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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 101

 

(Wiederaufnahme um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen!

 

Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

Entschuldigt für den heutigen Tag sind GRin Matzka-Dojder bis mittags, GR Schreuder ebenfalls bis zirka 13 Uhr und Frau VBgmin Mag Brauner hat sich für die Zeit von 13.30 bis 15.30 Uhr entschuldigt.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2010, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, dann so vorzugehen.

 

Für die Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung hat sich als Erste Frau GRin Frank zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Redezeit 25 Minuten für die erste Runde und in Folge dann wieder 15 Minuten.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich mit einer Kritik beginnen, dass es derzeit im Rathaus ein wirklich interessantes Symposium gibt, und zwar über Energieeffizienz im Wohnbau. Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, dass man ein wirklich interessantes Thema, das uns eigentlich alle betreffen sollte, just dann veranstaltet, wenn die Budgetdebatte stattfindet und damit vielen die Gelegenheit nimmt, daran teilzunehmen. Ich glaube, man hätte das durchaus eine Woche früher oder später machen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf an die Rede von Frau StRin Brauner von gestern anschließen. Sie meinte, Investition in Bildung sei laut Wirtschaftsexperten das Schlagwort. Dem können wir uns selbstverständlich nur anschließen, aber auch gebildete oder auszubildende Menschen müssen wohnen. Tatsächlich weist das Budget aber kaum eine Erhöhung der Wohnbauförderung aus. Es war nämlich so, im Jahr 2008 gab es auch schon vermindert, aber immerhin noch 238 Millionen EUR. Das Ganze wurde dann 2009 drastisch, nämlich um 40 Millionen EUR, reduziert auf 197 Millionen EUR. Jetzt brüstet man sich damit, dass man so ein hohes Wohnbauförderbudget mit 247 Millionen EUR hat. Das sind genau 10 Millionen EUR mehr als im Jahr 2008 und das, obwohl wir jetzt eine Krisenzeit haben und wirklich investieren sollten. In dieser Wohnbauförderung ist auch noch die Infrastruktur enthalten, wo wir noch nie eine Aufschlüsselung gekriegt haben, wie hoch der Anteil der Infrastruktur ist und was denn tatsächlich in den Wohnbau einfließt.

 

Ich meine, man sollte wirklich einmal beginnen, dass man auch ausreichend leistbare Wohnungen und nicht immer nur Projekte mit Luxussegmenten baut, weil die Projekte sehr teuer sind, sich die Leute diese gar nicht mehr leisten können und das auch gar nicht mehr wollen, weil es einfach von den Energiekosten und Mietkosten, die auch ständig steigen, viel zu hoch wird.

 

„Klimarelevante Bauten werden bis zu 20 Prozent teurer.", schreibt eine Bauzeitung. Da frage ich mich, wenn die Wohnbauförderung nur minimal erhöht wird, die Kosten für diese klimarelevanten Bauten, wie sie die Stadt Wien zweifelsohne errichtet, aber steigen, wie Sie dann mit dem Geld auskommen, dass mehr und nicht weniger Wohnungen gebaut werden, die dann vielleicht dem derzeit gängigen Standard entsprechen. Also für mich geht diese Schere nicht zusammen.

 

Wohl ist das Sanierungsbudget angestiegen und es sollen 10 000 Wohnungen pro Jahr saniert werden. Aber auch das bedeutet leider wieder einen Rückgang von Wohnungen, denn wenn wir sanieren, dann werden in der Regel auch Wohnungen zusammengelegt. Es gibt aber immer mehr Jugendliche, Senioren, überhaupt Menschen, die gern allein leben und wir haben nicht genügend Wohnungen. Da sind die Behinderten noch gar nicht einbezogen, weil dort haben wir sowieso ein wahnsinniges Defizit. Was aber dazukommt, und da spreche ich jetzt schon einmal die Vergabe an, ist, dass, wenn heute Jugendliche, und das passiert nicht selten, um Wohnungen ansuchen, das dann oft so dargestellt wird, als ob sie eine kriegen, aber die Eltern dann in eine kleinere Wohnung ziehen müssen. (GRin Nurten Yilmaz: Das ist aber neu!) - Das ist nicht neu! Da kann ich Ihnen einen Stapel Briefe zeigen! Für Sie ist immer alles neu, darum sagt es Ihnen die Opposition! (GRin Nurten Yilmaz: Das ist falsch!) - Dann informieren Ihre Leute falsch! Dann müssen Sie dort ansetzen! Die Jugendlichen werden abgewiesen!

 

Aber auch zum Beispiel behindertengerechte Wohnungen: Ich sehe ein, eine behindertengerechte Wohnung kostet in der Ausstattung sehr viel Geld. Aber wenn dort Eltern mit einem behinderten Kind 20, 25 Jahre lang das Kind pflegen und man schon von Haus aus sagt, wenn dem Kind etwas passiert, müssen sie die behindertengerechte Wohnung verlassen, kann man die Leute dann nicht einfach aus dem sozialen Umfeld reißen. Das ist wirklich asozial! Ihr sagt immer Nein und nach zwei Jahren sind die Medien voll mit Anzeigen, was Sie nicht alles machen. Wir sagen es heute. Reden wir in einem Jahr weiter. (GRin Nurten Yilmaz: Tun Sie nicht immer so pauschalieren!) Okay, ich habe eine Redezeit.

 

Ein Budgetposten für Instandsetzung und Wartungsarbeiten ist ausgabenwirksam vorgesehen. Aber wie gehen Sie jetzt damit um? Das Baunebengewerbe wurde laut Frau StRin Brauner um 6,5 Prozent angehoben. Parallel dazu wäre es aber notwendig, dass wir auch die Überprüfung dieser Kosten einmal sehr deutlich wahrnehmen. Ich muss schon noch einmal darauf hinweisen,

 

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