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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 106

 

Das Kontrollamt empfahl Wiener Wohnen - also dem Stadtrat -, im Bereich des Winterdienstes den genannten Kostenvergleich, nämlich zwischen privaten Kontrahenten, die ihr habt, und den Subunternehmen von Wiener Hausbetreuung/Außenbetreuung, „stichprobenweise durchzuführen, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen". Auch das ist sehr freundlich formuliert. Man könnte es auch anders formulieren, aber das Kontrollamt ist ja sehr höflich.

 

Meine Damen und Herren! Der Grasschnitt - das ist ja voriges Jahr im Sommer und im Herbst durch alle Medien gegeistert - ist wirklich skandalös. Hier haben Firmen mit Geräten gearbeitet - das muss man sich auch einmal vorstellen! -, nämlich Sub-Sub-Subunternehmer mit Geräten gearbeitet, die an sich verboten waren; laut Wiener Wohnen dürften diese Geräte gar nicht arbeiten. Das sind landwirtschaftliche Geräte mit zwei Tonnen Gesamtgewicht, die sind in den Wiesen der Gemeindebauten, über Gehsteige, Flur und Acker, über den Asphalt gefahren, der im Sommer warm ist. Zwei Tonnen sind ja ganz schön, es ist dort alles hin - keine Konsequenz hat es gegeben!

 

Meine Damen und Herren! Da ich nicht mehr viel Zeit habe, fasse ich noch ein bisschen zusammen. Es hätte eine Ausschreibung nach EU-Richtlinie geben müssen, weil Beträge über eine gewisse Summe hinaus gar nicht im Haus selbst hätten vergeben werden können.

 

Ein schönes Beispiel sind die Elektroautos. Die Elektroautos sind ein Steckenpferd von mir, aber leider gibt es sie kaum mehr. Hier wurden Firmen beauftragt, oder ihr habt dann von Firmen Autos gekauft. Da habt ihr sogar einen Umweltpreis vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Pröll bekommen - heute ist er Vizekanzler -, er hat sich dort hingestellt und hat Herrn Jansky einen Umweltpreis gegeben, weil der es verstanden hat, von einer Grazer Konkursfirma - diese ist erst nachher in Konkurs gegangen, aber man wusste es in Graz bereits, er hätte nur nachzufragen brauchen - Elektroautos zu kaufen. Es fahren heute, glaube ich, noch vier Stück, den Rest kann man verschrotten, weil es keine Ersatzteile gibt. Es gibt allerdings, wie ich höre, eine neue Ausschreibung für Elektroautos; ich bin gespannt, was dabei herauskommen wird.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden uns im Detail noch sehr oft damit beschäftigen, aber ein weiteres Beispiel ist der Grünschnitt im Breitner-Hof. Dort war das Gras schon einen Meter hoch, und sie haben das zweimal statt viermal gemacht. Darüber schreibt das Kontrollamt: Die SE-GmbH - das ist schon der Sub-Subunternehmer vom Subunternehmer, das ist schon der Enkel - wurde von Herrn T gegründet. Ich will den Namen nicht nennen, aber ich kenne ihn natürlich.

 

Nach 15-jähriger Berufserfahrung im Bereich Bewachung, Detektei, Personenschutz, Ermittlungen und Beweismittelführung in allen Rechtsbelangen entschloss sich der Firmeninhaber 2002 zur Selbstständigkeit. Seit Mai 2008 hat dieses Unternehmen auch die Berechtigung für gärtnerische Tätigkeiten. Kontrollamtszitat: „Für das Kontrollamt“, Herr Stadtrat, „stellt sich die Frage, ob die Grünflächen von städtischen Wiener Wohnhausanlagen tatsächlich von einer Firma betreut werden müssen, deren Betätigungsfeld hauptsächlich im Bereich von Security-Dienstleistungen angesiedelt ist."

 

Ich frage mich das auch. Wahrscheinlich ist er auch ein Freund gewesen - Maschinenring, da haben wir eben ein paar Schwarze. Übrigens ist die Firma in Neusiedl zu Hause, das ist auch interessant. Das wäre für Wien gut, denn dort gibt es Private, die die Kontrolle der Kurzparkzonen machen. Vielleicht könnte man dem Herrn Verkehrsstadtrat sagen, die könnte man auch in Wien noch einsetzen, falls sie den Grasschnitt nicht mehr bekommen. Das wäre nicht uninteressant.

 

Kontrollamtszitat: „Die Auftragssumme für Leistungen der M-GesmbH“ - das ist die Erste, die den Auftrag bekommen hat, sie hat dann zwei andere beschäftigt – „belief sich am 31. Oktober 2008 auf 320 471,02 EUR. Sie wurde für zwei Mähdurchgänge zum Mähen beauftragt, der erste Durchgang Mai bis Juni und der zweite Anfang September. Ab einem Auftragswert“ - das habe ich vorhin schon gesagt, nur die Zahl habe ich da nicht gefunden, jetzt habe ich sie vor mir – „von 206 000 EUR hätte für einen Dienstleistungsauftrag vergaberechtskonform eine europaweite Ausschreibung erfolgen müssen.“ Das ist natürlich auch nicht passiert.

 

Meine Damen und Herren! Ausbildung ist sehr wichtig. Es wird aber bei der Wiener Außen- und Hausbetreuung sehr viel Theorie gelehrt. Es ist ja schön, dass man sich auch mit der Theorie beschäftigt, es wäre nur viel wichtiger, dass man vielleicht die Gärtner - das habe ich auch schon einmal gesagt - beschäftigt oder dazu anlernt, wie man Gras schneidet oder wie man einen Baumschnitt macht.

 

Hier stellt das Kontrollamt fest: „Aus der Sicht des Kontrollamtes waren Mitarbeiterschulungen unbedingt notwendig und für den Erfolg der Grünflächenpflege unumgänglich. Es wäre jedoch zu hinterfragen" - das ist sehr fein ausgedrückt -, „ob den Mitarbeitern nicht zu viel Theorie vermittelt wurde. Es sollte verstärkt praxisorientiertes Wissen über richtig gestaltete, gepflegte Grünflächen den Mitarbeitern vermittelt werden, etwa dahin gehend, dem Fachpersonal vor Ort die einzelnen Schritte der Betreuung näher zu bringen. Bedenkt man weiters" - man höre! – „den Migrationshintergrund vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wiener Wohnen Hausbetreuung und Außenbetreuung, kann eine umfangreiche theoretische Schulungsunterlage allein überhaupt nicht zielführend sein." Das ist eigentlich nichts anderes als das, was auch wir schon die ganze Zeit sagen.

 

Den Abfertigungsanspruch habe ich schon zitiert, und ich komme jetzt zu den Betriebskosten. Auch hier hat auf Grund unserer Anfrage das Kontrollamt einen Vergleich der letzten Jahre angestellt. Es steht eindeutig drin: „Aus der prozentuellen Darstellung der Betriebskosten ist ersichtlich, dass der mit Abstand größte Bereich der Ausgaben die Hausbetreuungsarbeiten betrifft."

 

Meine Damen und Herren! Die Stadt Wien hat sich elegant von vielen Hausmeistern getrennt. Es hat manche schwarze Schafe gegeben. In Wirklichkeit wäre es

 

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