Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 106
Sozialmärkte hätten, weil wir keine notwendig haben. Die bittere Not, die es mittlerweile auch in dieser Stadt vermehrt gibt, zeichnet sich auch bei solch einer Eröffnung eines Sozialmarktes, die fast gefeiert wird, dann aus, wo hunderte Leute am ersten Tag hinfinden.
Wohnungen in Wien, zurück zu den Wohnpreisen. Es ist
kein Wunder, dass die Leute so Schwierigkeiten haben, wenn ich mir anschaue, was
in dieser Stadt jetzt schon als sozial gefördert gilt. Ich nehme nur zwei
Beispiele: Eine mehrköpfige Familie, die, sagen wir, gern eine
100 m²-Wohnung mit vier Zimmern hätte, darf sich eine
Genossenschaftswohnung auf Wohnservice wien.at suchen und wenn sie was findet,
was günstig ist, dann kostet das im Monat fast 800 EUR und man braucht
Eigenmittel von 52 000 EUR. 52 000 EUR Eigenmittel! Wenn
sie zu einer Bank gehen und überhaupt noch einen Kredit bekommen, dann zahlen
sie eine Weile lang zurück und Rücklagen? Wie eingangs gesagt, 40 Prozent
der Wiener Haushalte sind verschuldet und dann haben sie eben keine
52 000. Für so eine Wohnung in dieser Preislage stehen schon 50 Leute
auf der Warteliste. 50 Leute wären froh, wenn sie so eine Wohnung bekommen
würden.
Zweites Beispiel: Eine
kleine Wohnung, 57 m², zwei Zimmer, sagen wir, Alleinerzieherin mit einem
Kind oder zwei Kindern, kostet 370 EUR. Dafür braucht sie aber 30 000
Eigenmittel und wie viele Leute wollen so eine Wohnung haben: 30 000
Eigenmittel und fast 400 EUR Miete? 140 Personen stellen sich für
diese Wohnung an und eine Person wird sie am Ende kriegen und die anderen 139
hätten das gerne gehabt und müssen weiter suchen. Das läuft aber unter
„sozial", das läuft unter „günstiger Wohnen", das läuft nicht unter
„Ich suche im ‚Kurier’ und in der ‚Kronen Zeitung’ und im ‚Standard’ bei den
Inseraten“, sondern das soll der billige, der günstigere, der geförderte
Wohnraum in der Stadt sein? Kein Wunder, dass die Leute hinten und vorne nicht
auskommen! Wenn Sie bessere Beispiele finden, die viel günstiger sind - ich
wäre interessiert, weil ich noch einen ganzen Pack zum Vorlesen hätte. Die sind
aber alle in etwa in dieser Preisklasse. Deswegen ist Handeln dringend
notwendig.
Die GRÜNEN haben in der
Vergangenheit Vorschläge unterbreitet, die sich zwischendurch mit der
Bundesgesetzmaterie beschäftigen. Dann heißt es von Ihnen immer: „Das ist
Bundessache.“ Wenn man Vorschläge macht, die nur den Gemeindebau betreffen,
kommt als Nächstes eine Aussendung der SPÖ: Wieso nur der Gemeindebau und wieso
nicht die Wohnungen am freien Markt? Deswegen beides. Ich sage auch gleich, was
die ÖVP dazu meint. Die hat nämlich in einer Aussendung auf Vorschläge der
GRÜNEN gesagt: Das ist grüner Klassenkampf. Dort werden wir schauen, beim
grünen Klassenkampf beim Wohnen, war dann die Antwort. Und alles, worum es
geht, ist ein Ausbauen der Rechte der Mieter und Mieterinnen im Sinne einer
Kosteneinbremsung.
In der aktuellen Koalitionsvereinbarung findet sich
nämlich leider in dem Bereich sehr wenig, was sehr schade ist, wenn man
rechnet, dass mit dem Herrn Faymann jemand Bundeskanzler geworden ist, dessen
ureigenstes Gebiet das Mietrecht war und daher war er in diesem Haus auch für
diese Geschäftsgruppe zuständig. Nicht nur, dass die Koalitionsvereinbarung in
dem Bereich sehr mager ausfällt - also wer es durchlesen möchte, das geht sehr
schnell. Sie könnten sich das wahrscheinlich während meiner Rede locker noch
dazu lesen. Das war es dann schon. Viel mehr brauchen wir nicht dazu zu sagen.
Wer glaubt, dass diese drei A4-Seiten, die ich hier in der Hand habe,
wahnsinnig massive Verbesserungen haben, wird nicht fündig werden. Es sind
ganz, ganz wenige Punkte dabei, die er als dringend notwendig gesehen hat. Bei
den anderen ist es eine Diskussion, die sich dann ungefähr folgendermaßen
liest, nur damit man ein Gefühl bei den Provisionsobergrenzen für Mieter bei
Wohnungsmietverträgen dafür kriegt. Da heißt es am Schluss: „Wobei der
Anwendungsbereich im Detail zu klären ist.“ Das klären die zwei Parteien schon
seit Jahren, nämlich nicht. Bisher hat das Herr Bartenstein blockiert, in
Zukunft wird es der Herr Mitterlehner sein und die SPÖ wird sich in dieser
Frage nicht durchsetzen, falls sie sich überhaupt durchsetzen möchte. Es wird
wieder nicht passieren und eine ganze Menge der anderen Punkte lauft so
ähnlich. Der freundlichste ist noch bei den Kautionen zu finden.
Deswegen ist es notwendig, dass wir hier Anträge
einbringen, die sich mit diesem Bereich, der bei den Koalitionsverhandlungen
sträflich vernachlässigt wurde, beschäftigen. Eine Ausweitung des
Mieterschutzes: Was für einen Sinn hat das? Wer das Mietrechtsgesetz kennt -
alles ist ein Neubau, was nach dem 1. Juli 1953 per Baubewilligung
errichtet wurde. Also, wenn Sie in einem Haus wohnen, das 1956 oder 1962 gebaut
worden ist, so ist das ein Neubau, wiewohl es mittlerweile über 50 Jahre
alt ist. 20 Novellen hat dieses MRG überlebt, ohne dass es irgendwann
angepasst worden wäre. Wir möchten, dass das Mietrecht ausgeweitet wird und auch
für alle Wohnungen und Häuser gilt, die bis zum 1. Jänner 1980 gebaut
wurden, eh schon 28 Jahre alt sind, auch nicht wirklich ein Neubau sind.
Das würde aber zehntausende Wohnungen in das Mietrecht hineinbringen und
dadurch Verbesserungen für die Mieter und Mieterinnen bringen, nachvollziehbar
in Mietzinsobergrenzen und Befristungen. Da hätte man das Gefühl, dass man bei
der SPÖ offene Türen einrennt. Wenn ich die Bundespartei anschaue, dann ist es
nicht so.
Deswegen noch einmal hier der Antrag. Ich bin
gespannt, ob die SPÖ in Wien das unterstützt. Dann wäre noch interessant, als
Nächstes zu sehen, was die Abgeordneten der Sozialdemokratie, die aus Wien
kommen und im Nationalrat sitzen, dort tun werden, falls es dann jemals dort so
einen Antrag geben würde oder wird.
Nachvollziehbare
Mietzinsobergrenzen, auch schon eine Forderung, die nicht nur von den GRÜNEN
kommt, sondern seit Jahren von allen Initiativen in diesem Bereich gestellt
wird, bisher leider vergebens. Und bei Befristungen Abschläge, die wesentlich
höher sind. Das war dann der Klassenkampf für die Volkspartei, nachdem
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