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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 106

 

dargelegt. Nirgendwo in der Stadt, nicht nur nicht am Karlsplatz, sondern nirgendwo in der Stadt will ich eine offene Szene haben. Kriminalität, insbesondere auch die Begleitkriminalität zur Drogenfrage, ist bedingungslos zu bekämpfen. Und wenn die Polizei hier eine Unterstützung braucht, einschließlich auch der medialen Unterstützung, die sie im Hinblick auf Personal, Ausstattung, Ausbildung und Ähnlichem braucht, dann tue ich das gerne. Und selbstverständlich habe ich angeboten, dass wir in einer ähnlichen Konzeption, wie wir das am Karlsplatz, am Schwedenplatz und in vielen anderen Bereichen praktiziert haben, auch entsprechend kooperieren mit Sozialarbeitern, mit dem Drogenkoordinator, mit Teams, die sich bewährt haben und die sehr viel beigetragen haben zu einer Verbesserung der Situation, wie am Beispiel Karlsplatz ja auch zu sehen ist.

 

Ich sage es noch einmal: Die Polizei hat die Aufgabe, die Kriminalität zu bekämpfen, wir haben die Aufgabe der Prävention und der Hilfe für die Kranken, und da ist an den Schnittstellen bestmöglich zusammenzuarbeiten, und das tun wir auch, auch in dem ganzen Bereich der Augartenbrücke.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Cammerlander gestellt. – Bitte.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön. – Herr Bürgermeister, ich finde es immer wieder traurig, wenn für die SPÖ Drogenkoordinator und Kriminalität immer eines ist. Ich denke, dass die Drogenpolitik eine weit größere Aufgabe hat, vor allem dann, wenn wir bemüht sind, in der Prävention, in der Schadensminimierung und in der Therapie mehr zu tun. Dann werden wir wahrscheinlich auch weniger Suchtkranke und weniger Kriminalität haben.

 

Gestern entnahm ich der Zeitung, dass die SPÖ in der Steiermark gemeinsam mit den GRÜNEN und der KPÖ im Landtag beschlossen hat, die Eröffnung eines Drogenkonsumraumes in Graz zu unterstützen. Nun, das ist eine Forderung der GRÜNEN schon seit vielen Jahren als schadensminimierende Maßnahme. Wir hinken da den europäischen Hauptstädten, würde ich einmal sagen, um fast zehn Jahre hinten nach, und wie es jetzt ausschaut, werden wir bald einmal auch unseren Landeshauptstädten hinten nachhinken.

 

In Wien wurde vor einem Jahr im Drogenbeirat beschlossen, eine Bedarfserhebung zu machen. Es ist jetzt ein Jahr her, und es gibt noch keine Bedarfserhebung. Also man weiß in Wien anscheinend bisher noch nicht, ob es einen Bedarf gibt.

 

Können Sie als Bürgermeister sich vielleicht einmal dafür einsetzen, dass solche Vorhaben, wenn sie schon beschlossen werden, von der Drogen GesmbH dann auch etwas schneller gemacht werden, sodass wir vielleicht doch innerhalb eines Jahres wissen: Ist der Bedarf da oder nicht?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin! Natürlich setze ich mich dafür ein, dass Sachen, die man beschließt, auch entsprechend umgesetzt werden, alles andere wäre ja lächerlich und hieße, sich selbst nicht ernst zu nehmen. Das ist gar keine Frage. Bei der Gelegenheit werde ich mich auch gerne erkundigen, was die Drogen GesmbH ist, denn es ist meiner Aufmerksamkeit bisher entgangen, dass es etwas Derartiges gibt. Vielleicht ist der Name etwas differenzierter, dann kann ich es mir wieder in Erinnerung rufen, kann es wieder abrufen, was letztendlich damit gemeint ist.

 

In der Steiermark wird in letzter Zeit besonders viel beschlossen, wobei ich mir erst anschaue, was dann am Ende des Tages herauskommt und welche Rechtsvoraussetzungen man dafür schaffen muss, damit diese Beschlüsse überhaupt umgesetzt werden können in der Tendenz. Ich bin sehr gespannt, wie der Bürgermeister von Graz diesen Beschluss des Landes in der Stadt umsetzen wird.

 

Also, wie dem auch sei, ich werde selbstverständlich neugierig und aufmerksam die Umsetzung der Beschlüsse der Steiermark in allen ihren Facetten und ihrem Variantenreichtum beobachten und daraus dann die Schlüsse ziehen.

 

Ihre eigentliche Frage beantworte ich gerne mit Ja. Selbstverständlich bin ich auch der Auffassung, dass Beschlüsse umgesetzt werden sollen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Praniess-Kastner gestellt. – Bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ein Vorsatz zu meiner Frage und ein Nachsatz zur Frau Kollegin Cammerlander. Die Landeshauptstadt der Steiermark, Graz, hat ein sehr erfolgreiches Projekt bezüglich der Beherbergung von Punks in die Wege geleitet, und zwar läuft das jetzt mittlerweile schon seit sechs Jahren sehr erfolgreich. Wir haben ja immer gefordert, dass man sich das Konzept in Graz ganz genau ansieht, weil die das Punk-Problem – wenn ich es so unter Anführungszeichen sagen darf – sehr gut gelöst haben, und da, denke ich, könnten wir einiges von der Landeshauptstadt der Steiermark lernen.

 

Meine Frage bezieht sich aber jetzt auf ein Thema, tatsächlich die Drogenpolitik der Stadt betreffend, und zwar auf das leidige Thema der Übersiedlung des Ganslwirts. 2006 wurde das Projekt vorgestellt, da sollte es zu einer Übersiedlung in die Wallgasse kommen – das ist unterhalb des Gürtels im 6. Bezirk –, 2007 sollte der Spatenstich erfolgen, und 2008 wissen wir, einschließlich der Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann, jetzt noch immer nicht, wie es weitergehen soll.

 

Meine konkrete Frage, Herr Bürgermeister, an Sie: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es jetzt rasch zu einer Lösung kommt? Denn mittlerweile hat sich ja auch schon eine Bürgerinitiative gebildet, die massiv gegen dieses Projekt auftritt, und das hängt sicherlich nicht zuletzt damit zusammen, dass es zu einem sehr langen Diskussionsprozess darüber gekommen ist.

 

Und meine zweite Frage an Sie, Herr Bürgermeister, wenn ich die noch anschließen darf, es ist eine sehr

 

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