Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 106
wir in Gesprächen, dass diese noch verstärkt einsteigen. Das heißt, es gibt hier schon einige sehr konkrete, fixe Vereinbarungen mit Unternehmungen, die sich dort auch ansiedeln werden.
Auf der anderen Seite sind auch Verhandlungen im Bereich
der Universitäten schon sehr weit gediehen. Ich bestreite aber in keinster
Weise, dass es noch eine Vielzahl an Initiativen und an Bemühungen gibt, dass
sich Unternehmungen in Aspern ansiedeln, in die wir noch viel Arbeit stecken
müssen, denn von allein geschieht all das nicht. Gerade deswegen haben wir ja
auch diesen aufwendigen Markenfindungsprozess gestartet, um den Unternehmungen
vor Augen führen zu können, was dort alles geschehen wird. Man kann sich all
das schwer vorstellen. Jeder verbindet das Flugfeld Aspern mit der Vorstellung,
wie es jetzt dort ausschaut. Ich meine aber, es ist uns doch gelungen, den
Menschen ein Bild vor Augen zu führen, das um einiges präziser ist.
Nicht zuletzt deshalb war ich gemeinsam mit dem Herrn
Planungsstadtrat auf der Expo Real in München, um auch dort dieses Projekt zu
präsentieren. Und ich kann Ihnen sagen, dass sich auch dort eine Vielzahl von
InteressentInnen gemeldet haben. Leider funktioniert es aber natürlich nicht
so, dass man am Ersten des Monats ein Projekt vorstellt und am 15. schon die
Abschlüsse hat. Da ist sicherlich noch viel Arbeit zu investieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke.
Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Kenesei gestellt. – Bitte schön.
GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich finde es spannend, dass Sie zu Ihren
Wirtschaftsagenden jetzt auch die Agenden des Planungsstadtrats mit übernommen
haben! Das ist eine neue Qualität. Ich möchte einmal sagen: Vielleicht hilft es
dem Projekt!
Etwas wundert mich ein bisschen: 1993 gab es noch
unter Planungsstadtrat Svoboda einen internationalen Beirat zu
Stadtplanungsfragen, der in Wien getagt hat, und bereits damals gab es sehr
hochrangige Debattenbeiträge zum Projekt Flugfeld Aspern. Damals gab es auch
bereits einen Masterplan, der sehr kritisch begutachtet wurde, weil sehr viele
Mängel sowohl bei der verkehrstechnischen Infrastruktur als auch bei der
Umsetzung bestanden.
Wenn man jetzt das Projekt 1993 mit dem Projekt 2008
vergleicht, fällt auf, dass sehr viele dieser Mängel bis heute nicht beseitigt
wurden und in diesem Projekt nach wie vor versteckt sind. Das Projekt hat jetzt
einen neuen Namen, statt „Flugfeld Aspern“ heißt es jetzt „Seestadt Aspern“.
Damit wird natürlich versucht, neue Ideen zu transportieren oder zu zeigen,
dass hier neue innovative Ideen einfließen. Das einzige Problem dabei ist, dass
Sie bislang außer ein paar Absichtserklärungen offensichtlich kein Leitprojekt
beziehungsweise keine Leitfirma haben, die bei diesem Projekt einsteigt.
Sie sprechen die Zusammenarbeit mit dem bereits vor
Ort bestehenden General Motors-Werk an. Im Hinblick darauf erhebt sich die
Frage, wenn wir uns die internationalen Entwicklungen in der Autobranche
ansehen: Wie lange wird dieses Werk dort noch so bestehen? – Ich richte
jetzt meine Frage an Sie, denn der Planungsstadtrat ist nicht da. Hat man aus
den kritischen Worten aus den Jahren 1993 und 1994 nichts gelernt, um das in
das Projekt einfließen zu lassen? Wird man hier noch einmal nachschärfen, um
nicht die Fehler, die bereits vor 15 Jahren begangen wurden, nochmals zu
machen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte,
Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Lieber
Kollege Kenesei!
Auch wenn Sie sich das schwer vorstellen können: In
der Landesregierung arbeiten wir miteinander! Wenn Sie jetzt irgendwie sagen,
dass wir da andere Agenden übernommen haben, dann ist das für Sie
offensichtlich nicht vorstellbar! Ich versichere Ihnen: Wir arbeiten gemeinsam
an dem Projekt! Damit tun Sie sich vielleicht persönlich ein bisschen schwer,
ich aber glücklicherweise nicht! Bei uns gibt es keine Streitereien, wer für
was zuständig ist, sondern wir ziehen miteinander an einem Strang. Genauso ist
das zu sehen, so arbeiten wir, und so sind wir auch in München aufgetreten und
haben dieses Projekt gemeinsam präsentiert.
Das ist natürlich ein Projekt, das uns planerisch,
bildungspolitisch, selbstverständlich sozialpolitisch und nicht zuletzt auch
wirtschaftspolitisch vor große Herausforderungen stellt. – Ich darf noch
einmal die Dimensionen in Erinnerung rufen: 20 000 Menschen sollen dort
leben, 20 000 Menschen sollen dort arbeiten, das Gebiet ist so groß wie
der 7. und der 8. Bezirk zusammen beziehungsweise – vielleicht können Sie
es sich dann besser vorstellen – so groß wie 340 Fußballplätze.
Diese Dimension bedeutet natürlich, dass alle Aspekte
unserer Stadt dort Niederschlag finden, und ich meine, dass die Stadt gerade
beim Bereich Aspern zeigt, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit sehr
viel gelernt haben. In Aspern wird es nicht so sein, wie es in anderen Städten
vorkommt, dass die Menschen einziehen und dann nicht wissen, wie sie überhaupt
dort hinfahren sollen, sondern es wird die U-Bahn als höchst taugliches
Massenverkehrsmittel rechtzeitig fertig werden. Außerdem wird es nicht nur die
U-Bahn geben, sondern es werden auch die Straßenbahnen rundherum neu und besser
entwickelt werden. Für uns stellen nämlich U-Bahn und Straßenbahn kein
Entweder-Oder dar, sondern wir entwickeln beides.
Es wird dort Bildung, Forschung
und Innovation geben, und es wird dort Alt und Neu geben. Wenn ich General
Motors erwähnt habe, dann deswegen – du kannst mir schon glauben, dass mir
bekannt ist, dass es General Motors dort gibt! –, weil wir auch die
bestehenden Strukturen in das Neue mit einbauen. Ich finde, das ist eine sehr
kluge Idee, und das war weder meine Idee noch die des Planungsstadtrats,
sondern sie ist aus der Bildung gekommen, weil wir nämlich zusammenarbeiten, wie
ich vielleicht schon erwähnte. Die Idee ist aus dem Bildungsressort gekommen,
dass wir uns, wenn wir dort
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