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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 101

 

Herr Kollege, es gibt Dutzende solcher Vereine. (GRin Barbara Novak: Sie reden über Dinge, von denen Sie keine Ahnung haben!) Ich habe nur drei herausgegriffen, die vom Kontrollamt untersucht wurden, die Aktivitäten haben, wo drei, vier Leute kommen und die Aktivitäten tausende Euro kosten. Das ist noch schlimmer als die Sandler, denen Sie 7 EUR pro Untersuchung am Karlsplatz bezahlt haben, von denen wir gestern geredet haben. Sie müssen nur noch ködern und bezahlen, damit die Jugendlichen zu Ihnen kommen, sonst kommen sie gar nicht mehr zu Ihnen! Das ist die Realität! (GRin Claudia Smolik: Das ist jetzt aber tief!)

 

Aber kommen wir zurück zum Multikulti-Netzwerk. Unter anderem wird auch das „Kultcafe" von ihnen betrieben, eine Zeitung, die, glaube ich, einmal erschienen ist, aber zumindest nur in einem Jahr nach diesem Bericht, die aber noch immer als Projekt angeführt wird.

 

Das Projekt „Memory Lernunterstützung". (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie sprechen!) - Sie können gerne herauskommen, da können wir weiter diskutieren, Frau Kollegin. - Die Mittel aus der Stadt waren 2007 218 000 EUR, 350 000 EUR vom Bezirk und auch der Bund hat zeitweilig etwas zugeschossen. Es hat fünf Mitarbeiter. Die Mittelaufbringung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge. Da gibt es aber nur 19 Stück von den Mitgliedern, Herr Kollege Baxant, weil es so eifrig besucht wird. Also 19 Mitglieder. Spenden und Subventionen sind aber nicht viele eingelaufen, scheinen nirgends auf. Deckung also nur durch Subventionen. Ihre Praxis ist nicht einmalig, die findet man durch die Bank in sehr vielen Ihrer Vereine, die hier gefördert werden. Deswegen zittern auch alle vor einer Änderung nach Wahlen. Das wird aber noch kommen und dann wird das große Chaos und das Heulen und Zähneknirschen unter all diesen obskuren Vereinen ausbrechen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Was ist das? Eine gefährliche Drohung? Was soll das sein?) Mittelaufbringung, haben wir schon gehört.

 

Man gründe einen Verein und stelle sich selbst an. So läuft es nämlich bei diesem Verein. Man gründe einen Verein und stelle sich selbst an. So kann man Arbeitsplätze beschaffen. Das ist das Modell der SPÖ. Voraussetzung für den, der den Verein gründet, ist, er ist der SPÖ genehm.

 

Bei den Statuten lese ich: Keine Entlastung des Vorstands seit Bestehen des Vereins. So kann man sich auch selbst an der Spitze halten, wenn man will. Man fragt sich: Wo bleibt da die Aufsicht durch die Fördernden der Stadt?

 

Die Arbeitserledigung ist auch ein interessantes Modell, das es nicht nur in diesem Verein, sondern laut Kontrollamtsbericht in einigen Vereinen der Stadt Wien gibt. Interessant wäre es für mich nur, welche Kanzlei das betreibt. Wirtschaftsprüfer sind nämlich gleichzeitig Rechnungsprüfer. Man führt die Kasse und kontrolliert sich gleichzeitig selbst. Bemängelt wurde das, wie ich gesagt habe, bereits in zahlreichen Wiener Vereinen. Man wird prüfen müssen, an welche Kanzlei das vergeben wurde, ob das eine oder mehrere sind. Das wird interessant werden. Wir bleiben dran, das kann ich Ihnen sagen! Das Kontrollamt vermerkt dazu außerdem wörtlich, dass die gemäß § 21 Vereinsgesetz geforderte ausdrückliche Bestätigung der statutengemäßen Verwendung der Mittel unterblieb, obwohl die Abschlussprüfer auch die Aufgaben der Rechnungsprüfer wahrzunehmen haben. Das heißt, es wurde nirgendwo bestätigt, dass diese Mittel, jeweils ungefähr 600 000 EUR, statutengemäß verwendet wurden. Es bemängelt weiters, dass die Rechnungsprüfer und Abschlussprüfer eigentlich unabhängig und unbefangen sein müssten, was sie nach Ansicht des Kontrollamts offenkundig nicht sind. Was für jeden anderen Verein eine Selbstverständlichkeit ist, wird von den Kontrollierenden der Stadt Wien, die die Mittel genehmigen müssen, einfach hingenommen. Man fragt sich: Warum?

 

Dann haben sie sich selbstständig und ohne Genehmigung ein Dienstfahrzeug für die Parkbetreuung im 7. Bezirk besorgt, weil man im 7. Bezirk eh so leicht Parkplätze bekommt und wahrscheinlich zu Fuß schneller ist. Nicht unbedingt, weil dann wird man von einem Radfahrer niedergefahren. Vielleicht war das die Gefährdung. Sie haben sich jedenfalls selbstständig ein Auto besorgt, ohne Genehmigung zugelegt. Dieses Auto wurde offenbar nicht genügend ausgelastet. Kein Wunder im 7. Bezirk! Daraufhin, oder vielleicht war von Anfang an sogar die Idee dahinter, wird es an andere Vereine und an die Mitglieder kostengünstig verliehen. (GRin Claudia Smolik: Verleihen ist doch super! Wo ist jetzt das Problem?) Jetzt frage ich mich: Ist das ein Verein für Jugendbetreuung oder hat man sich hier einen Autoverleih für sich und andere zu günstigen Mitteln zugelegt? (GRin Mag Waltraut Antonov: Aber Sie haben schon weitergelesen, was dort noch dabeistand?) - Was denn? (GRin Mag Waltraut Antonov: Sagen Sie es doch!) - Ich werde Ihretwegen jetzt nicht den ganzen Bericht lesen. Der ist nämlich sehr dick. (GRin Mag Waltraut Antonov: Ach so!) Die Beanstandungen sind sehr viele, Frau Kollegin! Aber ich kann es Ihnen gerne vorlegen, ich habe den Bericht mit.

 

Ich lese weiter. Bleiben wir bei der Autogeschichte, Frau Kollegin! - Im Übrigen, wenn ich jetzt überlege, nein, das war bei den Wiener Jugendzentren. Die müssten Sie eigentlich verteidigen, weil dort ist der Senol Akkilic, Ihr neuer Superstar, auch hauptamtlich beschäftigt. Wenn man mit den Roten gut genug befreundet ist, darf man auch als Grüner etwas werden. Um Arbeitsplätze werden sich übrigens andere noch zur Genüge umschauen müssen.

 

Bleiben wir beim Dienstfahrzeug, Frau Kollegin! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das war notwendig!) - Die Begründung dafür war die Parkbetreuung im 7. Bezirk - das behalten wir uns im Auge -, Projekte mit Jugendlichen im In- und Ausland. Ich würde dieses Fahrtenbuch schon ganz gerne sehen, meine Damen und Herren! (GRin Mag Waltraut Antonov: Sie könnten es wahrscheinlich eh nicht lesen!)

 

Das ist die Situation. Wir haben hier auch noch einige andere Sachen bei diesem Verein zu kritisieren. Es sind

 

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