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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 130

 

aber wahr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Paul Spaak hat einmal gesagt, für verlorene Gelegenheiten in der Politik gibt es kein Fundbüro. Versäumen Sie nicht die Gelegenheit, gegen die dunklen Wolken am Wirtschaftshorizont vorzugehen! Bleiben Sie jetzt aktiv, lassen Sie die Wiener Beschäftigten und die Wiener Wirtschaft nicht in der Novemberkälte stehen. Und vielleicht haben Sie ja auch ein kleines Herz über für die Abgeordneten in diesem Saal, denn die Heizung könnte durchaus eine Spur höher sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Norbert, ich gebe dir einen Heizkostenzuschuss!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm. (VBgmin Mag Renate Brauner: Machen wir einen Heizungsgipfel!)

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde ein bisschen brauchen, bis ich auf Touren komme nach der Rede meines Vorredners. (Heiterkeit, vor allem bei den GRÜNEN.) Das war ja wirklich nicht unbedingt belebend.

 

Aber lassen Sie mich gleich zu Beginn doch auf einige Bemerkungen, die in deinen Ausführungen immer wieder vorgekommen sind, eingehen, nämlich auf den Wirtschaftsstandort Wien, auf die Stadt Wien im Allgemeinen, auf die Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft sind, was ich natürlich nur bestätigen kann. Da gibt es ja hin und wieder auch sehr interessante Aussagen, und ich würde jetzt gerne die eine oder andere Aussage auch hier wiedergeben. Keine Angst, ich werde nicht nur Zitate bringen, aber es zahlt sich schon aus, dass man zum Beispiel auf die Frage, wie denn die Standortqualität in Wien eingeschätzt wird, eine Antwort gibt.

 

Wien ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort und bietet Unternehmen eine sehr gute Infrastruktur sowie ein unternehmerfreundliches Klima. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits liegen sie in der Verfügbarkeit gut ausgebildeter einsatzbereiter Fachkräfte. So hat Wien mit neun Universitäten und fünf Fachhochschulen im österreichischen Vergleich die Nase vorne. In Wien gibt es 800 Forschungseinrichtungen. Jährlich werden hier 2 Milliarden EUR für Forschung ausgegeben.

 

Wie schaut es aus mit der hohen Lebensqualität in Wien? – Die exzellenten Lebensbedingungen, die Wien zu bieten hat, nützen auch dem Wirtschaftsstandort. So haben etwa auf Grund der hohen Lebensqualität, Sicherheit und Kaufkraft bereits rund 300 internationale Unternehmen ihre Mittel- und Osteuropazentrale hier in Wien.

 

Das sind Aussagen, die im „Format" unter dem Titel „Wien – Standort mit Qualitäten" veröffentlicht wurden. Und diese Aussagen hat jemand getätigt, die Ihnen wahrscheinlich keine Unbekannte ist, nämlich die Frau Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien. Und wenn Sie schon immer über Wirtschaftskompetenz sprechen, würde ich doch sagen, dass die Wirtschaftskompetenz innerhalb der ÖVP, soweit noch vorhanden, doch eher bei der Wirtschaftskammerpräsidentin liegt als bei Ihnen hier in der Wiener ÖVP.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz einmal eingehen auf die Rahmenbedingungen, unter denen der Budgetvoranschlag 2009 zustande gekommen ist. Sie kennen es alle, es wurde heute schon mehrfach erwähnt, die Welt befindet sich in einer Finanzkrise. Es gibt Rezession, und es gibt vor allem in der Finanzwirtschaft, aber doch auch, wie man jetzt neuerdings sagt, in der Realwirtschaft durchaus Nervosität, im Handel, im Gewerbe, im Tourismus. Es gibt Sorge bei den Menschen um ihren Arbeitsplatz, um den Betrieb, um die Existenz.

 

Was ist nun die Aufgabe der Politik in so einer Situation? – Die Aufgabe der Politik ist meiner Meinung nach – und ich befinde mich hier ganz sicher nicht alleine mit meiner Ansicht –, Vertrauen zu schaffen, Sicherheit zu geben, im eigenen Bereich, dort, wo es möglich ist, gegenzusteuern, die Menschen und die Wirtschaft zu unterstützen. Und genau das beinhaltet der Budgetvoranschlag 2009, er erfüllt genau diese Aufgabenstellung, und dafür möchte ich mich gleich vorweg bei der Frau VBgmin Mag Renate Brauner herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt wurde von meinen Vorrednern das eine oder andere Mal darauf eingegangen, dass sie ja eh nicht alles schlecht machen wollen, vor allem der Kollege Margulies hat sich dazu geäußert, hat aber das in seiner Aussage dann gleich wieder widerlegt. Denn letztendlich ist es schon so, dass die Opposition sich wirklich hier herausstellt und nichts anderes macht, als Angst zu verbreiten, Unsicherheit zu verbreiten, politisches Kleingeld wechseln zu wollen, Pessimismus auszustrahlen. Und das ist etwas, was ich wirklich nicht nachvollziehen kann. Ich akzeptiere jede sachliche Auseinandersetzung, die natürlich in der Natur der Sache liegt, wenn die Opposition sich zum Budgetvoranschlag der Regierungsfraktion äußert, aber nicht, sich herzustellen, die Stadt Wien schlechtzumachen, die Wiener Wirtschaft schlechtzumachen, die gesamte Politik schlechtzumachen. Bitte, in welcher Stadt bewegen Sie sich? Manchmal denke ich mir, wenn ich diese Aussagen höre: Von welcher Stadt sprechen Sie, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, es ist alles schlecht in dieser Stadt? Das ist nicht so! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir leben in einer sehr lebenswerten Stadt und können stolz darauf sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich würde mir wünschen, dass Sie vielleicht auf die eine oder andere Pressemeldung oder den einen oder anderen Artikel in irgendeinem Medium verzichten würden, zugunsten der Bevölkerung und zugunsten der Menschen in unserer Stadt. (GR Günter Kenesei: Gehen Sie doch einmal zu den Leuten! Gehen Sie doch zu den Menschen auf die Straße und reden Sie mit ihnen!) Also ich darf Ihnen etwas sagen: Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich wesentlich mehr unterwegs bin und mit den Menschen in

 

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