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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 130

 

und Jahren wahrscheinlich versagt hat, so sehr wäre es falsch, heute zu sagen, dass allein der Staatsdirigismus, die Staatsautokratie das Richtige wäre. (GR Mag Thomas Reindl: Das hat die Frau Vizebürgermeisterin doch gar nicht so gesagt! Sie erzählen ein Märchen!) - Das hat sie sehr eindeutig in ihren Ausführungen gesagt.

 

Was mich noch mehr erschüttert hat, war in ihren Schlussausführungen, indem sie gemeint hat, was sie an der letzten oder vorletzten Regierung besonders gestört hat, war der Raub der Zukunft der Jugend. Diese Worte muss man sich, glaube ich, einmal auf der Zunge zergehen lassen, zu sagen, eine Regierung raubt einer Jugend die Zukunft! (GR Mag Thomas Reindl: Die Wahrheit muss man verstehen!) Was machen Sie? Wir reden hier über Sicherheit. Wir reden über Unfälle im öffentlichen Verkehr. (GR Mag Thomas Reindl: Darüber haben Sie noch gar nicht gesprochen!) Da meine ich, ist es an der Zeit, dass wir ernsthaft über Tote im Radverkehr reden und dass wir nicht sofort alles beiseite schieben, sondern dass wir uns der Probleme ernsthaft annehmen und dass wir nicht so leichtfertig andere Regierungen einer Richtung zeihen, die nichts mit Demokratie zu tun gehabt hätte. Es war eine Entscheidung des Volkes. Das sollte auch eine SPÖ respektieren können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Thomas Reindl: Das war eine Entscheidung vom Herrn Schüssel, weil er als Dritter gesagt hat, er geht nicht in die Opposition!)

 

Ich weiß, Sie werden nie überwinden können, dass man in einem Parlament parlamentarische Mehrheiten haben kann, wo die SPÖ nicht dabei ist! Ganz klar, das werden Sie nie überwinden können! (GR Mag Thomas Reindl: Sie stellen es anders dar! Was dann sieben Jahre lang dabei herausgekommen ist, hat man gesehen!) Herr Kollege Reindl, das wollen Sie nicht akzeptieren! Es liegt doch an Ihnen, gemeinsam daran zu arbeiten! Wir stehen am Beginn einer neuen Regierung und daher haben mich die Worte der Frau Vizebürgermeisterin sehr gewundert, weil sie auch ein Mitglied einer Regierung ist. In ihrer Schärfe hier gegenüber einer anderen Regierungspartei zu argumentieren, ist kein gutes Zeichen am Beginn einer neuen Regierungszeit! (GR Mag Thomas Reindl: Ihr Klubobmann hat uns heute nur gelobt!)

 

Meine Damen und Herren, zu sagen, dass die Opposition in den Chor der Schwarzmaler einstimmt und sie selbst verweisen auf wirklich das Allerschlechteste, was eine Vorvorgängerregierung gehabt hat und zu sagen, dass die ganze Krise, die wir derzeit haben, ausschließlich eine Vertrauenskrise ist, erschreckt mich noch mehr, denn offensichtlich steckt dahinter nicht das Wissen, was in einer globalen Finanzwirtschaft passiert, was in einer globalen Wirtschaft passiert und was man dagegen tun kann. Was ich vermisst habe, sind klare Maßnahmen gegen die Konjunkturschwäche, die wir haben, gegen die Finanzschwäche, die wir haben. Außer 100 Millionen EUR zusätzlich an Investitionen, wo wir heute noch nicht genau wissen, in welche Richtung sie erfolgen werden, haben wir hier von ihr nichts vernehmen können, meine Damen und Herren. Das ist zu wenig! Das ist eindeutig zu wenig, wenn wir uns nämlich gerade dem Bereich einer Verkehrsinfrastruktur zuwenden, wo es darum geht, dass wir in den Ausbau des Verkehrs, in den Ausbau des Individualverkehrs, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren, wo es darum geht, dass wir endlich eine Außenringautobahn haben, wo es darum geht, dass die Stadt entsprechend mitwirken soll, wo es darum geht, dass wir hier eine Tendenz haben zu sanieren, wo es darum geht, daran auch entsprechend mitzuwirken, wo es darum geht, dass wir einen Schnellbahnring rund um Wien haben, wo es darum geht, dass die Stadt Wien entsprechend mitwirkt, wo es darum geht, dass wir einen U-Bahn-Ausbau weiter vorantreiben. Gerade in diesen Tagen würde ich mir erwarten, dass wir eine zusätzliche U-Bahn-Linie konkret in Auftrag geben würden. Das wäre etwas, das wir in Auftrag geben könnten. (GR Mag Thomas Reindl: Wer ist denn der aktuelle Finanzminister?)

 

Herr Kollege Reindl, Sie haben in den vergangenen Jahren nicht nur 84 Millionen EUR bis zum 31.12.2007 angehäuft. (GR Mag Thomas Reindl: Wie heißt der aktuelle Finanzminister? Warum macht er nichts für Wien? Er kann ja Geld zur Verfügung stellen!) Herr Kollege Reindl, ich sage Ihnen, wer Geld in der Stadt Wien zur Verfügung stellt! Sie haben vom Wiener Steuerzahler Geld zur Verfügung genommen! Sie haben es kassiert! Sie haben es dem Autofahrer weggenommen und Sie haben ihm nichts Gleichwertiges gegeben! Sie haben bis Ende 2007 84 Millionen EUR von ihm kassiert! Sie haben dieses Geld hier horten lassen, ohne es zu investieren (GR Mag Thomas Reindl: Überhaupt nicht! Sie lesen das Budget falsch!) und Sie werden Ende dieses Jahres 130 Millionen EUR auf der hohen Kante haben, allein, was Sie aus der Parkraumbewirtschaftung dem Wiener Autofahrer aus der Tasche gezogen haben! Und Sie haben nichts dazu investiert, gar nichts! (GR Mag Thomas Reindl: Wir haben doch nicht 130 Millionen EUR auf der hohen Kante!)

 

Herr Kollege Reindl, es liegt an Ihnen, zu investieren. Wenn Sie investieren, verdoppelt der Bund. Jetzt haben Sie dort noch Ihren Kollegen Schieder sitzen, der auch aus Wien kommt. Sie haben die Frau Kollegin Bures, die auch aus Wien kommt. Sie können irgendwann nicht mehr aufhören, sich darauf auszureden, dass Sie mit der Bundesregierung nichts zu tun haben! Diese alte Geschichte von der vorletzten Bundesregierung ist vorbei, Herr Kollege Reindl! Sie müssen Ihre Argumentationen überdenken und neu beginnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

130 Millionen EUR, die Ende dieses Jahres da sind und die verarbeitet werden könnten, aber kein Management beauftragt, um die entsprechenden Garagen zu finanzieren, kein Management beauftragt, um den U-Bahn-Bau rascher voranzutreiben, kein Management beauftragt, um die Niederflurstraßenbahnen entsprechend rascher zu beschaffen! Nein, wir stehen noch immer am Status quo! Sie haben nichts daran geändert! Sie arbeiten Papiere, Masterpläne und sonstige Pläne aus, aber von einer Maßnahme haben die Wienerin und der Wiener nichts bemerkt! Das ist zu wenig, meine

 

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