Gemeinderat,
39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 130
Seite bei Mödling und Wiener Neustadt ist es 72 zu 28, also deutlich mehr als zwei Drittel, und Spitzenreiter ist Stockerau mit 75 zu 25, also drei Viertel pendeln leider mit dem Auto nach Wien ein. Das sind Gegenden, wo es eigentlich einen ganz guten Bahnverkehr gibt.
Was sind die Rahmenbedingungen bei der Evaluierung
des Masterplans Verkehr? Die Einwohnerzahl wird sich bis 2020 um
13 Prozent erhöhen. Bis 2035 wird eine Zunahme um 21 Prozent
prognostiziert. Die Bewältigung dieser gestiegenen Mobilität, und es ist
notwendig bei der größeren EinwohnerInnenanzahl, bedarf natürlich einer
intelligenten Mobilität. Hier wurde schon im Masterplan 2003 das Fünfeck
der Mobilität berücksichtigt, nämlich Nachhaltigkeit, Innovation, Kooperation,
Akzeptanz und Effektivität. All diese fünf Punkte müssten gleichermaßen gut
vertreten sein, um bei den Wienerinnen und Wienern Akzeptanz, wie ich schon
gesagt habe, zu erreichen.
In den Bezirken 1 bis 9 und 20 nehmen der Kfz-Verkehr
und die Zulassungszahlen seit 15 Jahren ab. Das ist ein gutes Beispiel
dafür, dass die Parkraumbewirtschaftung funktioniert und nicht, wie hier von
manchen behauptet, einfach nur zum Inkasso dient, sondern hier funktioniert die
Verkehrslenkung ausgezeichnet. Es funktioniert so gut, dass Wien selbstverständlich
keine Einführung der City-Maut braucht. 1990 bis 1995 war die Entwicklung minus
4,7 Prozent, 1995 bis 2000 minus 1,3 Prozent und 2000 bis 2005 minus
2,8 Prozent. Eine konkrete Zahl vom Gürtel: Der Verkehr hat hier, wenn man
es über 24 Stunden lang ermittelt, um gezählte 2 000 Fahrzeuge
abgenommen.
Das gesamte Maßnahmenprogramm des Masterplans Verkehr
- wir stehen genau bei der Halbzeit - ist Wien-weit bereits zu 56 Prozent
realisiert oder in Umsetzung begriffen. Es werden einige Maßnahmen im Rahmen
der Evaluierung verstärkt. Der Ausbau der Straßenbahn wird beschleunigt. Mit
dem Thema wird sich dann noch der Kollege Hora verstärkt befassen. Die
technische Überwachung bei Schutzwegen und Kreuzungen wird ausgebaut. Auch auf
die Geschwindigkeit wird mehr geachtet. Die Verkehrssicherheitsforschung wird
durch Videobeobachtung von Unfallschwerpunkten ausgebaut.
Zielgruppenorientierte Verkehrssicherheitsanalysen und eine stärkere Kopplung
von Bewusstseinsbildung sollen mit baulichen und organisatorischen Maßnahmen
verbunden werden. Im Radverkehr, das wurde heute schon oft erwähnt, wird das
Ziel der Ausweitung des Radverkehrsanteils auf 8 Prozent, das ursprünglich
bis 2020 geplant war, weil da mit falschen Jahreszahlen operiert wurde, weil
wir so gut unterwegs sind, auf 2015 vorverlegt. Das 50-Orte-Programm wird
weitergeführt. Eine weitere Attraktivierung des Zufußgehens wird angestrebt.
Der öffentliche Raum soll möglichst barrierefrei werden. Es wird auch eine
Einführung von Wohnstraßengebieten geben. Es wird vor allem keine Ausweitung
der Parkraumbewirtschaftung geben, auch wenn das die FPÖ immer wieder
behauptet.
