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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 123

 

die sicherste Frage gewesen, denn Sie wissen eh die richtigen Antworten! Da hätten wir einmal geschaut, wie die Bevölkerung argumentiert!

 

Meine Damen und Herren! Nun zu den einzelnen Punkten der so genannten Befragung des Herrn Bürgermeisters. Ich habe den Eindruck, nachdem ich es genau gelesen habe, dass das Ganze ein bisschen hingehudelt wurde. Offensichtlich ist das Ganze unter Zeitdruck entstanden, und es haben mehrere Leute daran mitgeschrieben, denn es ist nicht aus einem Guss. Das merkt man sofort. Man merkt sofort, wenn man das durchliest, dass daran mehrere Leute geschrieben haben. Man merkt sofort, dass das nicht einer von sich aus auf Grund seiner Ideen und Neigungen, seines Intellekts und seiner Ideologien geschrieben hat, sondern dass das zusammengewurschtelt ist. Gehen wir es einmal durch.

 

Zu den Hausbesorgern: Sie sagen, dass im Jahr 2000 durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft wurde, Hausbesorger anzustellen, und eine bundesgesetzliche Neuregelung seither nicht zustande gekommen sei. – Meine Damen und Herren! Wer stellt denn seit vier Jahren den Bundeskanzler? Welche Regierungsform gibt es seit vier Jahren? Wieso gibt es keine Bundesregelung bei den Hausmeistern? Sie sind selbst schuld, dass es keine Regelung gibt!

 

Dann fragen Sie: „Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen – Klammer: mit modernem Berufsbild - einzustellen?“ Vielleicht hätte man an dieser Stelle ein bisschen definieren können, was dieser neue Hausmeister Ihrer Ansicht nach ist! Was ist ein modernes Berufsbild? – Das ist eine „No-na-Frage“.

 

Bei einer Frage schreiben Sie die Kosten ganz bewusst dazu, weil Sie eine positive Antwort in diesem Fall in Wirklichkeit nicht wollen. Bei allen anderen Fragen sind Kosten jedoch nicht erwähnt. – Ich bin auch für Hausmeister. Aber Herr VBgm StR Ludwig weiß ebenso wie ich ganz genau, dass man, wenn man diese Frage stellt, den Leuten fairerweise sagen muss, dass das die Kosten für die Wohnung um 15 bis 20 Prozent erhöht. Das weiß jeder, der damit zu tun hat. Der moderne Hausmeister wird nämlich nicht mehr die Schneeschaufel in die Hand nehmen, und der moderne Hausmeister wird sich nicht mehr mit den Agenden der Hausbetreuung und der Außenbetreuung, die ja zusammengeführt werden, befassen. Das bleibt weiterhin bestehen.

 

Mit dieser Frage kann ich daher nichts anfangen! Außerdem haben Sie doch eine Umfrage in den Gemeindebauten gemacht und haben angeblich fast 40 000 Antworten bekommen. Darunter befanden sich, abgesehen vom Hundegackerl, die Anrainer- und Nachbarprobleme, jedoch insbesondere der massive Wunsch nach Hausmeistern. – So ernst nehmen Sie also Ihre eigene Befragung! Sie brauchen nicht mehr zu fragen, denn in Wirklichkeit geht es Ihnen um die Hausmeister im Gemeindebau. Das ist vollkommen klar. (Zwischenruf von VBgm Dr Michael Ludwig.)

 

Der Hausmeister kann seit Jahren sowieso angestellt werden. Das weißt du! Das ist mit einer privatrechtlichen Regelung jederzeit möglich. Das ist ein freies Berufsbild. Das geschieht auch in vielen Privathäusern. Im Hinblick darauf frage ich: Wieso nehmt ihr die Antworten eurer eigenen Leute, die dort wohnen, nicht so ernst, dass ihr sagt, das wollen sehr viele, daher führen wir das durch?

 

Meine Damen und Herren! Das Zweite ist die Ganztagsschule. Sie fordern die flächendeckende und bedarfsorientierte Ganztagsschule, wie Frau Kollegin Vassilakou gesagt hat. In den Bezirken sind aber nicht einmal 60 Prozent der alten Schulbauten saniert. Wie wollen Sie also die Ganztagsschulen nur vom vorhandenen Raum her überhaupt unterbringen?

 

Man könnte die Frage auch so stellen: Wollen wir die Sanierung der Schulen in den Bezirken schneller durchführen, damit man in Zukunft – nach Intention der SPÖ – eine Ganztagsschule flächendeckend einführen kann? – Sie werden diese nie einführen können!

 

Außerdem schreiben Sie hinein, dass internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. – Das mag stimmen! Weiter schreiben Sie aber, dass die Ganztagsschule das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. – Dieser Meinung bin ich nicht! Das geht nirgends hervor! In anderen Ländern bestehen nämlich andere Voraussetzungen! Das Argument mit Beruf und Familie nehme ich Ihnen ab. Dass das Bildungsniveau dadurch generell gehoben wird, hängt hingegen vom Schulsystem und von der Schulorganisation in den einzelnen Ländern ab. Das hängt vor allem davon ab, wie groß der Anteil an heimatsprachlichen Schülern ist, wie die Lehrer ausgebildet sind und wie die Gesamtorganisation ausschaut.

 

Dass nur die Ganztagsschule das Bildungsniveau hebt, bezweifle ich, und daher können wir dem auch nicht zustimmen!

 

Dritter Punkt – City-Maut: Wir waren immer gegen die City-Maut. Herr Vizebürgermeister! Herr Bürgermeister! Erstens wissen wir nicht, wo diese gelten soll. Das konnte uns Kollege Lindenmayr auch nicht sagen. Ich meine, es wäre fair, den Leuten zu sagen, ob wir das am Gürtel, am Ring oder an der Wattgasse und der Vorortelinie haben wollen! Was ist die City-Maut aus Ihrer Sicht?

 

Zweitens wäre es aber auch fair, einen Rahmen anzugeben, wie viel das den Einzelnen kostet. Ich nenne jetzt irgendwelche Zahlen: Soll das Hereinfahren 5 EUR, 10 EUR, 7 EUR oder 20 EUR kosten? Betreffend den 24-stündigen U-Bahn-Betrieb haben Sie Kosten dazugeschrieben, weil Sie das nicht wollen, ganz klar! Ihre Fragestellung ist ja so verräterisch! Im Fall der City-Maut haben Sie die Kosten jedoch nicht dazugeschrieben. Worüber stimmen die Leute mit Ja oder Nein ab? Das wissen Sie auch nicht! Daher können wir dem auch nicht zustimmen!

 

Der 24 Stunden U-Bahn-Betrieb ist eine alte Forderung der Opposition. In diesem Fall riecht man bei Ihrer Fragestellung direkt, dass Sie das nicht wollen. Warum würden Sie sonst dazuschreiben, dass das zu viel kostet und die Linienführung der Nachtbusse verändert werden

 

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