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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 123

 

Ankündiger, machen leere Worte oder produzieren heiße Luft oder warme Luft oder kalte Luft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie mit offenen Augen durch diese Stadt gehen, dann sehen Sie, dass die Politik der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gut und richtig für diese Stadt ist. Das ist auch der Grund dafür, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit dem absoluten Vertrauen der Wienerinnen und Wiener ausgestattet worden sind. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er kann nicht ruhig sein! Er braucht das irgendwie! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beim Kollegen Jung ist das sinnlos!

 

Wenn man also mit offenen Augen durch die Stadt geht, dann sieht man, was wir für die Wienerinnen und Wiener gemacht haben. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sieht man wirklich!) Und die Wienerinnen und Wiener statten uns daher auch regelmäßig mit dem absoluten Vertrauen aus. (GR Dr Herbert Madejski: „Regelmäßig“ stimmt nicht!)

 

Wir gehen davon aus, dass das auch am 10. Oktober 2010 der Fall sein wird. Was würden sich die Wienerinnen und Wiener einhandeln, wenn sie Ihren Rezepten folgen? Dann hätten sie Instabilität statt Stabilität und Kontinuität. Dann gäbe es in dieser Stadt soziale Verwerfungen und Unruhen statt sozialer Sicherheit. Dann gäbe es Intoleranz und gegenseitiges Ausspielen statt Gemeinsamkeit. Dann gäbe es saftige Mieterhöhungen in privatisierten ehemaligen Sozialwohnungen – ich nenne nur das Stichwort BUWOG, daran sind Sie ja auch nicht ganz unbeteiligt! –, statt leistbaren Wohnens in Gemeinde- und anderen gemeinnützigen Wohnhausanlagen. Dann gäbe es schlechtere Mobilität in einem privatisierten ausgedünnten Verkehrsnetz statt weiteren Ausbaus des öffentlichen Verkehrs. Dann gäbe es schlechter funktionierende privatisierte statt gut funktionierender Daseinsvorsorge seitens der öffentlichen Hand.

 

Wir SozialdemokratInnen haben die richtigen Antworten. Das haben wir in den vergangenen 90 Jahren auf beeindruckende Weise bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher lade ich Sie alle nochmals ein, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist nun Herr GR Dr Madejski, der sich noch in letzten Vorbereitungen befindet. – Bitte schön. Das Mikrofon gehört dir.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Der Herr Bürgermeister ist nicht da, aber Sie werden ihn ja bestens vertreten!

 

Das Schlusswort des Herrn Klubobmanns war wirklich gut! Er hat gesagt: Die SPÖ hat immer die richtigen Antworten! – Da erhebt sich allerdings die Frage: Warum fragen Sie überhaupt? Das ist wirklich gut! Das war exzellent! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bevor ich aber auf die Fragen des Herrn Bürgermeisters und den Antrag der SPÖ eingehe, erlaube ich mir eine kurze Replik auf Ihren Ausfall gegen uns und gegen die Hypo Alpe Adria. – Ich meine, man muss auch immer selbst ein bisschen schauen, wie es im eigenen Glashaus aussieht! Wo war denn die Kontrolle der FMA bei der Hypo Alpe Adria? Wo war die Kontrolle der FMA bei der BAWAG? Wo war die Kontrolle der FMA bei der Kommunalkredit? Wo war die Kontrolle der Nationalbank bei den genannten Banken? Wer hat denn den ÖGB ruiniert?

 

Ich kann mich nicht erinnern, dass das unsere Leute oder irgendjemand in unserer Nähe gewesen wären! Das waren Ihre Genossen! Ihre Genossen haben die BAWAG umgebracht! Ihre Genossen haben den ÖGB mit Leuten wie Verzetnitsch und anderen, die dann zurückgetreten sind und heute nichts mehr haben, fast umgebracht! Ihre Kollegen haben die Kommunalkredit umgebracht! Da war ein Scholten und da war eine Ministerin Schmied dabei! (GR Karlheinz Hora; Ich sage nur: Karl-Heinz Grasser!) Die Bank Burgenland möchte ich gar nicht mehr ansprechen.

 

Es sind immer die Gleichen dabei. Dort waren auch die SPÖ und die ÖVP dabei und die GraWe, die Grazer Wechselseitige Versicherung, die ja auch eine unrühmliche Rolle bei der Hypo Alpe Adria gespielt hat! Tun Sie nicht so, also ob uns die Bank dort gehört hätte! Das stimmt überhaupt nicht! 12,5 Prozent hat das Land seit Jahren gehabt. Und Herr Tilo Berlin, der wirklich offensichtlich – ich will das Wort jetzt nicht sagen, sonst werde ich geklagt! – ein Spekulant war, der in kurzer Zeit gut verdient hat, hat seine Anteile nicht von Kärnten, sondern von der GraWe gekauft, die auch schon im Burgenland sehr unangenehm aufgefallen ist.

 

Wem gehört denn diese Grazer Wechselseitige Versicherung? Wer sitzt denn dort im Aufsichtsrat? Wer ist denn dort im Vorstand? Das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, Herr Klubobmann, denn Sie wissen es ganz genau! Und die Untersuchungskommission in Kärnten, die einstimmig angenommen wurde, sowie die Staatsanwaltschaft werden klären, was sich dort abgespielt hat!

 

Dazu möchte ich noch etwas festhalten: Im Land Kärnten haben alle Parteien bis auf einen Abgeordneten der Grünen zu allen Geschäften der Hypo Alpe Adria seit zehn Jahren Ja und Amen gesagt. Das soll man auch nicht vergessen! Man soll nicht mit Steinen schmeißen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihnen ist nur unangenehm, dass eine wieder erstarkte Freiheitliche Partei bei den Wahlen Sie unter Umständen auf den dritten Platz verdrängen kann! Ich sage jetzt nicht einmal, wer Erster und Zweiter ist. Das ist Ihnen unangenehm! Sie verlieren eine Wahl nach der anderen. Daher flüchten Sie sich jetzt in Wien – und nun komme ich zu dem Antrag der SPÖ – in die Befragungen.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, am sinnvollsten und am billigsten wäre es gekommen, eine einzige Frage zu stellen. Diese Frage hätte lauten müssen: Soll die SPÖ in Wien die Mehrheit behalten oder nicht? Das wäre leiwand gewesen! Dann hätten wir nämlich bei einem Minus sofort wählen und bei einem Plus den normalen Wahltermin einhalten können! Das wäre eigentlich

 

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