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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 106

 

den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Tschirf, bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, ich kann nicht mehr sagen, Herr Bürgermeister, denn der ist wieder gegangen. Aber Herr designierter Vizebürgermeister! Herr designierter Stadtrat!

 

Wir sind zu einem Zeitpunkt, wo eigentlich der wesentlichste Punkt des Tages diskutiert werden sollte und es ist daher traurig, dass die Spitze dieser Stadt in der Person des Bürgermeisters nicht anwesend ist. Es wäre interessant gewesen, jetzt vom Herrn Bürgermeister in dieser Situation etwas zu hören.

 

Bevor ich darauf eingehe, möchte ich doch auf einen Vorfall eingehen, der sich heute Vormittag abgespielt hat und den ich nicht unkommentiert lassen möchte. Es ist für dieses Haus gut und wichtig, wenn man die Würde wahrt. Ich muss daher sagen, ich war entsetzt darüber, wie der Herr Landtagspräsident, in welchem Stil er hier argumentiert hat. Er hat sich nämlich lustig gemacht und ich glaube, gerade als Landtagspräsident sollte man, egal, ob man die Meinung eines anderen teilt oder nicht, eine andere Vorgangsweise haben. Ich werde das auch in der nächsten Präsidiale zum Landtag zur Sprache bringen. Ich bin hier unten gesessen, habe auf die Galerie hinaufgesehen und dort saß der Altlandtagspräsident Hatzl. Da habe ich mir gedacht, das hätte es beim Hatzl nicht gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, dass der Herr Prof Kopietz seine 100 Tage zwar schon hinter sich hat, aber er sollte doch noch zu einem Trainingscamp gehen, weil es ein Unterschied ist, ob man hier als Landesparteisekretär mit aller Polemik vorgeht oder ob man als Landtagspräsident hier doch eine andere Aufgabe wahrzunehmen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen heute, wenn wir den Ausführungen der SPÖ glauben können, eineinhalb Jahre vor den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen und wir sind am Vorabend oder schon drinnen in einer Wirtschaftskrise. Gerade da hätten wir uns erwartet, dass der Punkt einer Regierungsumbildung dazu genutzt wird, um Aussagen in diesem Hause zu treffen, wie mit der Arbeitslosigkeit in einer Stadt umgegangen werden soll, in der die Arbeitslosigkeit schon in der Vergangenheit, also in Zeiten der Hochkonjunktur, deutlich höher gelegen ist als in anderen österreichischen Bundesländern, wo es Probleme mit Betriebsansiedlungen gibt, in der es Probleme mit der Situation der Einkaufsstraßen gibt, in der mit dem Problem zu tun ist, wie der Wettbewerb der Standorte gerade in der jetzigen Situation ist. Dazu haben wir nichts gehört. Wir haben, und ich muss es schmerzlich sagen, vom Herrn Bürgermeister oder Landeshauptmann auch schon lange nichts mehr zum Thema Europa gehört, obwohl wir bei der Sondersitzung, die wir im Juli letzten Jahres einberufen haben, gehört haben, dass die Information eine deutlich intensivere werden sollte. Das sind eigentlich die Zukunftsfragen. Ich bedaure es, dass wir hier nichts hören, immerhin sind wir bereits im März. Der Bürgermeister hat hier teilgenommen, zugeschaut und das war es.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf das, was sich heute abgespielt hat und was sich abspielen wird, noch kurz eingehen. Wir haben heute gesehen, wie Grete Laska ihre Funktion als Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Bildung zurückgelegt hat. Es sind zwei verschiedene Komponenten, die ich an dieser Stelle anzuführen habe. Einerseits sind da etliche Baustellen, die hier vorliegen und gerade auf Christian Oxonitsch zukommen, ich sage, beispielsweise im Schul- und Sportbereich, auch die Struktur, wie dieses Ressort zusammengesetzt ist. Da kommt schon einiges an Arbeit auf Christian Oxonitsch zu. Ich habe ihn in den letzten Jahren als einen sehr kompetenten und kommunikativen Klubobmannkollegen erlebt. Da ist einiges an Herausforderungen gelegen, die auf ihn zukommen.

 

Zu Grete Laska möchte ich daher sagen, auf der einen Seite waren es die Baustellen, die sie hinterlassen hat, auf der anderen Seite möchte ich ihr durchaus konzertieren, dass sie gesprächsbereit gewesen ist und auch, wenn es ideologisch völlig andere Positionen gegeben hat, es immer wieder eine Möglichkeit eines Gesprächs gegeben hat - ich sage hier das Beispiel der Popper-Schule -, das auch über die Zeit der Koalition hinaus in dieser Stadt möglich gewesen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotzdem ist es so, dass das letzte Dreivierteljahr von Grete Laska mit der unrühmlichen Diskussion um den Prater-Vorplatz überlagert war. Wir haben das an dieser Stelle schon öfters gesagt, dass das Projekt, das auf 39 Millionen EUR projektiert war, dann 60 Millionen EUR gekostet hat, dass bei der Vergabe der TotalunternehmerInnenleistungen für den Riesenradplatz nach dem Bundesvergabegesetz hätte vorgegangen werden sollen und das aber nicht erfolgt ist, dass Explore 5D keine Baubefugnis hatte, dass sogar ein Strafverfahren in dieser Angelegenheit anhängig ist und so weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das zu Recht zum Gegenstand von drei Misstrauensanträgen gemacht. Die politischen Konsequenzen wurden mittlerweile gezogen. Ein weiteres Thema ist auch das Thema Hanappi-Fan-Zone, wo das auch nicht so gelaufen ist, wie das eigentlich zu erwarten war.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wünschen als ÖVP und auch ich persönlich der Grete Laska alles Gute auf Ihrem weiteren Lebensweg!

 

Auf den Christian Oxonitsch kommt hier einiges an Themen zu. Es kommt vor allem auf ihn zu, wie einiges strategisch angegangen werden sollte, der Schulentwicklungsplan, den wir seit vielen Jahren einfordern, die Planungen im Sportbereich, gerade was den Breitensport betrifft, dass das Ressort eben mehr als nur ein Eventressort ist und dass auch Themen wie etwa der Bereich der Bäder einer entsprechenden konzeptiven Vorgangsweise bedürfen. Lange Zeit ist nicht, aber wir werden uns die ersten 100 Tage sicherlich entsprechend ansehen und erwarten uns, dass hier etwas weitergeht.

 

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