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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 106

 

jetzt fast ausschließlich oder zumindest verstärkt immer mehr befristete Mietverträge vergeben werden. In Wien gibt es den Sager, den ich als aus Vorarlberg Zugewanderter nicht gekannt habe, aber nachdem ich als Student öfter umgezogen bin, hat irgendjemand einmal gesagt: „Dreimal umgezogen ist einmal abgebrannt." Wenn man lauter befristete Verträge kriegt, bleibt einem nichts anderes übrig, als ständig mit den ganzen Gebühren und allem, was es nach sich zieht, umzuziehen. Wir hätten gerne Befristungsabschläge von 35 Prozent bei der Erstvermietung und von 50 Prozent bei einer neuerlichen befristeten Vermietung. Dann wird es unattraktiv. Die einen nennen das Klassenkampf, die anderen, nämlich wir als GRÜNE, würden sagen, das wird dazu führen, dass nicht so viele Wohnungen befristet angeboten werden. Das gibt den Leuten auch Sicherheit.

 

Indexanpassung von Wohnungsmieten und Inflation: 10 Prozent Schwellenwert statt 5 Prozent, Schwellenwert und Indexanpassung in Zukunft nur noch nach vorne, nicht nach rückwärts. Ein neuer Eigentümer darf momentan drei Jahre rückwirkend, wenn er es vorher verpasst hat, den Mieterinnen und Mietern die Indexerhöhungen hinaufbrennen. Wir wollen das nicht, weil die Leute, die mit solchen Verträgen einziehen, das nicht immer wissen. Indexanpassung bei Wohnungen nur noch nach vorne in die Zukunft, nicht mehr, wie es bis jetzt erlaubt ist, auch rückwärts.

 

Dann hätten wir einen Antrag, der quasi zum Teil schon 2009 erfüllt worden ist. Wenn ich mir das Budget für das kommende Jahr anschaue beziehungsweise den Wirtschaftsplan 2009 von Wiener Wohnen, dann ist vielleicht beabsichtigt, das wäre dann auch eine Frage an die Mehrheitsfraktion im Hause, genau das zu tun, nämlich, wir hätten gerne ein Moratorium für die Mietzinsanpassungen im Gemeindebau 2009. 2008 war das möglich. Wenn Wahlen sind, ist das für die SPÖ möglich, ein Geschenk, in dem Fall eine sinnvolle Nichterhöhung, ein Gleichbleiben der Mieten im Gemeindebau in einem Bereich wenigstens zu garantieren. Geht das auch 2009? Wenn ich den Wirtschafsplan 2009 nehme, sehe ich bei den Erlösen eine Prognose für das kommende Jahr, die gerade einmal um 0,15 Prozent über dem Plan 2008 liegt. Also Umsatzerlöse im Wiener Gemeindebau statt 814 090 000 in Zukunft 816 Millionen, also 0,15 Prozent Steigerung. Sie hatten im Vorjahr meiner Meinung nach etwas seriöser eine Prognose mit einer Steigerung von 778 auf 814 Millionen abgegeben, das waren 4,6 Prozent.

 

Wir hatten vor einem Jahr hier einen Wirtschaftsplan, der behauptet hat, die Umsatzerlöse im Wiener Gemeindebau werden um 4,6 Prozent steigen. Jetzt haben wir einen Plan vorliegen, der sagt, die Steigerung wird nicht mehr als 0,15 Prozent betragen. Da wären wir sehr froh, weil das heißt nahezu gleichbleibende Mieten. Um das genau abzuklären und nicht nächstes Jahr da irgendwelche Überschreitungen und anderes miterleben zu müssen, der Antrag der GRÜNEN, der Ihnen fast entgegenkommen müsste, nämlich: Machen wir das nicht nur, wenn Wahlen stattfinden, weil nächstes Jahr ja vielleicht keine Nationalratswahlen sind. Machen wir im Jahr 2009 keine indexgebundene Mietzinsanpassung im gesamten Wiener Gemeindebau. Das gibt der Bundesregierung genügend Zeit, die Gesetze in diesem Bereich zu ändern und man würde sehen, dass es sich nicht nur um einen Wahlkampfschmäh für 2008 gehandelt hat, sondern dass es sich tatsächlich um eine ernst gemeinte Maßnahme handelt und Sie würden auch den Wirtschaftsplan besser einhalten, dem Sie heute zustimmen möchten. Diese Erlöse beziehungsweise prognostizierten Erlöse - eine Aufklärung darüber würde mich auch interessieren.

 

Die Maklerprovisionen, das haben wir auch schon öfter gefordert, Maklerprovisionen in Österreich. Der Antrag, den die GRÜNEN heute in der Diskussion, in der Debatte einbringen werden, soll die Maklerprovision nicht nur beschränken, sondern vor allem nur dem aufrechnen dürfen, der selber sucht. Also wenn ich zu einem Makler gehe und einen Auftrag gebe und dann warte, bis er ein Angebot legt, dann zahle ich als Wohnungssuchender. Wenn ich mir das Internet durchschaue, wenn ich im Internet surfe, den „Kurier“ in die Hand nehme, den „Standard“ in die Hand nehme und dann sage, die Wohnung hätte ich gerne angeschaut, dann zahle ich nicht als Suchender, sondern nur derjenige, der anbietet. Das ist meinetwegen ein Klassenkampf gegen die Makler und Maklerinnen, weil die dann sehr viel weniger verdienen, denn momentan sind sie ja mit den Maklergebühren Europameister, leider, leider lange Jahre von der Volkspartei verteidigt. Das wäre eine Möglichkeit, hier eine Änderung zu vollziehen. Auch dieser Antrag wird heute von den GRÜNEN hier zur Abstimmung gebracht.

 

Wenn man alle diese Anträge umsetzen würde, dann sind wir in der Nähe von, nicht vom Paradies, aber von einer Eindämmung im Mietenbereich, was die Kosten angeht, im Gemeindebau sogar bei einem Mietenstopp. Aber das ist natürlich alles nicht ausreichend. Es wären aber die ersten wichtigen Schritte. Dass leistbares Wohnen in einem höheren Ausmaß zum Thema geworden ist, ist erfreulich und bedauerlich gleichzeitig und nicht notwendig. Ein Symposium ist vor ein paar Wochen genau zu dem Themenbereich gemacht worden. Unter anderem ist dort vorgeschlagen worden - und der StR Ludwig war auch vor Ort und hat den Vorschlag auch aufgenommen und ich hoffe, dass man dem näher kommen kann, auch dazu werden die GRÜNEN heute einen Antrag einbringen - nachzudenken, ob man irgendwas mit einer neuen Kategorie im Wohnbau machen kann, den man dann sozialen Wohnbau nennt, wo man Kriterien einführt, die es möglich machen, günstigen Wohnraum massig zur Verfügung zu stellen.

 

Wenn man über Wiener Wohnen redet, dann muss man allerdings neben den Kosten auch auf Punkte kommen, die in den Medien stärker zu finden waren, die HausbetreuungsGesmbH. Das Problem bei der HausbetreuungsGesmbH wurde ja so gelöst: Es hat mit der Geschäftsführung nicht so funktioniert, wie man es gerne gehabt hätte. Und das Vier-Augen-Prinzip heißt, dass dort einfach zwei Chefs statt einem Chef sind, doppelte Kosten in der Führung statt einfache Kosten. Es gibt jetzt

 

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