Gemeinderat,
39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 120 von 130
Bewirtschaftung der Wiener
Landwirtschaftsflächen, egal, ob sie in Kommunalbesitz oder in privatem Besitz
stehen, sowie die Bedeutung des Nationalparks Donauauen und der Biosphäre
Reserve Wienerwald. Neue Schutzwidmungen von Grüngebieten etwa auf den
Steinhof-Gründen haben die breite Palette umweltrelevanter Verbesserungen
aufgezeigt.
Von der Wucht dieser
unwiderlegbaren Argumente beeindruckt, flüchtete die Opposition, wie im
Protokoll nachlesbar ist, in ironische Heiterkeit, und nahm Zuflucht zum
innerpolitisch berühmt gewordenen Selbstbeschädigungsmittel: Es reicht! Und im
Fall der Grünen Fraktion wurden im kollektiven Zwang unserem Kollegen Nevrivy
selbst geschriebene Zettel mit der Aufschrift „Danke!“ zum Zeichen der
Kapitulation entgegengesetzt. (Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)
Meine Damen und Herren von
der Opposition! Ich bin sehr dafür, dass Debatten nicht immer todernst
abgewickelt werden müssen. Aber ich meine, gerade beim Bewerten der
Umweltpolitik, wo es in der Tat um die vitalen Interessen der Menschen geht,
sind – wie ich jetzt sagen möchte – humorvolle Einbringungen
gegenüber ernsthaftem Ringen um bessere Konzepte nicht wirklich wünschenswert!
Ich meine, darin manifestiert sich wieder einmal der Unterschied zwischen der
Verantwortung tragenden Wiener Sozialdemokratie und dem etwas leichtfertigen Umgang
mancher Oppositionspolitiker mit
derartigen Themen. Dieser Unterschied tut dieser Stadt und den in ihr lebenden
Menschen allerdings seit Jahrzehnten sehr, sehr gut! (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe
bei ÖVP und GRÜNEN.)
Das waren in aller Kürze wesentliche neue
Schwerpunkte für 2009, natürlich unter Beibehaltung und Fortschreibung aller
schon angesprochenen Aktivitäten, Maßnahmen und eingeleiteter Projekte.
In einem umfassenden Diskussionsprozess werden wir
2009 die Vorbereitungen für die gemeinderechtliche Verabschiedung des
Klimaschutzprogramms II vorantreiben und auch abschließen. Dabei geht es
darum, Bewährtes aus dem bekanntlich 1999 beschlossenen und bis 2010
dimensionierten KliP Wien fortzusetzen, Evaluierungen und Anpassungen vorzunehmen,
aber auch Antworten etwa betreffend Bauordnung oder Trinkwasserbevorratung oder
auch hinsichtlich des Veränderungsszenarios beim Weltklima zu suchen.
Die aktuellste Bundesländer-Luftschadstoffinventur
des Umweltbundesamtes – es ist dies ein Wortungetüm, in Wirklichkeit aber
ein wichtiger Indikator – bescheinigt Wien, dass wir zwar knapp über
20 Prozent der Bevölkerung aufweisen, aber nur 10,1 Prozent der
Treibhausgase in Österreich emittieren, und das trotz leicht wachsender
Bevölkerung. Von 2005 auf 2006 – das sind die letzten Zahlen, die uns das
Umweltbundesamt geliefert hat – konnten wir in Wien unsere Emissionen
sogar um 6,2 Prozent senken. Der lokale Beitrag zur Stabilität des Klimas
ist hier vorbildlich. Mit diesen Daten liegen wir beim Klimaschutz an der
Spitze der österreichischen Bundesländer. Mehr kann man von einer Metropole,
die sonst eher überproportionaler Umweltbelaster und Verursacher von Emissionen
ist, beim besten Willen nicht verlangen!
Mit Genugtuung, aber ohne Überheblichkeit halten
wir fest: Der Sprung von der Umweltmuster- zur Klimavorbildstadt ist mehr als
eingeleitet. Die Wiener Wasserwerke setzen 2009 das Sanierungsprogramm ihrer
Wasserbehälter und die Verstärkung der Versorgungssicherheit vor allem durch
die Sanierung und den Ausbau des großen Speichers auf dem Wienerberg sowie
durch die Generalerneuerung des Lärchstein- und des Wetterinstollens auf elf
Kilometern sensibler Streckenführung der Ersten Hochquellwasserleitung
konsequent fort.
Die Wiener Stadtgärten werden erneut eine Reihe von
Parkanlagen modernisieren. Pars pro toto nenne ich den Rudolfsplatz im
1. Bezirk, den Joe Zawinul-Park im 3. Bezirk, den Fritz Imhof-Park im
6. Bezirk, der Rohrauerpark im 15. Bezirk und als großes
Umgestaltungsprojekt den gesamten Donaupark im 22. Bezirk.
Wien Energie wird sich an
weiteren in- und ausländischen Kleinkraftwerken und Windparks beteiligen und
die vor einem Jahr eröffnete Biogasanlage mit einem ersten Erweiterungsschritt
vergrößern. Als Weltpremiere werden die U-Bahn-Stationen Taborstraße,
Schottenring, Praterstern und Messe mit der dort vorhandenen Erdwärme beheizt,
aber auch entsprechend mit Kühlelementen ausgestattet. Der
betriebswirtschaftliche Schwerpunkt ist allerdings – wie Frau VBgmin Renate
Brauner schon in ihrem Einstiegsstatement zum Budget festgehalten hat –
bei Wien Energie zweifelsfrei die im Frühjahr erfolgende Inbetriebnahme der
Repowering im Kraftwerk Simmering, Block 1und 2.
Das schon unter
Wohnbaustadtrat Werner Faymann forcierte Projekt der Errichtung von
Niedrigenergiehäusern im Wohnungsneubau wird von StR Dr Michael Ludwig
durch die Förderung der noch energiesparenderen Typen der Passivhäuser
zielgerecht fortgesetzt. Im nächsten Jahr werden allein 15 derartige Projekte,
darunter erstmalig zwei Studentenwohnhäuser, mit 1 700 Wohnungen und
76 Millionen EUR Förderung, immerhin 40 Prozent der gesamten
Baukosten, umgesetzt werden.
Ich komme zur Evaluierung des Masterplans
Verkehr II: Kollege Maresch hat heute hier den Wahrheitsgehalt des
Masterplans zwar zweimal lobend erwähnt, trotzdem wurde er von den Grünen in der
Stadtentwicklungskommission abgelehnt. Jedenfalls gewährleistet uns aber diese
Evaluierung des Masterplans 2003, dass durch entsprechende Aktualisierungen
auch im kommenden Jahr eine weitere Verschiebung des Modal-Split in Richtung
sanfte Mobilität gewährleistet werden wird.
Meine Damen und Herren! Ich komme
jetzt zu einem sehr ernsthaften Kapitel. Bitte lassen Sie auch mich im Zuge der
Budgetdebatte einige Anmerkungen zur wahrlich dramatischen Krise der
Finanzmärkte machen und nahe Schlussfolgerungen für die Wiener Kommunalpolitik
im Allgemeinen und für die Umweltpolitik in weiterer Folge ziehen. – Sie
werden verstehen, dass ich mich in meiner Sichtweise von den heute geäußerten
Positionen von ÖVP-Kollegen Mag Neuhuber und besonders von
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