Gemeinderat,
39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 130
Radwegenetzes.
Bei der Steigerung des RadfahrerInnenanteils sind wir
gut unterwegs. Im Jahr 1993 haben wir bei den Leitlinien zum Wiener
Verkehrskonzept beschlossen, dass der Anteil 6 Prozent betragen soll. Im
Masterplan Verkehr haben wir gesagt, 8 Prozent, ich habe es schon gesagt,
nicht bis 2020, sondern bis 2015. Wenn heute verschiedene Zahlen präsentiert
worden sind, um irgendwie darzustellen, das stimmt alles nicht, stimmt das sehr
wohl, denn das sind einfach nur verschiedene Basiswerte. Das eine ist eine
Zählung an den automatischen Zählstellen und das andere ist einfach eine
Befragung der Bevölkerung. Hier werden Äpfel mit Birnen verwechselt oder,
vielleicht besser zum Thema passend, hier verwechseln manche Autofelgen mit
Rückspiegeln und das ist wohl wirklich etwas ganz anderes.
Die Regionen, wo es Radfahren gegen die Einbahn gibt,
sind Tempo 30-Zonen. Dadurch, dass im Begegnungsverkehr die Autofahrer und
Radfahrer Sichtkontakt haben, erhöht das auch stark die Verkehrssicherheit. Die
Restfahrbahnbreite beträgt im Allgemeinen 4 m, 2,50 m für zweispurige
Fahrzeuge und 1,50 m für das Rad.
Ich lasse jetzt ein paar Punkte aus. Es gibt in Wien
zur Förderung des Radverkehrs Einrichtungsradwege, Zweirichtungsradwege, Geh-
und Radwege und Ähnliches. Hier wird sehr viel von ÖVP und FPÖ
durcheinandergebracht und verwechselt.
In der Zwischenzeit gibt es bei einer Gesamtlänge der
Einbahnen von 719 km auf 178 km Radfahren gegen die Einbahn. Das sind
25 Prozent in Wien. Im 19. Bezirk ist es nur 1 Prozent.
Absoluter Spitzenreiter ist Floridsdorf mit 36 km, das sind
56 Prozent.
Wir brauchen daher im kommenden Jahr auch zusätzliche
Abstellstationen für die Fahrräder. Das Ziel sind 10 000 zusätzliche
Fahrradabstellplätze bis 2011. Zwei Varianten werden von der Stadt aus den
Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung gefördert. Die Stadt sitzt also nicht
auf dem Geld, sondern die Stadt gibt sehr wohl das Geld aus, das bei der
Parkraumbewirtschaftung eingenommen wird. Es gibt einerseits das Modell „Wiener
Bügel" und andererseits das Modell TCI, wobei beim „Wiener Bügel" bis
zu 90 Prozent zugeschossen werden.
Auch auf privatem Grund werden Fahrradabstellanlagen
gefördert. Bedingung ist die Ausführung „Wiener Bügel". Wir haben schon
darüber gesprochen, dass es sein muss, dass hier selbstverständlich
Vorschriften genau eingehalten werden, damit man nicht irgendwelche
Felgenmörder oder Ähnliches aufstellt.
Citybike-Stationen werden wir ebenfalls in den
kommenden zwei Jahren fördern, und zwar 14 zusätzliche Stationen. Das
Zentralbudget fördert 50 Prozent. Im 2. Bezirk wird es zwei neue Stationen
geben, im 3. Bezirk drei Stationen, im 4. Bezirk zwei Stationen, im
5. Bezirk eine Station, im 10. Bezirk zwei Stationen, im
19. Bezirk eine Station und im 20. Bezirk zwei Stationen.
Im Hauptnetz des Masterplans Verkehr wird es eine
neue Priorisierung geben. Es wird so genannte Basisrouten geben. Das sind 27
übergeordnete Verbindungen. Es gibt auch ein Grundnetz. Das sind wichtige
bezirks- und stadtteilübergreifende Verbindungen. Als Drittes gibt es ein
erweitertes Grundnetz innerhalb der Bezirke. Warum ist diese geänderte
Priorisierung so wichtig? Diese Umsetzung wird aus dem zentralen Radwegebudget
getragen. Das heißt, es erwachsen den Bezirken daraus keine Kosten.
Noch ein kurzer Auszug aus dem Bauprogramm 2009: im
2. Bezirk die Obere Donaustraße und die Untere Donaustraße, im
10. Bezirk die Laaer-Berg-Straße, im 11. Bezirk die Schemmerlstraße
und die Swatoschgasse, im 14. Bezirk die Linzer Straße, im 15. Bezirk
die Kürnbergergasse und die Reindorfgasse, im 17. Bezirk die Neuwaldegger
Straße, im 18. Bezirk die Schulgasse, im 20. Bezirk die Stromstraße
und die Wexstraße, im 21. Bezirk die Kürschnergasse und einiges im
22. Bezirk, und zwar die Sebaldgasse, die Donaufelder Straße und in der
Aspernstraße. An dieser Stelle habe ich einfach weggelassen, von wo bis wohin.
Immerhin werden im Budget 2009 für diese Maßnahmen 2 Millionen EUR
ausgegeben.
Damit komme ich schon zum Antrag der ÖVP mit den
Warnwesten. Ich glaube, der ist auch noch nicht eingebracht worden. (GR
Robert Parzer: Kommt alles noch!) Sollte er kommen, dann werden wir
selbstverständlich diesem Antrag nicht zustimmen, denn das mit den Warnwesten
ist ein absoluter Unsinn! Hier wird der Radfahrer symbolisch nur zum Schuldigen
gemacht. Man muss berücksichtigen, dass der größere Anteil der Verkehrsunfälle
durch Unachtsamkeit und Unaufmerksamkeit von Autofahrern verursacht wird. Die
Unfälle sind bei Tag passiert und da hätte die Warnweste gar nichts gebracht. (GR Dr Herbert Madejski: Ist es besser, man
kommt um?)
Ich könnte auch ARBÖ-Untersuchungen zitieren, aber
ich zitiere nur eine vom ÖAMTC, denn dem ÖAMTC glauben Sie vielleicht mehr. (GR Dr Herbert Madejski: Ein Autofahrer hat
Metall um sich! Der braucht keine Warnweste!) 14 Prozent aller
Befragten sind zum Beispiel schon einmal hinter dem Steuer eingeschlafen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was hat das jetzt
mit den Warnwesten zu tun?) Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist
eine Untersuchung, die auf einem Symposium vom ÖAMTC und der Ärztlichen
Kraftfahrvereinigung Österreichs Mitte Oktober in Wien präsentiert worden ist. (GR Robert Parzer: Siegi, das hast du nicht
gut vorbereitet!) Noch einmal ÖAMTC: 42 Prozent der Befragten sind
schon einmal durch Ablenkung in eine brenzlige Verkehrssituation geraten. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was hat das jetzt
mit den Warnwesten zu tun?)
Wenn man wirklich für mehr
Verkehrssicherheit ist, dann muss man woanders ansetzen und nicht alibihalber
den Radfahrern Warnwesten vorschreiben, insbesondere wenn man berücksichtigt -
es ist heute davon gesprochen worden -, dass es Unfälle gibt, weil Radfahrer am
Gehsteig fahren. Ich habe hier eine Statistik über alle Unfälle, die in Wien
stattgefunden haben, auch über die Zahl der Radfahrunfälle. Nur 10 Prozent
dieser Unfälle sind tatsächlich mit FußgängerInnenbeteiligung gewesen. Daher
auch die Betrachtung mit subjektiver und
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