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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 106

 

Kriterien entsprechen.

 

Meine Damen und Herren, im Sozialbereich ist in Wien leider Gottes sehr viel im Argen und das ist wirklich kein Grund, hierauf stolz zu sein!

 

Ich komme kurz - denn kurz ist das Einzige, wie man dazu kommen kann, lang kann man zu so einem Budget ja nicht kommen - zum Budget des Fonds Soziales Wien. Diesmal rechtzeitig. (GRin Ingrid Korosec: Rechtzeitig? Nein!) Gerade rechtzeitig. Ist auch höher dotiert. Ich glaube, wir haben eine höhere Dotierung um einiges, was grundsätzlich begrüßenswert ist. Es ist schon faszinierend, dass ein Budget, das ungefähr 12 Milliarden Schilling ausmacht, mit drei Seiten auskommt. Noch immer massiv untransparent, aber bitte, es ist erhöht. Es wurde unseren Forderungen hier endlich einmal entsprochen, das höher zu dotieren.

 

Das grundsätzliche Problem, das wir damit haben, ist die Flucht aus dem Budget, die hier betrieben wird und dass die Opposition nichts mitzureden hat, meine Damen und Herren. Wir können uns als Opposition die Berichte anhören. Im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, im Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds kann die Opposition das Budget mitbeschließen. Wir wollen das Budget mitbeschließen und mitdiskutieren. Wenn es beantragt wird, dann werden wir natürlich auch zustimmen. Das dürfen wir nicht! Das ist eine Flucht aus dem Budget! Es ist eine Flucht vor der Opposition, Flucht vor der Kontrolle! Es ist etwas, was mich immer schon bewegt hat, das gelebte Sozialsein der Sozialisten in Wien ist, den Sozialbereich in den marktwirtschaftlichen privatrechtlichen Bereich auszulagern und ihn damit den Kriterien der Marktwirtschaft zu unterwerfen. So viel zum Fonds Soziales Wien.

 

Ganz kurz zu den Spitälern: Das Defizit explodiert. Es wird im nächsten Jahr neuerlich explodieren. Wir haben zwar eine Gesamtzuschusserhöhung von 125 Millionen EUR, aber ein zu erwartendes Betriebskostenzuschussdefizit von 114 Millionen EUR. Das heißt, dass für Investitionen magere 11 Millionen EUR übrigbleiben. Das geht seit Jahren so. Vor allem bei den Spitälern der Stadt Wien steigt das Defizit um 82 Millionen EUR. 82 Millionen EUR sind 21 Prozent. Die Investitionen in die Wiener Spitäler, die zu einem medizinischen Fortschritt und für die Versorgungssicherheit aller unerlässlich sind, sind das Opfer dieses von der Frau Vizebürgermeisterin als Finanzstadträtin und vom Herrn Bürgermeister, natürlich auch von der Stadträtin für Gesundheit zu verantwortenden falschen Finanzierungssystems.

 

Ich gebe Ihnen auch ein Beispiel. Sie erinnern sich an das leidige Problem mit den Gangbetten. Im SMZ-Ost sollte von der Allgemeinen Chirurgie zur Unfallchirurgie ausgebaut werden. Das ist dann wieder gestoppt worden nach nur 20 Betten von der Allgemeinen zur Unfall. Fazit: Gangbetten. Fazit: Beschwerden. Das war im September, war, glaube ich, in der Zeitung. Der Stand damals, am 26.9., war: auf der Station 32 2 Gangbetten, Station 41 2 Gangbetten, Station 43 3 Gangbetten, Station 46 2 Gangbetten. Dann war der ORF dort und, soweit ich gehört habe, hat man die Gangbetten im Spital spazieren geführt, damit sie keiner sieht! Das ist ein Problem, das nichts mit der Qualität unserer Medizin, aber mit der mangelnden Dotierung der Spitäler zu tun hat. Wir sagen, die Spitäler müssen Investitionen machen, aber das können sie nicht. Sie haben zu wenig Personal, sie haben zu wenig Räumlichkeiten, sie haben zu wenig Geld. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wir kontrollieren das laufend, wir helfen Ihnen durch unsere ständige Kontrolle, das Budget richtig anzulegen. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass wir ein Ronacher mit 46 Millionen EUR fördern müssen, wo eine Probebühne drinnen ist, wo bei Schönwetter das Dach auf die Seite geht! Das ist schön, gut und wichtig, aber wenn die Leute auf Gangbetten liegen müssen, müssen wir das Geld sinnvoller einsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am 28. Oktober, 8.30 Uhr (Der Redner zeigt in der Folge in A4-Größe ausgedruckte Fotos her.): Station 41: 1 Gangbett, Station 42: 1 Gangbett, Station 52: 2 Gangbetten. Um 15.45 Uhr bei Station 41 und Station 42 je 1 Gangbett mehr.

 

Am 29. Oktober, 8.30 Uhr: Station 41: 2 Gangbetten, Station 42: 2 Gangbetten, Station 52: 1 Gangbett.

 

Am 7. November, 8.30 Uhr: Station 41: 2 Gangbetten, Station 42: 2 Gangbetten, Station 52: 3 Gangbetten. Um 15.45 Uhr dieselbe Situation.

 

Es ist menschenunwürdig, im Hellen zu liegen, die Fluchtwege sind blockiert. Es ist nichts passiert. Die Chirurgie im SMZ-Ost ist nur eine von vielen, wo dringend Platzbedarf besteht, wo dringend Geldmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir können all diese Fotos auch mit Uhrzeit dokumentieren und wir werden das weiterverfolgen. Wir werden morgen eine Anfrage stellen. Wir werden eine Homepage ins Leben rufen, wir werden alle Bürger ansprechen, denen so etwas widerfährt, „gangbettenstopp.at", noch beliebige Fotos machen und wir werden Ihnen damit helfen. Ich sage, das ist alles eine Challenge, wie man heute sagt. Wir werden Ihnen bei der Budgetierung helfen, die Mittel richtig einzusetzen, damit diese unwürdigen Dinge in Zukunft vermieden werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Große Hoffnungen mache ich mir nicht. Jetzt haben wir das Regierungsprogramm mit ungefähr 270 Seiten, davon, glaube ich, 12 Seiten Pflege und Gesundheit, Allgemeinplätze, wo zum Beispiel etwas über die pflegenden Angehörigen steht, dass sie ein halbes Jahr Karenz haben können, dass man Teilzeit haben kann. Schön und gut. Aber was ist mit den Pensionsanrechnungszeiten? Was ist damit, dass der Staat irgendeine Ausgleichszulage dafür zahlt, dass sie ihren Beruf aufgeben, um ihre Angehörigen zu pflegen?

 

Meine Damen und Herren, Sie haben dieses Ressort. Es ist eine wirkliche Herausforderung. Die Herausforderung überhaupt, glaube ich. Wir haben 40 000 Illegale. 80 Prozent des Pflegepersonals sind Angehörige, die sozusagen aufopfernd für ihre Verwandten zur Verfügung stehen, auf ihre eigene Karriere im Beruf zum Teil verzichten. Da passiert wirklich nicht viel für die Leute.

 

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