Gemeinderat,
37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 72
sich als Opposition auf die Schaufel genommen, wenn man die Vorgeschichte kennt und dann liest, was da drinsteht. Da steht anfangs: Mit dem Stadtsenat und mit dem Ausschuss geht es sich nicht aus, da die Entscheidung der zuständigen Gemeindeorgane ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann.
Das ist ja ein eindeutiges Zeichen dafür, dass man
der Lage überhaupt nicht mehr Herr ist, dass man überhaupt die Kontrolle
verloren hat, dass man jetzt eben so schnell Beschlüsse herbeiführen muss, weil
das Ausgleichsverfahren das erfordert hat. (VBgmin Grete Laska: Das ist eine
Begründung! – GR Christian Oxonitsch: Das sagen Sie ja selbst!) Ich ergänze
noch die Krönung: ... und die maßgeblichen Unterlagen einer eingehenden
Prüfung durch die Praterservice GmbH unterzogen werden mussten. – Zitat Ende.
Wofür arbeiten diese die ganze Zeit? Die arbeiten
seit Jahren eigentlich als Kontrolle, die Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft
ist extra dafür gegründet worden, um dort eine Kontrollinstanz der Stadt zu
sein. Was machen die die ganze Zeit? Die fangen jetzt an zu prüfen? Am
27. August 2008 war das Ausgleichsverfahren da, und die fangen an zu
prüfen. Da stimmt doch etwas nicht. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Es gibt ja auch keine Aufklärung über das
Gesamtbudget. Es steht nur, wir brauchen die 7,9 Millionen EUR für
den Ausgleich. Aber dazu, was mit dem bisherigen Geld geschehen ist, gibt es
keine Aufklärung. Ich denke, das wäre eine super Gelegenheit gewesen, endlich
diese Geldflüsse darzustellen, zu sagen: Okay, wir haben ohnehin die Kontrolle,
wir wissen, wo das Geld ist! Aber offensichtlich weiß man es nicht.
Ich möchte jetzt abschließend auch noch daran
erinnern, dass es im Juni 2008 dann Gespräche mit den betroffenen
UnternehmerInnen gab. Die Frau Vizebürgermeister hat ja dann öffentlich gesagt:
Es sind noch 7,9 Millionen EUR im Topf, wir können sie nur derzeit
nicht auszahlen, weil das Ausgleichsverfahren läuft.
Ich frage mich: Wo sind Ihre
7,9 Millionen EUR jetzt, wenn wir weitere 7,9 Millionen EUR
beschließen müssen? Es ist jetzt ein komischer Zufall, dass es noch dazu
dieselbe Summe ist, die damals noch im Topf war, die wir jetzt nochmals
zusätzlich beschließen. Offensichtlich war diese Aussage damals auch falsch,
denn sonst wäre sie ja jetzt da und wir müssten sie nicht beschließen.
Die Frage, die sich daraus
ergibt, ist folgende: Das Gebäude wird jetzt fertiggestellt. Die
Fertigstellungskosten haben sich sicher durch den Baustopp immens erhöht. Es
mussten Gerüste abgebaut werden, wieder aufgebaut werden, es hat oben
hineingeregnet, es gibt Folgeschäden. Möglicherweise sind ja die
7,9 Millionen EUR eigentlich in Wahrheit die Fertigstellungskosten.
Ich erwarte mir Aufklärung zu diesen Punkten, wiewohl
ich sagen muss, ich habe die Hoffnung eigentlich schon fast aufgegeben, dass es
seitens der Frau Vizebürgermeisterin passieren wird, weil sie es offensichtlich
nicht kann. (VBgmin Grete Laska: Offensichtlich oder tatsächlich nicht?
Trauen Sie sich doch endlich, einmal klar Stellung beziehen! Offensichtlich
oder tatsächlich?) Das können Sie uns ja erklären, ob Sie es können oder
nicht! Ich würde es wirklich gerne wissen, ob Sie es wissen oder nicht! Es weiß
keiner im Saal. (Beifall bei den GRÜNEN,
der ÖVP und der FPÖ. – VBgmin Grete Laska: Nein! Sie! Ich möchte es von Ihnen
hören!)
Wir haben auch die Unternehmen gefragt, wir haben
damals ein nettes Gespräch geführt. Wir haben seitdem kein Wort von Ihrem Büro gehört,
wie das mit dem Ausgleich in Wahrheit verlaufen soll, überhaupt kein Wort von
Ihnen! (VBgmin Grete Laska: Nicht
ausweichen! Offensichtlich oder tatsächlich? Trauen Sie es sich sagen!) Ich
möchte es ja von Ihnen wissen, Frau Vizebürgermeisterin! Sie sind ja gerne
eingeladen, Sie können ja gerne hier Stellung beziehen! (VBgmin Grete Laska: Sie weichen aus!) Was heißt, ich rede mich
aus? Wer ist die amtsführende Stadträtin, Frau Laska, ich oder Sie? (VBgmin Grete Laska: Sie weichen aus!)
Ich weiche überhaupt nicht aus. (Zwischenruf
von GR Günter Kenesei.) Ja, das glaube ich auch. Eine Wortreiterei, um
eigenes Versagen zu verschleiern, ist lächerlich. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
Seitens der Unternehmer und der Ausgleichsverwaltung
habe ich gehört, dass auch die Besicherung des Ausgleichs noch offen ist. Es
gibt ja die anerkannten Forderungen, die eben diese 20 Millionen EUR
sind, dann gibt es noch einen Rest. Auch diese Besicherung ist noch offen, und
deswegen verzögert sich der Ausgleich. Das heißt, die Unternehmen bekommen das
Geld nicht jetzt, weil wir diesen Beschluss fassen, sondern, wie es heißt, erst
gegen Ende des Jahres. Und das alles haben Sie zu verantworten. Es gibt sehr
wohl Folgeinsolvenzen, die Sie mitzuverantworten haben.
Die Geschichte bezüglich des „profil"-Artikels
von den Beraterleistungen in den USA, die Herr Jung schon angesprochen hat,
hätte ja auch schon lange auffallen müssen. Bei welchem Bauvorhaben gibt es ein
Drittel der Gesamtauftragssumme für Consulter? Dann gibt es noch, wie sich
jetzt herausstellt, irgendwelche Briefkastenfirmen in den USA. Da kommt, wie
ich glaube, noch einiges auf uns zu.
Wie auch Ihre Reaktion jetzt wieder einmal gezeigt
hat, werden keine Konsequenzen gezogen, wird auch keine Transparenz hergestellt,
wird auch nicht der Geschäftsführer der Praterservice GmbH endlich einmal an
die Kandare genommen und sagt: Leg einmal vor! Wie ist das Ganze gelaufen? Wo
ist das Geld hin? – Es gibt keine Informationen dazu. Die Unternehmer stehen im
Regen, die lässt man alleine.
Der Herr Bürgermeister ist nicht im Saal, er lässt
sich das ganze Schauspiel gefallen. Er glaubt, man kann in Wien so
wirtschaften, man kann solche Zuschüsse, einen nach dem anderen, gewähren, das
tauchen wir schon irgendwie durch.
Besonders tragisch in der Sache
ist nicht nur dieses ganze Gebäude, wie das jetzt dasteht und wie schlecht das
abgewickelt wurde, sondern dass in Wahrheit zahlreiche UnternehmerInnen massiv
geschädigt wurden durch diese Vorgehensweise der Stadt Wien. Diese
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