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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 130

 

dieser Stadt rede als Sie. (GR Günter Kenesei: Das glaube ich nicht!)

 

Ich bin fast täglich unterwegs und besuche Klein- und Mittelbetriebe, in ganz Wien, in allen Bezirken, und rede dort nicht nur mit Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern natürlich auch mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch mit den Kunden. Doch die Aussagen, die ich von Ihnen gehört habe, die höre ich dort nicht. Ich höre schon, dass die Menschen Sorge haben, aber ich höre auch, was die Menschen sich erwarten, nämlich das, was ich gesagt habe: vertrauensbildende Maßnahmen und Sicherheit seitens der Politik. Und das machen wir als Sozialdemokratische Partei. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Gar so viel Vertrauen haben Sie nicht!)

 

Wenn Sie Aussendungen machen und wenn Sie sich hier herstellen und darüber sprechen, dass die Stadt Wien nicht reagiert, dass in Wien nichts passiert, wenn Sie immer nur von den 100 Millionen reden und die 573 Millionen überhaupt nicht in Erwägung ziehen, dann zeigt das ja schon die Intentionen, die dahinterstehen. Die ÖVP schickt eine Aussendung aus und sagt, wir brauchen ein 500 Millionen Konjunkturpaket. Wien hat ein 673 Millionen Konjunkturpaket gemacht, also Ihre Forderungen um 173 Millionen übertroffen. Das haben Sie sich offensichtlich nicht angeschaut und können das offensichtlich auch nicht nachvollziehen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Haben Sie mir überhaupt zugehört?) Ich werde mich aber bemühen, Ihnen vielleicht das eine oder andere näherzubringen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das wird Ihnen nicht gelingen!) Ja, lieber Herr GR Margulies, ich habe zur Kenntnis genommen, du bist einer derjenigen, die das Budget gelesen haben. Okay, gut. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich hoffe, andere auch!)

 

Wien investiert bei den 673 Millionen in die Infrastruktur. Es gibt vielfältige Investitionen. Ich habe ein ganzes Packerl mit, ich könnte Ihnen das wirklich aufzählen. In jedem einzelnen Bereich in dieser Stadt – also nicht nur im Bereich unseres Ressorts, bei Finanzen und Wirtschaft – gibt es zusätzliche Investitionen, ob das im KAV ist, ob das bei den Wiener Linien ist, ob das bei den Schulen ist, ob das in der Wiener Holding ist, bei den Feuerwehren, bei den Friedhöfen und so weiter und so fort. Überall dort gibt es zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur.

 

Und wenn wir über die Infrastruktur sprechen, da fällt mir schon etwas ein. Wissen Sie, da kommen immer diese Beispiele von anderen Bundesländern. Jetzt habe ich mir das ein bisschen angeschaut und habe Niederösterreich herausgenommen. Ich bitte die Damen und Herren von der ÖVP, sich das auch anzuschauen. Sie können das gerne nachlesen auf der Homepage der niederösterreichischen ÖVP, nämlich zur Konjunktur. Am 13.11. – also nicht irgendwann, sondern am 13.11., das ist 11 Tage her – sagt der Herr Lhptm Pröll zu der Situation, in der wir uns jetzt befinden: „Was die Baukonjunktur betrifft, behalte man die Situation genau im Auge und werde, wenn notwendig und sinnvoll, auch Investitionsmaßnahmen überlegen."

 

„Wenn notwendig und sinnvoll" und „genau beobachten" in so einer Situation! Das sind die Konjunkturpakete und die Maßnahmen, die Sie uns vorwerfen, indem Sie sagen, in anderen Bundesländern passiert was und bei uns passiert nichts? Ich meine, das ist „genant“ für ein Bundesland wie Niederösterreich, und wir können auf unsere Maßnahmen sehr wohl stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gehen wir zum Bereich der Wirtschaftsförderung. Auch hier wurde ja kritisiert, dass in der Wirtschaftsförderung nichts passiert. Auch hier nehme ich nur ein Beispiel heraus, weil mir das auch wichtig ist, damit Sie sehen, was mit diesen Förderungen passiert und was die Wiener Wirtschaft davon hat. Das ist ja, glaube ich, auch das Entscheidende, was es den Betrieben bringt, was es den Arbeitsplätzen bringt. Ich habe mir eine Evaluierung der Nahversorgungsförderung hergenommen, und zwar zwischen 1.1.2006 und 31.12.2006. Die Ergebnisse daraus – auch jetzt wieder nicht alle Punkte aufgezählt, nur drei Punkte ganz kurz –: Erstens: Eine Fördermillion in diesem Bereich löst 10,9 Millionen EUR Investvolumen aus. Zweitens: Der Umsatz in den geförderten Unternehmen ist um 26,1 Prozent gestiegen. Drittens: Der Mitarbeiterstand in diesen geförderten Unternehmen ist nach erfolgter Förderung um 37,6 Prozent gestiegen.

 

Das sind sinnvolle Maßnahmen, wo Wien in Klein- und Mittelbetriebe investiert – jawohl, richtig, sie sind das Rückgrat der Wiener Wirtschaft –, wo sich auch etwas bewegt und wo dann tatsächlich alle Betroffenen etwas davon haben, denn natürlich gibt es hier auch positive Auswirkungen für die Stadt.

 

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es auch im Bau- und Baunebengewerbe selbstverständlich zu Vorziehungen von Investitionen kommt. Nein, hingewiesen habe ich eigentlich nur auf den Herrn Lhptm Pröll. Ich möchte das jetzt sehr deutlich machen an den Investitionen im Bau- und Baunebengewerbe der Stadt Wien, wo es 1,615 Milliarden EUR an Investitionen gibt und wo wir wirklich darauf achten müssen und hoffen müssen, dass andere Bundesländer sich auch dementsprechend bemühen, zusätzliche Investitionen gerade in diesen Bereichen vorzunehmen, denn ansonsten haben wir eine Situation, wo sich rund um Wien alle die Hände reiben und sagen: Super! In Wien wird wieder investiert! Da fahren wir hin, da kriegen wir eine Arbeit.

 

Also bitte, machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit auch in den anderen Bundesländern ähnliche Maßnahmen gesetzt werden, damit die Bauwirtschaft, das Bau-, das Bauneben- und das Bauhilfsgewerbe entsprechend davon profitieren und auch entsprechend viele Arbeitsplätze gesichert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Herr Kollege Walter hat den WAFF angesprochen und gesagt, es gebe nur 56 Millionen für Arbeitsmarktpolitik. Ich meine, Kollege Walter, das weißt du schon, dass das die Maßnahmen des Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds sind. Das sind unterstützende Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung. (StR Norbert Walter, MAS: Das habe ich auch so nicht

 

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