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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 101

 

waren es, damit ich mich nicht irre, im Durchschnitt in diesem Bereich. Sie werfen das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinaus. (GRin Barbara Novak: Sie waren nicht im Kontrollausschuss, sonst hätten Sie das mitbekommen!)

 

Damit Sie nicht sagen können, das kommt nur von mir, zitiere ich Ihnen einfach nur drei Stellen aus dem Kontrollamtsbericht: „Die wesentlichen Einnahmen bestehen aus Subventionen der Stadt und aus Erlösen von diversen Veranstaltungen. Eine Vermögensübersicht ..." - jetzt wird es interessant – „... der beschriebenen Art wurde vom Verein hingegen in den Jahren 2004 bis 2007 nicht erstellt." - Eine Vermögensübersicht wurde nicht erstellt, aber Sie haben weitersubventioniert! – „Es gab für diese Jahre auch keine Inventarlisten und keine Inventuren."

 

Oder ein anderer Punkt: „Es wird dem Verein dringend empfohlen, ab 1. Jänner 2009 das Rechnungswesen so zu führen, dass es den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung entspricht." - Bisher gab es das in dieser Form nicht. Man hat hier Geld hinausgeworfen und es nicht kontrolliert. Sie verlangen auf gut Deutsch, dass die Nachvollziehbarkeit des Übergangs von einem zum folgenden Rechnungsjahr für einen Dritten in angemessener Zeit überhaupt möglich ist, und sehr vornehm sagen Sie, dass das eine nicht verfolgbare Buchhaltung ist.

 

Oder ein letzter Bereich: „Es blieben hier Angaben hinsichtlich der Finanzen entschuldigt. Es wurde empfohlen, die Kalkulation beziehungsweise die Schätzung der Budgetzahlen auf eine Ebene zu bringen, die eine Nachvollziehung der Vorgänge auch für Dritte ermöglicht." Überall Sachen, nicht kontrollierbar, nicht überprüfbar, das tun Sie.

 

Wer ist unter anderem dort beschäftigt? Das ist eine Altersversorgung für alte Freunde aus dem extrem linken Lager. (GRin Nurten Yilmaz: Extrem linkes Lager?). Ja, kennen Sie den Herrn Gerhard Kettler? Der gute Mann ist im Vorstand, ist Programmkoordinator. Er ist Obmann des Vereins Unabhängige Initiative der Vielfalt gegen Österreich. Sie finanzieren ihn. Der Verein hat das „TATblatt" herausgegeben. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, was das für ein Blatt war, Frau Kollegin! Ebergassing-Aufrufe, zu Anschlägen aufgerufen und so weiter! - Das sind diese Leute, die Sie fördern und die Sie in dem Bereich unterbringen! Mit Jugend hat übrigens schon der Herr nur mehr relativ wenig zu tun.

 

Oder ein anderes Beispiel, der Verein Wiener Jugendzentren, Frau Kollegin Wehsely, Herr Kollege Baxant, gegründet offenbar, weil die Stadträtin nicht in der Lage war, die Jugendzentren durch eigene Beamte verwalten zu lassen. Was ist die Folge? - Ein superteurer Privatverein mit beamtenähnlichen, allerdings noch viel stärker geförderten, Strukturen und einem völlig undurchsichtigen Zulagen- und Privilegiendschungel.

 

Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele daraus: Budget 2008 12,85 Millionen EUR, davon 11,3 Millionen EUR nur fürs Personal.

 

Gehaltsschema: Bund und Länder durchforsten gegenwärtig den Zulagendschungel. Dort schaut es anders aus. Dort gibt es den Biennalsprung, der beibehalten wird. Dort gibt es eine zusätzliche Vorrückung. Dort gibt es einen Fall der Rückstufung bei Vorrückungen. Dort gibt es Sonderverträge. Dort gibt es interessante Vordienstzeitenanrechnungen, ich komme noch darauf zurück. Die Anstellungserfordernisse waren bei 20 Prozent der überprüften Fälle nicht nachgewiesen. - So sieht die Praxis dort aus, meine Damen und Herren.

 

Dann ein paar besondere Zuckerln: Zwei Mitarbeiter, im Schnitt rund 140 000 EUR Bruttojahresgehalt, was auch kein schlechtes Einkommen ist, sind gar nicht für den Verein tätig. Für wen sie tätig sind, war nicht zu erfahren. Begründung: angeblich historisch begründet. Also schon sehr interessant. (GRin Barbara Novak: Wovon sprechen Sie?) - Sie können uns vielleicht Auskunft geben! Dort habe ich sie nicht gekriegt. Frau Kollegin, Sie als Vorstand, müssten das eigentlich wissen! Eine dieser historisch begründeten Personen hat eine in der Betriebsvereinbarung gar nicht vorgesehene Stellvertreterzulage. Wen er vertritt, weiß niemand, aber er kriegt 724 EUR extra aufs Händchen.

 

Zulagen sind in Massen zu finden: Nachtdienstzulage, Feiertagsdienstzulage, regelmäßige Sonntagsdienstzulage, Überstundenzuschlag, besonders günstig berechneter Überstundenzuschlag - das ist alles vom Kontrollamt, nicht von mir -, Zuschlag für dezentrale Leiter, auch wenn sie in der Zentrale tätig sind. Das ist auch wieder so eine eigene Sache. Mitarbeiter in der Zentrale kriegen einen Zuschlag für besondere Verantwortung, die anderen haben nur normale Verantwortung. Es gibt eine große und eine kleine Außendienstzulage. Es gibt die Kinderzulage. Es gibt eine Jahreskarte, die Übernahme für Gehaltskonten, die Übernahme für Bankomaten. So schaut es dort aus. Es fehlen nur noch die Milch-, die Bus- und die Münzwardeinzulagen aus dem Finanzministerium. Die haben sie nicht, aber sonst fast alles. Ein echtes Sittenbild der Zustände in dem Verein, in dem Sie, Frau Kollegin, an führender Stelle sitzen. Das ist natürlich alles rein zufällig und überhaupt nicht parteipolitisch gesteuert.

 

Oder als letzter Verein der Verein Multikulturelles Netzwerk: Vereinszweck: Betreuung von Kindern und Jugendlichen, vorwiegend im 7. Bezirk, hauptsächlich Parkbetreuung, das Projekt „Pangram", also aufsuchende Jugendarbeit. Das ist auch kein schönes Wort. (GRin Barbara Novak: Aber das heißt so!) „Aufsuchend", „niederschwellig" und „abholend", das sind Worte (GRin Barbara Novak: Das sind Fachbegriffe!), die Sie in Ihren Berichten sehr lieben. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Wenn man so ahnungslos ist, dass man die Fachbegriffe nicht kennt, sollte man sich nicht darüber lustig machen!) - Man kann das auch weniger kompliziert sagen, Herr Kollege! Aber Sie lieben möglichst komplizierte Ausdrücke. Ich gehe hin zu den Jugendlichen. Das tun wir, Herr Kollege, und deswegen, weil wir das tun, kommen die Jugendlichen zu uns! (Aufregung bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen da die Zahlen geben, welche Leute dort sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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