns allen und ist auch ein besonders wichtiges Anliegen. Ich glaube, in diesem Bereich Gewaltschutz ist sehr viel getan worden. Wir haben ja gemeinsam einige Aktionen gemacht.

 

Es ist dennoch notwendig, dass wir weiter daran arbeiten. Wien braucht zum Beispiel ein fünftes Frauenhaus. Wir haben dort 166 Plätze. Das ist einfach zu wenig. Ähnlich sind die Situationen in den privaten Mutter-Kind-Einrichtungen, wo nur 9 Prozent der in Not geratenen Anfragenden aufgenommen werden.

 

Diese Einrichtungen sind besonders wichtig. Wir haben 11 000 hilfesuchende Frauen in den letzten Jahren gehabt. Das ist eine unglaublich hohe Zahl. Wir müssen uns vermehrt anstrengen, um einen ausreichenden und bestmöglichen Schutz angedeihen zu lassen. Daher ist ein Extrabudget notwendig, um der Lage Herr zu werden.

 

Ich bringe einen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ein, um den Ausbau der Einrichtungen gegen Gewalt in der Familie – insbesondere Frauenhaus – zu forcieren.

 

Zusammenfassend zum Budget sage ich: Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil wir der Auffassung sind, dass die Budgetmittel nicht dorthin gelenkt werden, wo sie benötigt werden, und weiters in keiner Weise auch nur der Wille zu Einsparungen beziehungsweise zu einer Verwaltungsreform, die in unseren Augen mehr als notwendig ist, erkenntlich ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »