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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 46

 

Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zur Einräumung einer Option zugunsten der LSE LiegenschaftsstrukturentwicklungsGmbH betreffend die Grundflächen der Sportanlage im 10. Bezirk. Jetzt leitet Herr GR Niedermühlbichler ein.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Smolik hat sich gemeldet. – Bitte schön.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem sich jetzt offensichtlich alle haben streichen lassen, geht es jetzt ganz schnell. Ich möchte zum Eisring Süd ein paar Worte verlieren, um den es sich ja hier in diesem Geschäftsstück handelt. Wir werden diesen Akt ablehnen, nicht weil wir gegen die Neugestaltung des Eisrings Süd sind, sondern weil in diesem Akt widersprüchliche Informationen enthalten sind, auf die ich hinweisen möchte.

 

So ist im Akt zu erkennen, dass unter Zweck steht: Sozialer Wohnbau samt Nahversorgungseinrichtungen sowie Neuerrichtung der Eissportanlage. Das findet unsere Zustimmung, das sehen wir genauso. Wir wollen das ganz dringend. Es hat ja auch eine BürgerInnenversammlung im 10. Bezirk ergeben, dass dort die Eissportanlage weiter bestehen bleiben soll und dass es dort leistbare Wohnungen geben soll.

 

Wenn man dann aber weiterliest, so sieht man, dass dann plötzlich nicht mehr von der Eissportanlage die Rede ist, sondern von einer Mehrzweckanlage, einer Mehrzwecksporthalle, wo nicht ganz klar ist, was das jetzt sein soll: Ein multifunktionelles Sportzentrum? Ich weiß, dass es einen städtebaulichen Ideenwettbewerb dazu geben wird. Aber was wird es jetzt? Bleibt es eine Eissporthalle, bleibt es eine Eissportanlage oder wird es ein multifunktionelles Sportzentrum?

 

Weiters ist für uns in diesem Akt nicht ganz klar ersichtlich, wie dicht die Baudichte werden wird. Wie viel vom derzeit dort sehr üppig vorhandenen Grünraum wird es dann auch nachher noch geben? Es gibt kein dezidiertes Bekenntnis dazu, dass der Grünraum dort nicht eingeschränkt ist. Alle, die wissen, wie die letzten Bauvorhaben im 10. Bezirk ausgegangen sind, wissen, dass gerade im 10. Bezirk die Grünräume gerne Bauvorhaben zum Opfer fallen. Da gehen sich dann plötzlich Kinderspielplätze oder Parkanlagen nicht mehr aus, obwohl das eigentlich im ursprünglichen Plan so vorgesehen ist.

 

Wir erinnern uns alle ganz intensiv an die Debatte um die Wienerberg-City, die ja nach wie vor nicht ausgestanden ist. Dort waren dann die Grünräume nicht mehr vorhanden beziehungsweise haben sich als ganz kleine grüne Fleckchen zwischen den Wohntürmen herausgestellt. Das war eigentlich nicht die Intention von unserer Seite, dass dort am Wienerberg etwas gebaut wird.

 

Wir befürchten Ähnliches beim Eisring Süd, wir werden den städtebaulichen Wettbewerb sehr genau beobachten und schauen, inwieweit die Wünsche von den BürgerInnen und AnrainerInnen bezüglich des Eisrings Süd auch zum Tragen kommen und berücksichtigt werden. Auch der Bezirk hat sich ja ganz klar und deutlich dafür ausgesprochen, dass die Eissportanlage erhalten bleiben muss, dass es zugänglich sein muss für die Bevölkerung, für die angrenzenden Schulen und Kindergärten, die in der Nähe sind und ganz, ganz dringend Sportanlagen brauchen.

 

Aus diesen Gründen lehnen wir dieses Geschäftsstück heute ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir werden dem Poststück zustimmen. Ein Grund ist für uns die Freude, dass sich auf diesem Areal nach vielen Jahren, nach fast einem Jahrzehnt endlich etwas tut. Das Gebiet um den Eisring Süd, Sportanlage Windtenstraße ist ja eines jener Gebiete im Bezirk, die seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt worden sind. Wir sind schon aus diesem Grund froh, dass sich da etwas tut, und werden daher dieses Poststück unterstützen.

 

Es gibt aber zwei, drei Dinge, auf die wir schon Wert legen. Es ist gut, dass dieser Wettbewerb stattfindet. Wir hätten aber gerne, dass die Anrainer intensiver einbezogen werden. Ich weiß, es hat im Bezirk eine Veranstaltung gegeben, da waren Interessenten dort. Es waren leider sehr wenige Leute dort. Als es dann darum ging, dass sich die Anrainer einbringen können, war schon festgelegt, wer die zwei, drei Personen sind, die bei diesem Wettbewerb mitsprechen werden. Wir hätten uns das eher so vorgestellt, dass es so ähnlich wie beim Masterplan Flugfeld Aspern diese so genannten Experten vor Ort gibt, das heißt, dass die Anrainer aus ihrer Mitte eine oder zwei Personen wählen, die sich damit intensiv beschäftigen und die dann wirklich als Ansprechpartner gelten für die Menschen, für die Favoritner und Favoritnerinnen, die dort in der Umgebung wohnen, arbeiten und auch ihre Freizeit verbringen.

 

Der nächste Punkt: Die LSE schreibt in ihrem Schreiben, dass sie gerne ein Eissportzentrum, sozialen Wohnbau und Nahversorgungseinrichtungen hätte. Unsere Position war eigentlich immer, dass wir gerne nicht nur eine Eisfläche oder eine Eissportanlage, sondern ein Ganzjahressportzentrum hätten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, es gibt dort in der Umgebung, in diesem Triesterviertel zwei, drei Schulen, die aus den Nähten platzen, was den Turnunterricht betrifft. Die Personalvertreter dort, die Lehrerinnen und Lehrer verlangen ja schon seit langer Zeit Ausweichmöglichkeiten, dass sie sich im Sommer mit den Kindern nicht nur in dem engen Turnsaal bewegen können, sondern dass es Alternativen gibt. Wir glauben, wenn wir stupide eine Eishalle hinstellen, wird das zu wenig sein.

 

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