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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

Subventionsansuchen wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal; Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke; Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 04392-2009/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Erhöhung des Wiener Heizkostenzuschusses wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04393-2009/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend dienstrechtliche Konsequenzen für Mitarbeiter mit längeren Krankenständen wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04394-2009/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Henriette FRANK und Dr Herbert Madejski betreffend Heubergstätten KLG Laxenburger Allee wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04395-2009/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Susanne Jerusalem betreffend Betrieb eines privaten Lernhilfeinstitutes am Standort VS Auhofstraße 49 durch die Direktorin wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 04396-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dr Wolfgang Ulm betreffend Regelung für Demonstrationen wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 04397-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Karin Praniess-Kastner, Ingrid Korosec, Dr Franz Ferdinand Wolf und Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Hinweis auf das Induktionsangebot für Besucherinnen und Besucher von Kulturveranstaltungen wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 04398-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend neue ÖBB-Fahrpläne wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 04399-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Karin Praniess-Kastner und Mag Wolfgang Gerstl betreffend barrierefreie Information für die Fahrgäste der Wiener Linien wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04400-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer betreffend Sanierungsplan für das Wiener Wasserrohrnetz wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 03838-2009/0001/GAT) Die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Waltraut Antonov, Günter Kenesei und Mag Alexander Neuhuber haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Kostenexplosion Zentralfeuerwache Wien eingebracht.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(03659-2009/0001-GIF; P 1) Die Subvention an Jugend eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Empowerment von Mädchen aus einkommensschwachen Familien durch Bildung und Sport" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03845-2009/0001-GFW; P 2) Die Anschaffung von zwei Drehleitern mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 553 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03688-2009/0001-GJS; P 4) Die Subvention an den Verein Wiener Kunstschule für die Führung der Wiener Kunstschule im Jahr 2009 in der Höhe von 230 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(03656-2009/0001-GJS; P 5) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden aus den Sportförderungsmitteln 2009 folgende Subventionen genehmigt:

1)	ATV Liesing
	für die Sanierung der Sanitärbereiche des Gymnastiksaales	35 000 EUR
2)	WAT Leopoldstadt
	für die Generalsanierung/Teil-reparatur der Anlage	25 000 EUR
	Gesamt	60 000 EUR

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 in der Höhe von 60 000 EUR gegeben.

 

(03653-2009/0001-GJS; P 7) Der einmalige Investitionszuschuss an die Caritas der Erzdiözese Wien für die beiden Wohngruppen in 11, Studenygasse 6/2 + 3, für den Baukostenbeitrag sowie die Grundausstattung mit Pflegebetten und Telefonüberwachung in der Höhe von 293 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4391/777 im Voranschlag 2009 gegeben.

 

(03864-2009/0001-GKU; P 10) Die Subvention an den Kulturverein Simmering für sein Sommerprogramm 2009 im Schloss Neugebäude in der Höhe von 58 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

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