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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 130

 

Eigentum, für hochqualitative solidarische Daseinsvorsorge im Interesse der Menschen. All jenen, die ohne lange nachzudenken alles privatisieren wollen, sage ich: Jetzt in der Krise zeigt sich, wie richtig der Wiener Weg war und auch in Zukunft sein wird, denn in Wien können sich die Menschen auf die Stadt verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen, dass die Finanzmarktkrise zu einer Krise auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten und in Folge auch auf den Arbeitsmärkten führen wird. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut ist das Wachstum in Österreich bereits im 3. Quartal 2008 de facto zum Erliegen gekommen. Unser Hauptaugenmerk muss jetzt auf allen Ebenen, in der Europäischen Union, auf Bundesebene, in den Ländern, in den Städten und Gemeinden, der Realwirtschaft, den arbeitenden Menschen, gerade auch den kleinen und mittleren Betrieben gelten. Wir müssen Vertrauen und Sicherheit schaffen, denn es kann und darf nicht sein, dass Menschen das Gefühl haben, dass lediglich Banken gerettet werden. Wir müssen jetzt Jobs, Einkommen und Zukunftsperspektive sichern. Das ist die Stunde der Politik. Die Botschaft, die wir ihnen heute mitgeben möchten, lautet: Es wird in dieser Krise etwas für die Menschen getan – hier und jetzt! Das ist das Signal, das von diesem Wiener Budget 2009 ausgeht: Wir lassen die Menschen nicht im Stich! Wir lassen niemanden alleine! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir investieren in einem Voranschlag mit einem Volumen von über 11 Milliarden EUR ganze 573 Millionen EUR, also über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich – ich betone: zusätzlich! – in nachfragewirksame Ausgaben und noch einmal 100 Millionen EUR in ein eigenes Wiener Konjunktur- und Beschäftigungspaket. Das sind 673 Millionen EUR mehr für Wien, 673 Millionen EUR für Wiener Arbeitsplätze, für Wertschöpfung in Wien und Österreich.

 

Um einen Vergleich zu bemühen, damit diese Dimension vielleicht ein bisschen greifbarer wird: Das Wiener Beschäftigungs- und Konjunkturpaket in der Höhe von 673 Millionen EUR entspricht von der Größenordnung her etwa dem Jahresbudget der ganzen Stadt Linz mit rund 200 000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, muss uns erst einmal jemand nachmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vertrauen ist das Schlüsselwort in diesen Tagen, denn alle sind sich einig, diese Krise ist sehr stark eine Vertrauenskrise. Mit der Steigerung der Nachfrage durch das reguläre Budget und das Konjunkturpaket im Ausmaß von nahezu 700 Millionen EUR liefert die Stadt Wien einen ganz wichtigen Beitrag zur Herstellung des Vertrauens und für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit hier im Gemeinderat gerade an die Vertreter und Vertreterinnen der oppositionellen Fraktionen appellieren: Spielen Sie bitte in diesen so schwierigen Zeiten nicht mit der Unsicherheit! Stimmen Sie bitte nicht ein in den Chor der Schwarzmaler! Bitte springen Sie über Ihren Schatten und versuchen Sie nicht, politisches Kleingeld mit den Ängsten und Sorgen der Wiener und Wienerinnen zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das zweite Schlüsselwort in diesen Tagen heißt Zukunft. Die Wiener Stadtregierung hat sich sofort dazu entschlossen, die Herausforderung eines zu erwartenden und wohl schmerzhaften Konjunkturabschwunges anzunehmen und ihr offensiv und mit gebündelter Stärke entgegenzutreten.

 

Eines möchte ich vorausschicken: Wir als Stadt, wir als Kommune, ja, selbst ein ganzer Staat kann, wenn die Prognosen des Internationalen Währungsfonds und anderer Organisationen zutreffen, nicht alleine gegen einen dermaßen starken Konjunkturabschwung anfinanzieren. Das muss man den Menschen ehrlicherweise sagen. Jeder Politiker, jede Politikerin, die behauptet, ich kann diese Schwierigkeiten von meiner Stadt, von meinem Land gänzlich fernhalten, weiß nicht, wovon er/sie spricht. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Wien wird und muss alle – und ich unterstreiche: wirklich alle! – Hebel bedienen, damit sich die Menschen im nächsten Jahr konkret auf uns verlassen können, damit den Menschen im nächsten Jahr ganz konkret geholfen wird. Wir tun das, und wir tun das ganz konsequent.

 

Wien war – und ich bin stolz darauf – das erste Bundesland in Österreich, das am 28. Oktober alle Sozialpartner und die zentralen Einrichtungen des Landes an einen Tisch geholt hat, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich hier nochmals bei allen – bei der Arbeiterkammer, bei der Wirtschaftskammer, bei der Industriellenvereinigung, beim Gewerkschaftsbund und der Landwirtschaftskammer – sehr für ihre Beiträge und ihre Vorschläge zu bedanken. Wir haben sehr konzentriert über zielgerichtete, ökonomisch sinnvolle und vor allem schnell wirksame Maßnahmen diskutiert, aber auch darüber, dass diese Maßnahmen aufeinander abgestimmt sein müssen, dass sie koordiniert sein müssen, auch mit dem, was gerade jetzt auf Bundesebene passiert. Denn es kann natürlich nicht das Ziel sein, dass wir in Beliebigkeit verfallen und irgendwelche Wunschzettel, woher immer sie auch kommen, abarbeiten. Der Haushalt der Stadt Wien ist kein Wurlitzer nach dem Motto „Wünsch dir was".

 

Wenn wir Geld – und wohlgemerkt, das ist das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – in die Hand nehmen, dann für zwei ganz grundlegende Dinge: für einen Schutzschirm für die Wiener Arbeitsplätze und für die Zukunft dieser Stadt. Das heißt, für eine langfristig angelegte Forschungs- und Technologieförderung, für eine maßgeschneiderte Wirtschaftsförderung, für mehr Klimaschutz, für mehr Energieeffizienz. Und das, sehr geehrte Damen und Herren – erlauben Sie mir, das anzumerken –, sind auch genau jene Schwerpunkte, die die Europäische Kommission laut einem Medienbericht vom vergangenen Mittwoch für ein EU-Konjunkturpaket vorschlagen möchte.

 

Wenn wir dem Konjunkturabschwung entgegentreten, dann mit einer Vielzahl an Projekten, die der Zukunft Wiens und seinen Menschen sowie kommenden

 

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