Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 106
Darauf können Sie sagen, dass das eher darauf zurückzuführen ist, dass die schwarz-blaue Bundesregierung bei den Polizeiposten so viel eingespart hat und es daher weniger Polizisten und folglich weniger Anzeigen gibt. – Ich könnte der Argumentation einiges abgewinnen, wenn Sie das so sehen würden. Ich habe mich aber zunächst daran zu halten, was hier an offiziellen Dokumenten vorgelegt wird, und diese beweisen eher das Gegenteil, als dass dieses Konzept gescheitert wäre!
Sie können von mir auch nicht erwarten – und ich
gehe davon aus, dass Sie das nicht tun! –, dass ich Probleme kleinrede oder
schönrede. Natürlich gibt es in einer Millionenstadt das Problem des
Drogenkonsums und des illegalen Handels mit Drogen, und dessen haben wir uns
anzunehmen. Ich bin allerdings kein Freund mancher Konzeption, die es bei der
Polizei gibt, die so genannte offene Drogenszenen zuzulassen. Ich habe mir in
Zürich vor vielen Jahren den Blattspitz selbst angeschaut, und das hat mich
eher an wirklich grausliche Filme der Jugendzeit erinnert, in denen es nach
großen Katastrophen zu völlig rechtsfreien Räumen gekommen ist, nur mehr blanke
Gewalt geherrscht hat und nach diesen Gewaltregeln auch das Leben funktioniert
beziehungsweise nicht funktioniert hat. – Ich halte das für Wien für
völlig unmöglich, und zwar nicht deshalb, weil es nicht politikverträglich ist,
sondern weil offene Szenen einfach nicht zuzulassen und zu dulden sind.
Ich meine, dass wir in der Zwischenzeit mit allen
Verantwortlichen der Wiener Polizei einer Meinung sind. Natürlich erschwert das
die Ermittlungsarbeiten der Wiener Polizei, das will ich schon zugestehen, aber
das ändert nichts an der Tatsache, dass wir uns vor allem mit Prävention und
mit Hilfe zu beschäftigen haben. Natürlich müssen wir die Polizei auch
bestmöglich bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen, diese beiden anderen
Schwerpunkte der Drogenbekämpfungspolitik sind aber eindeutig vorzuziehen.
Es hat sich auf dem Karlsplatz auch viel geändert.
Ich weiß schon, dass es gelegentlich für einen Journalisten, wenn er über den
Karlsplatz zu seinen unmittelbar dort angesiedelten Redaktionsräumen geht, ein
bisschen unangenehm ist beziehungsweise war. Ich bekomme ja immer postwendend
entsprechende Telefonanrufe aus den Redaktionsstuben, dass halt wieder jemand
gesichtet wurde, womöglich mit einem Hund, und das ist natürlich ein großes
Problem.
Aber ich denke, es hat sich durch die Arbeit, durch
die sehr koordinierte Arbeit des „Help U“-Teams, der Mitarbeiter der
Wiener Verkehrsbetriebe, der Polizei – wo wir ja auch sehr mitgeholfen haben,
dass man von der ursprünglichen Konzeption des Wachzimmers abgegangen ist und
man jetzt ein anderes hat, wodurch die Polizei jedenfalls auch im Sichtbild des
Karlsplatzes mehr präsent ist, als das in der Vergangenheit der Fall war –
einiges geändert, und ich denke, dass diese Arbeit, die hier mit einem
verstärkten „Help U“-Team geleistet wurde, durchaus ihre Früchte getragen
hat. Ich verstehe aber auch alle, die noch immer nicht zufrieden sind. Das ist
ein guter Motor, dass hier entsprechend weitergearbeitet wird, und das tun wir
auch.
Ab morgen – ist morgen der 1. November (Ruf:
Nein!), nein, übermorgen –,
also ab Anfang November, ab 1. November werden wir auf Grund eines neuen
Erlasses, den es auf der Bundesebene gibt, unsere Aktivitäten gerade im
Hinblick auf den Handel mit Substitutionsmitteln entsprechend verstärken,
sodass gewährleistet werden kann, dass jedenfalls dort vor Ort der illegale
Handel mit Substitutionsmitteln unterbunden wird. Nicht von heute auf morgen,
aber in der Tendenz wird das mit Sicherheit der Fall sein. Ich kann Ihnen nicht
versprechen, dass es eine drogenfreie Stadt gibt, aber ich kann Ihnen eines
versprechen: Dass ich null Verständnis für Drogenkriminalität habe, die Polizei
in der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen will und werde, wo immer ich kann,
und wir unsere Strukturen auch so legen werden, dass wir jenen Weg, der sich
gerade am Karlsplatz in einer Verbesserung der Situation zeigt, in der Stadt
weitergehen werden. Und das, glaube ich, ist nicht wenig, was man in einer
Millionenstadt tun kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die
1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Lasar gestellt. – Bitte.
GR David Lasar (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr
Bürgermeister!
Das war jetzt, möchte ich sagen, eine sehr
ausführliche Rede von Ihnen, aber da Sie die Kriminalität angesprochen haben:
Sie haben zwar nur über den Karlsplatz gesprochen, aber was mir persönlich auch
sehr wichtig ist, sind Augartenbrücke, Schottenring, Kienzl-Park. Wie Sie
wissen, explodiert dort die Drogenkriminalität. Dort ist einer sogar zu Tode
gekommen, andere Leute werden dort des Öfteren beraubt, niedergeschlagen.
Welche Maßnahmen werden Sie in diesem Bereich
Schottenring und Kienzl-Park und in dieser Umgebung setzen, damit es dort nicht
mehr zu diesen Übergriffen und auch nicht zu dieser explodierenden
Drogenkriminalität kommt?
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte,
Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Einmal mehr: Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Polizei, und die Polizei
in Österreich ist in ihrer Verantwortung klar geregelt. Das ist
Bundesangelegenheit, das ist Aufgabe auch des Innenministeriums.
Ich sage hier bewusst auch immer wieder, ich werde,
wir werden die Polizei bestmöglich auch in ihrer Aufgabe der
Kriminalitätsbekämpfung unterstützen. Ich habe vor zwei oder drei Monaten, vor
dem Sommer noch, ein ausführliches Gespräch auch mit dem Chef der uniformierten
Polizei in Wien und mit dem Polizeipräsidenten gehabt, um genau diese
Problematik Augartenbrücke und Umgebung entsprechend in den Blickpunkt auch der
Aktivitäten der Polizei und der Drogenfahnder zu rücken.
Es gibt unterschiedliche
Auffassungen auch in der Polizei darüber, was der vernünftigste und
effizienteste Weg zur Kriminalitätsbekämpfung ist, und ich habe meine Meinung
dazu auch ganz unmissverständlich
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