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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 130

 

schuldenfrei. Oberösterreich hat Vollbeschäftigung. Da geht man ganz anders in Krisen hinein als das bei Wien der Fall ist. Warum gelingt das in Wien nicht, dass man Vollbeschäftigung schafft? Was heißt, mehr Geld für Wien? Das heißt, nicht mehr Geld für Bürger und Wirtschaft. Ungeachtet dessen wird Wien auch bei den eigenen Steuern mit 1,1 Milliarden EUR Rekordeinnahmen verzeichnen plus Parkometerabgabe, Kommunalsteuer.

 

Die SPÖ-Gebührenerhöhungen machen sich auch 2009 deutlich in den Einnahmen bemerkbar: Abwasser, Wasser, Müll, Parktarife, Rundfunklandesabgabe, 2009 Körberlgeld in der Höhe von 114,2 Millionen EUR. Vergleichen Sie die 114,2 Millionen EUR mit beispielsweise den 100 Millionen EUR, von denen Sie im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket gesprochen haben.

 

100 Millionen. Vorhin ist auch davon die Rede gewesen, wie das beispielsweise beim Prater aussieht. Ein gutes Beispiel, wie schlecht gewirtschaftet wird, wo wir statt 30 Millionen 60 Millionen brauchen und wenn man sich den Bericht anschaut, dann sieht man ja, dass das durch die Leasing-Verträge noch deutlich wachsen kann, dass hier noch weitere Risiken bestehen. Übrigens auch ein Beispiel, dass dieses kleine gallische Dorf, von dem hier die Rede ist, nämlich Wien, so weit weg vom bösen Neoliberalismus ist. Wenn man sich anschaut, wie mit diesem Leasing-Vertrag umgegangen wird - na ja, da kommt einiges auf die Wienerinnen und Wiener zu.

 

Die Situation im Bereich der Energiepreise ist bekannt. 2008: Strompreis plus 8 Prozent, Gaspreis plus 21 Prozent, Fernwärmetarif plus 6,9 Prozent. Das ist es, wie den Wienerinnen und Wienern in der schwierigsten Wirtschafts- und Finanzsituation seit Jahrzehnten in die Tasche gegriffen wird!

 

Wien hat Rekordeinnahmen und was wäre notwendig, dass geschieht? Beispielsweise die Finanzierung des Gratis-Kindergarten-Jahres, Schulsanierung aus dem Zentralbudget, Gebührenstopp, deutliche Anhebung der Sozialhilferichtsätze und des Heizkostenzuschusses, höhere Dotierung des Arbeitsmarktbudgets, mehr Personal bei Psychiatrie- und Pflegepersonal und, und, und. Das geschieht nicht, dafür gibt es kein Geld. Aber das Geld geht in den Prater und Ähnliches!

 

Schauen wir uns auch das Kostendebakel rund um die Ausweich-Fan-Zone im Hanappi-Stadion an: 8,8 Millionen EUR statt 350 000 EUR. Auch das muss man sich anschauen.

 

Oder: Tochterfirma der Stadt Wien managet über einen Generallizenznehmer die Gastronomie in der Rathaus-Fan-Zone. Ergebnis: Insolvenz.

 

„Never ending story“ Krankenhaus Nord. Wann wird es das Krankenhaus Nord endlich geben, meine sehr geehrten Damen und Herren? Da ist kein Geld da, obwohl das ein Bereich ist, in dem das geschehen sollte.

 

Wo ist die Wirtschaftskompetenz dieser SPÖ?

 

Wo ist die Sozialkompetenz dieser SPÖ? Und ich zitiere in dem Zusammenhang beispielsweise Christoph Kotanko, der davon gesprochen hat, dass die Bürger dieser Stadt freilich die Probleme kennen, die desolaten Schulen, das tägliche Verkehrschaos, die Zuwandererghettos, die Tabuzonen am Gürtel, die kaputten, alten Geschäftsstraßen. Das lässt sich nicht wegreden oder zudecken - so ein Kommentator einer großen Tageszeitung.

 

Und auch das WIFO hält Wien einen Spiegel vor. Wien ist mit dem Burgenland Letzter beim Wirtschaftswachstum. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem Arbeitsplatzzuwachs setzte sich in allen Bundesländern fort. Aber trotzdem haben wir in Wien mit Abstand weiterhin die höchste Arbeitslosigkeit.

 

Beschäftigungsentwicklung: Die ungünstige Entwicklung im Dienstleistungssektor mit negativen Folgen für die Frauenbeschäftigung - das sind alles Probleme, mit denen sich diese Stadt auseinanderzusetzen hat.

 

Was wir erleben, ist, statt dass wir eine Diskussion hier über gemeinsame Anstrengungen führen, wie in einer schwierigen Wirtschaftslage die Situation besser für die Wienerinnen und Wiener erfolgt, es wird drübergefahren, es werden keine Gespräche geführt, es wird lediglich gesagt: Seid’s ruhig, seid’s nicht schlimm, keine bösen Bemerkungen, keine frechen Fragen und Ähnliches.

 

Wie schaut es denn mit den verschiedensten Momenten aus, wo Geld verschleudert wird? Auch auf das wird nicht eingegangen. Wir werden diese Woche noch Gelegenheit haben, auch zum Prater zu diskutieren, wie hier das Geld einfach versickerte, verschwand, Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

 

Und ein Punkt, der für uns eine ganz besondere Rolle spielt, ist die Frage des Valorisierungsgesetzes. Erinnern wir uns: Vor eineinhalb Jahren hat die SPÖ ein Gesetz hier im Landtag durchgedrückt, musste eine zweite Sitzung des Landtags durchführen, weil die Oppositionsparteien entsprechend beeinsprucht haben, dass die zweite Lesung gleich stattfindet, ein Valorisierungsgesetz, das vorsieht, dass nicht die Gebühren in dem Ausmaß erhöht werden, wie das richtig und notwendig wäre, dass einfach das, was tatsächlicher Aufwand und Investitionen ist, abgegolten wird, sondern dass darüber hinaus gehend die Inflationsrate herangezogen wird und das jetzt bei einer hohen Inflationsrate. Wir wissen bis heute nicht, wie das am 1.1. sein wird. Werden die 5,5 Prozent so auf die Wienerinnen und Wiener einprasseln? Wird das einfach so geschehen, völlig gleichgültig, wie die Wirtschafts- und Finanzlage, wie die soziale Lage der Wienerinnen und Wiener ist?

 

Meine Kollegen Fritz Aichinger, Alexander Neuhuber, Franz Ferdinand Wolf bringen daher einen Antrag betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für eine Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist die Conclusio? Die Conclusio ist: In schwierigen Zeiten bedarf es mehr wirtschaftlicher Vernunft, bedarf es mehr Wissen um Finanz- und Wirtschaftsfragen, bedarf es mehr Volkspartei. Nach der nächsten Wahl wird die

 

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