Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 106
Bedeutung für Österreichs Städte und Gemeinden."
- Passiert halt leider nicht.
Der zweite Punkt ist der großartige
Heizkostenzuschuss von 200 EUR. Gott sei Dank zumindest 200 EUR. Zwei
Jahre lang haben wir 100 EUR gehabt und vorher 50 EUR. Wir, nicht nur
wir, sondern auch die anderen Oppositionsparteien, fordern seit Langem höhere
Heizkostenzuschüsse. Wir, beispielsweise, fordern 100 EUR pro Heizmonat,
also pro Monat der Heizperiode. Das wären 500 bis 600 EUR. Wir sind mit
diesen 200 EUR weit davon entfernt. Zugegeben, jetzt sind es Gott sei Dank
200 EUR. Bisher war Wien mehr oder weniger das Schlusslicht Österreichs,
jetzt sind wir wieder im oberen Drittel, bis die anderen Bundesländer wieder
nachziehen. Vorarlberg beispielsweise ist noch immer höher. (GRin Marianne Klicka: Das stimmt nicht!)
Dritter Punkt, die Sozialhilfe, auch so ein Punkt:
Bis jetzt haben wir noch immer nicht die Vorlage gehabt. Ich hoffe, sie kommt
irgendwann im Dezember. Die Erhöhung der Sozialhilfe, wer sofort hilft, hilft
doppelt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben es versprochen!) -
Nein! Wir haben nur die Ausweitung der Sozialhilfe besprochen! (Amtsf StRin
Mag Sonja Wehsely: Nicht besprochen, sondern versprochen!) - Versprochen.
Entschuldigung! Das ist okay! Ich gehe davon aus, dass es kommt. Es ist auch
dringend notwendig, dass es kommt. Ich kann nur oft genug wiederholen, bei der
Wiener Sozialhilfe sind Heizkostenbeihilfe und Mietbeihilfe drinnen, weil Wien
eine der teuersten Mieten hat. Aber ohne dem ist, laut Auskunft des
sozialistischen Sozialministeriums, die reine Sozialhilfe mit derzeit
439 EUR die niedrigste in ganz Österreich. Bitte, bitte, erhöht das
endlich, weil die Armut in Wien schreitet voran, meine Damen und Herren! Unter
sozialistischer Führung schreitet die Armut voran! Armut mitten im
7. Bezirk! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben mittlerweile vier Sozialmärkte in Wien und
einen Bedarf für weitere sechs. Das ist leider überhaupt nicht lustig! Da
stellen sich die Leute an! In der Neustiftgasse sind es in einem Monat
3 000 Pässe! Wenn man zwischen 800 und 900 EUR, je nach Markt,
monatliche Einkünfte hat, kann man dort bis zu einem bestimmten Preis pro Woche
einkaufen. Man kriegt dort Gratisbrot. Das erinnert an die schlimmsten Zeiten,
die es je gegeben hat! Das ist eine Armut, die Sie in Wien verschuldet haben!
Da brauche ich dann nicht großartig irgendwelche Pseudomaßnahmen zu setzen. Da
muss ich viel mehr tun. Es ist eine wirkliche Initiative in diese Richtung
gefragt.
Punkt 4, das großartige Versprechen, der
Kategoriezins in Gemeindebauten wird bis Jahresende nicht erhöht: Im September
versprochen, sind das drei bis vier Monate, meine Damen und Herren! Gehen Sie
lieber davon ab, andere Gemeindebauten zum Richtwertzins zu vermieten! Gehen
Sie davon ab, eine Indexklausel drinnen zu haben! Setzen Sie die Indexklausel
für ein, zwei Perioden aus! Damit helfen Sie den Menschen und nicht mit einem
Versprechen, das im September gut klingt! Wenn man näher darüber nachdenkt,
heißt das, dass man vier Monate lang keine Mietenerhöhung hat und dann kommt
sie in voller Härte, so wie der Strompreis jetzt erhöht wurde, so wie der
Gaspreis jetzt erhöht wurde!
Punkt 5: Dieses berühmte „Wer sofort hilft,
hilft doppelt" ist eigentlich nur das Eigenlob, wie gut die Mieten in Wien
sind, wie gut die Gebühren in Wien sind. Das haben meine Vorredner schon öfters
erwähnt. Wien ist aber trotzdem eine der teuersten Städte und auch bei Mieten
bei Gemeindebauten ist sie nicht wirklich billig. Wenn man sich die Gebühren
anschaut, so können wir nur immer wieder ankreiden, es gibt Überschüsse bei
Wassersteuer, es gibt Überschüsse bei Kanalsteuer, es gibt Überschüsse bei
Müllsteuer. Beispielsweise sind im Voranschlag 2009
87 Millionen EUR Überschüsse. Wir haben beispielsweise
21 Millionen EUR Überschuss aus der Müllsteuer zu erwarten. Meine
Damen und Herren, 87 Millionen EUR aus diesen drei Steuern! Sie
können doch nicht sagen, Sie sind sozial, und bereichern sich mit überhöhten
Gebühren und dann müssen die Leute in solche Sozialmärkte gehen, was wirklich
menschenunwürdig ist, da man sich dort ausweisen muss! Wir müssen so eine Armut
vermeiden! Das müssen Sie als hier Regierende vermeiden!
Jetzt kommen dann immer die Gegenargumente der
sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, weil sie sagen, das macht nur
3 Prozent aus. Ich habe hier ein Aktenstück vom letzten
Gesundheitsausschuss. Darin geht es um die Ausweitung der allgemeinen
Sozialhilfe der MA 40. Auf Seite 3 steht: „Hauptpreistreiber waren
die Ausgabengruppen Wohnung, Wasser und Energie mit 17,9 Prozent, was
gerade bei einkommensschwachen Haushalten zu gravierenden finanziellen
Problemen führt." - Das heißt, Sie müssen den Kreis der
Sozialhilfeempfänger hier ausweiten, weil Sie die Hauptpreistreiber sind, dass
die Leute in die Armut getrieben werden! Das ist eine Schande, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der FPÖ.)
Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit mit
7,2 Prozent im Oktober 2008. Was die Wirtschaftskrise bringen wird,
darauf will ich nicht eingehen, es wird wahrscheinlich höher werden.
Wien ist Schlusslicht bei den Lehrstellen. Es gibt
Bundesländer, die mehr Lehrstellen als Lehrstellensuchende haben. Etliche
Bundesländer haben ein bisschen mehr Lehrstellensuchende als Lehrstellen. Wien
hat 361 Lehrstellen und 2 442 Lehrstellensuchende. Das sind
siebenmal so viele Suchende als Lehrstellen, meine Damen und Herren! Da gehört
eine Initiative her! Da genügt nicht ein Pseudoprogramm „Wer sofort hilft,
hilft doppelt"! Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Dinge sieht man
tagtäglich bei Ihren Handlungen!
Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel:
Wenn Sie zum Beispiel in Niederösterreich von den GIS-Gebühren befreit sind,
Pflegegeld beziehen, eine Bestätigung vom Hausarzt und Wohnsitz in
Niederösterreich haben, dann kriegen Sie das Hausnotruftelefon gratis. In Wien
kostet es, je nach Anbieter, zwischen 18 und 40 EUR. Seien Sie sozial! Wir
fordern und werden das auch morgen einbringen, Hausnotruftelefon gratis für
alle, die diesen
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