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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 130

 

aber ich spreche von dieser Stelle aus noch einmal die Einladung aus, vielleicht schaffen wir es Anfang des nächsten Jahres, uns wieder einmal in einem Frauenhaus zu treffen, wo Sie dann direkt mit Mitarbeiterinnen des Frauenhauses reden und mit ihnen diese Frage erläutern können.

 

Ich tue das in regelmäßigen Abständen. Denn auch mir ist es persönlich ganz wichtig, wenn die Notwendigkeit für ein derartiges Haus bestünde, dass ich alles daran setzen würde, wie ich es in der Vergangenheit getan habe, dass die Stadt Wien mit uns gemeinsam zur Überzeugung kommt, dass wir ein solches brauchen. Es besteht aber derzeit nicht die Notwendigkeit nach einem fünften Haus.

 

Was aber besteht, und darauf sind wir sehr stolz, weil hier sozusagen ein neuer Weg beschritten wurde, ist, dass wir Übergangswohnungen schaffen. Wir haben es nicht nur angekündigt, Frau Feldmann, wir haben gesagt, bis 2010 wollen wir 50 solche Übergangswohnungen in Wien haben. Wir haben derzeit 41 Wohnungen und wir können davon ausgehen, spätestens 2010 werden wir diese 50 Wohnungen tatsächlich haben. Das freut mich persönlich sehr und das sehen wir auch als NGO, Verein Wiener Frauenhäuser, für den derzeit richtigen und wichtigen Schritt, dass wir vor allem jenen Frauen, die nicht mehr den Schutz eines Frauenhauses benötigen, eine Möglichkeit geben, schrittweise in ein selbstständiges Leben zurückzukehren, um wieder Platz für jene Frauen zu bekommen, die vor allem diesen Schutz und diese Sicherheit in einem Frauenhaus benötigen.

 

Aber, wie gesagt, es würde mich sehr freuen, wenn wir wieder einmal alle gemeinsam in einem Frauenhaus zusammenkommen und diese Frage ehrlich, offen und vor allem mit den Expertinnen vor Ort besprechen und diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Hälfte der Bewohnerinnen der Wiener Frauenhäuser sind übrigens Kinder. Das ist mir ein ganz wichtiges Thema. Wir haben auch in allen Häusern spezielle Angebote, nicht nur räumlich, sondern auch personell, für unsere Kinder. Die Frauenhäuser sind aber nur ein ganz wichtiger Bestandteil des Opferschutznetzes neben 24-Stunden-Notruf, den vielen Beratungsstellen und natürlich seit vielen Jahren, ja, Jahrzehnten, auch der Polizei, die damals auf Initiative der Frauenhäuser spezielle Schulungen zu diesem Thema bekommen hat. Da hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr viel verändert und verbessert.

 

Ich möchte aber anlässlich dieser 30 Jahre Frauenhäuser in Österreich, Frauenhäuser in Wien, von dieser Stelle einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur dieser Einrichtung, sondern aller Einrichtungen in Wien ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen, weil, glauben Sie mir, diese Arbeit ist keine leichte und diese Frauen und Männer sind tagtäglich sozusagen unermüdlich daran, Menschen zu helfen und sie zu unterstützen! Deshalb auch einmal von dieser Stelle aus ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist heute schon Stalking angesprochen worden, so wie bei vielen anderen Themen. Auch ich habe es mir aufgeschrieben. Da hat Wien nämlich eine Vorreiterrolle gehabt, hat die Stadt aber auch zu einem anderen Thema wieder einmal sozusagen das Thema als Erstes auf die Tagesordnung genommen, und zwar zum Thema Zwangsheirat, kaum dass ich es herausbringe. Zwangsheirat ist primär ein Gewaltthema. So wurde eine Studie erstellt und im März 2008 hat die Stadt zu einer großen Sachkonferenz mit dem Titel „Wien aktiv gegen Zwangsheirat" eingeladen. Das Interesse war enorm. Es waren viele Expertinnen und Experten aus vielen Bereich da und es wurden dort viele Maßnahmen diskutiert und gefordert. Aber es wurde vor allem von vielen Vortragenden wiederholt festgestellt, dass eines der vordringlichsten Ziele vor allem die Information und Sensibilisierung der Bedrohten und der Betroffenen ist, aber auch seitens all jener Personen, Professionisten besteht, die mit diesen Personen, die bedroht werden, in Berührung kommen. Neben vielen gesetzlichen Maßnahmen und Beratungseinrichtungen ist es eben notwendig, dass das Problem sichtbar gemacht wird, denn das ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass man aktiv etwas dagegen tun kann und natürlich den Bedrohten und Betroffenen eine adäquate Unterstützung zukommen lässt.

 

„Heiraten ohne Zwang" heißt deshalb ein Folder, der in Spitälern, bei Standesämtern, in Schulen, bei MigrantInnentreffpunkten und in vielen Beratungsstellen aufliegt. Er klärt auf und macht vor allem deutlich, dass es eine Tatsache ist, dass in Österreich keine Frau zur Zwangsheirat gezwungen werden kann, auch zur Heirat nicht.

 

Zwangsheirat ist ein Gewaltdelikt, ich habe es schon gesagt. Auf dieses Delikt gibt es 6 Monate bis 5 Jahre Haft.

 

Ich darf heute hier einen Antrag einbringen. Es wurde schon erwähnt, dass er ursprünglich als Vierparteienantrag geplant war. Er wird mittlerweile auch von den GRÜNEN leider nur unterstützt. Dieser Antrag beschäftigt sich mit der Thematik Zwangsheirat und fordert viele konkrete Maßnahmen gegen die Zwangsheirat.

 

Ich komme noch zu einem weiteren Themenbereich, weil Sicherheit, ich habe es schon erwähnt, auch soziale Sicherheit bedeutet. Das heißt für uns, Frauen sollen eigenständig in dieser Stadt leben können. Gerade in Zeiten wie diesen ist das dringender und notwendiger denn je. Ich bleibe dabei, weil es sind vergleichbare Parameter. Jetzt kann man fragen, wie sich diese Zahl zusammensetzt, aber sie setzt sich in allen Bereichen gleich zusammen. Tatsache ist, und das nicht nur seit jetzt, sondern seit vielen Jahren, Wien hat die höchste Frauenbeschäftigung und die höchste Frauenerwerbsquote. (GRin Mag Barbara Feldmann: Sie phantasieren doch!) Ich sage jetzt trotzdem die Zahlen, weil der Vergleich schon da ist und man das sehen muss. Während in Wien 76 Prozent Frauen erwerbstätig sind, sind es Österreich-weit 63 Prozent. (GRin Mag Barbara Feldmann: Sie phantasieren vor sich hin!) - Nein, ich phantasiere nicht vor mich hin! Das sind Zahlen, die jedem öffentlich zugänglich sind!

 

Das hat natürlich schon auch Gründe und ist

 

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