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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 101

 

denn unser Herr StR Herzog hat das schon gestern in der Generaldebatte gemacht, was beim Installationsskandal war. Es waren 62 Millionen EUR in den Sand gesetzt. Um 62 Millionen EUR baut man sehr viele Wohnungen und man hätte die Wohnbauförderung oder das Sanierungsbudget um diesen Betrag aufstocken können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den Worthülsen von Frau StRin Brauner, wonach in dieser Stadt alles für die sozial Schwachen gemacht wird, kann ich mich überhaupt nicht anschließen. Ganz im Gegenteil, es sind die Miet- und Betriebskosten ständig gestiegen. Ein Teil der Zahlen wurde schon genannt, einen anderen Teil wird dann mein Kollege Prof Eisenstein noch genauer ausführen. In diesem Budget hat sich ein Muster einfach wiederholt. Es ist ein sehr bekanntes Spiel. Vor der Wahl wird da und dort ein bisschen gekürzt - wir haben es jetzt beim Gas gesehen - und nach der Wahl kommt es dann ganz dick. Das war noch jedes Mal so. Wir haben vorher die tollsten Versprechungen vom Herrn Bürgermeister, wir haben tolle Versprechungen von den einzelnen SPÖ-Mitgliedern dieses Gemeinderates gehört, nur die Realität spricht eine andere Sprache und zahlen muss immer der Bürger! (GRin Nurten Yilmaz: Das ist ja nicht wahr!)

 

Sie sind nicht einmal mit Ihrem sozialen Auftrag bereit, die Verdienstgrenze der Wohnbeihilfe von 140 EUR auf 100 EUR zu senken und sie dem Bund anzupassen. Denn es gibt einige, die gerade ein paar Euro zu wenig verdienen, um in den Genuss der Wohnbeihilfe zu kommen, und die gerade ein paar Euro zu viel verdienen, um in den Genuss der Sozialhilfe zu kommen. Diese Personen fallen einfach durch den Rost und Sie sehen überhaupt keine Notwendigkeit, das Netz eine Spur engmaschiger zu stricken!

 

Jetzt komme ich dann noch einmal zu den Umfragen: Und zwar sind mir die Umfragen deshalb so ein Anliegen, weil sie eine Menge Geld kosten und sie, milde ausgedrückt, eine Farce sind. Wir haben zum Beispiel die Umfragen beim Eisring Süd erlebt. Dazu darf ich Ihnen jetzt etwas vorlesen: „Anscheinend findet die SPÖ, dass Favoriten zu viele Grünflächen und zu wenig Einwohner hat und die Einwohner, die es bereits gibt, haben sowieso keine Meinung zu haben, sonst ist man Querulant beziehungsweise werden die Meinungen, Wünsche und Bedürfnisse als nichtig abgetan." - Das schreibt ein Bürger und das sagt nicht die Frau Frank, sondern ich zitiere nur. Denn dort hat man auch Befragungen mittels Fragebogen gemacht, dort hat man Informationsabende gestaltet, nur gemacht wird genau das, was der Bürger nicht wollte. Man wollte kein Einkaufszentrum. Man wollte keine Vernichtung der dortigen Grünflächen. Aber genau das wird jetzt durchgeführt. Die Bürger fühlen sich langsam schon, um es auf Wienerisch zu sagen, gefrotzelt. Immer wird ihnen etwas angekündigt, was man nicht alles ganz großartig macht, aber in Wirklichkeit ist alles nur werbewirksam.

 

Ich habe hier „Ökologisch Wohnen und Bauen". Auf jeder Seite springt einem das Konterfei vom Herrn StR Ludwig entgegen, ebenso in den Zeitungen, mit zum Teil bezahlten Anzeigen, wenn es um die Sicherung der Eingangstüren geht. Man könnte um dieses Geld die Förderung über das Wahljahr 2010 hinaus verlängern oder die Förderungskosten erhöhen, mit all dem, was hier hinausgeschmissen wird. Das muss auch einmal gesagt werden.

 

Zur Einhaltung der Hausordnung wurden wir mit Panik- und Angstmache geschimpft. Etwas anderes haben wir nie gehört. Jetzt ufert alles aus und es wird viel Geld für Wachpersonal aller Art ausgegeben. Interessant wäre auch zu wissen, wer alle Security-Posten bei Wiener Wohnen bezahlt, denn die Leute sind dort sehr aufgebracht und man will sich in Sicherheit wiegen und stellt die Leute an. Das ist richtig, aber auch die Bevölkerung würde solche Sicherheitsmaßnahmen brauchen. Dafür reicht das Geld leider nicht und ist auch nicht vorgesehen.

 

Im ganzen Budget ist überhaupt kein Konzept zu erkennen. Wir können kein Konzept erkennen, dass irgendetwas auf Mehrjahrespläne ausgerichtet wäre, zum Beispiel, wann wo welche Sanierungen verbindlich durchgeführt werden. Manche Leute hören schon seit fünf Jahren jedes Jahr, nächstes Jahr sind sie dran. Sie sind aber nicht dran. Das heißt, man will immer nur vertrösten und vertrösten. Wenn Sie dann Sanierungen machen, und das erlaube ich mir auch zu sagen, dann sind sie teilweise fachmännisch nicht so ausgeführt, dass von einer Kostenersparnis oder von wirklich fachmännisch die Rede sein kann. Da werden Häuser aus den 20er Jahren wie Emmentaler-Käse zerlöchert, dann werden die Löcher wieder zugemacht, man macht die Löcher an anderer Stelle, baut Elektrokästen ein und dann baut man sie wieder aus. Es geht hier zu. Es gibt keine Kontrolle, es kostet und wieder einmal bleiben die Bewohner dort auf der Strecke.

 

Was jetzt noch kommt, ist die Schulsanierung. Ich habe schon sehr oft die Reparaturzyklen angeführt und erspare sie mir. Aber zum Teil zwischen 50, reduzierend bis zu 30 Jahren gar nichts zu tun und dann die Bezirke so zu belasten, die mit 60 Prozent Eigenmittel die desolaten Schulen, die sie seinerzeit übernommen haben, bezahlen müssen, wo sie gar nicht die Mittel dazu haben, wo vielleicht auch der Stadt die Logistik fehlt, dass jetzt wie im 10. Bezirk der Bezirksanteil bei 3,4 Millionen EUR oder so ist, das heißt also, 5,5 Millionen EUR werden die Gesamtsanierungskosten sein. Es ist wieder einmal vor der Wahl drastisch aufgestockt worden, aber ob das so durchgeführt wird, ob die Stadt Wien solche Kapazitäten kontrollieren, überwachen, ausschreiben kann, ist die Frage. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Was heißt, vor der Wahl aufgestockt?) - Es waren vorher 2 Millionen EUR und jetzt sind es 3 Millionen EUR. Das ist eine Aufstockung um 50 Prozent, Frau Kollegin! Ist das nicht aufgestockt? Ich sehe das schon so! Ich meine, das ist lächerlich, nur weil wir jetzt ein Wahljahr haben! Man hätte das laufend sanieren müssen, und zwar in einem anderen Ausmaß! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie haben keine Ahnung!) - Ich bin am Wort, Frau Kollegin!

 

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