Den eingebrachten Antrag, wo man ursprünglich nicht
genau gewusst hat, in welche Richtung das dann wirklich gehen soll, weil mir da
ein Wort gefehlt hat, werden wir deshalb ablehnen. Der Inhalt dieses Antrags
ist eigentlich völlig falsch. Daher wird dieser Antrag von uns natürlich
abgelehnt. (GR Dr Herbert Madejski: Das steht aber so in der Evaluierung!)
Es wird einen Mobilitäts- und Informationsverbund
aller Verkehrsträger geben. Die Erweiterung des Mobilitätsmanagements von
Verwaltung, Betrieben und Schulen wird auf Kindergärten und
Stadtentwicklungsprojekte weiter vorangetrieben. Der Schwerpunkt kombinierte
Mobilität wird sich besonders mit den Schnittstellen ÖV/ÖV, also wenn man
umsteigt, befassen, beim Umsteigeknoten verbesserte Leitsysteme und
Fahrgastinformationen. Auch bei der Schnittstelle öffentlicher Verkehr und
Fahrrad durch bessere Anbindung der Radnetze, Qualitätssteigerungen bei
Park-and-ride-Anlagen, mehr Citybike-Stationen. Ich komme dann noch gesondert
zum Radverkehr. Bei der Schnittstelle ÖV und FußgängerInnen wird die
Erreichbarkeit von Haltestellen verbessert und die Aufenthaltsqualität in
Haltestellen und Stationen soll auch gehoben werden.
Da gab es den ÖVP-Antrag zum Thema Logistik. Nein,
der ist noch gar nicht eingebracht worden. Dann brauche ich gar nichts dazu zu
sagen. Der Antrag befasst sich zwar mit einer Zuweisung, und wenn er
eingebracht wird, werden wir ihm zustimmen, weil es eine Zuweisung ist, aber
dazu muss man schon sagen, dass es leider so ist, dass viele Betriebe verstärkt
dazu übergehen, „Just in time“-Transporte zu machen. Man spart Lagerkapazität,
fährt dafür öfters mit dem LKW, macht öfters Zulieferungen. Dass das natürlich
den Wirtschaftsverkehr stark vergrößert, ist logisch. Aber einfach nur eine
bessere Logistik zu fordern, ist ein bisschen zu wenig! Da muss man sich schon
mehr einfallen lassen!
Breiten Raum möchte ich jetzt dem Thema Radfahren
widmen. Es geht, ich habe das schon gesagt, um eine faire Aufteilung des
Straßenraums. Speziell im inneren Bereich der Stadt ist der Straßenraum sehr
eng und auf schmalen Querschnitten möchte man möglichst viel unterbringen.
Historisch betrachtet ist es so, dass das Fahrrad im Laufe der Jahrzehnte von
den Autos verdrängt worden ist. Denn früher war es selbstverständlich, dass
alle Straßen, vielleicht mit Ausnahme von ein paar im 1. Bezirk, in beide
Fahrtrichtungen befahrbar waren. Aber der Autoverkehr hat zugenommen, die
Parkplatzschaffung war notwendig und daher hat man viele Straßen zu Einbahnen
erklärt. Da musste sich natürlich auch der Radfahrer vorläufig daran halten und
hat Umwege fahren müssen. Daher ist es nur logisch und konsequent, dass wir in
Wien verstärkt auf das Fahren mit dem Fahrrad gegen die Einbahn setzen. Ich bin
schon lobend erwähnt worden - hoffentlich schadet mir das in meiner Fraktion
nicht -, dass der 9. Bezirk ein Fahrradmusterbezirk ist. Wir haben
tatsächlich 50 Prozent der Einbahnen für den Radverkehr geöffnet.
Noch ein kurzer historischer
Rückblick: 1970 hatten wir in Wien 11 km Radnetz, 1986 waren es
168 km und Ende 2007 betrug die Länge des Radnetzes 1 090 km.
Das entspricht einer Verhundertfachung des Wiener
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular