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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 72

 

Der Auftrag lautet an Explore, das Projekt in der jetzt möglichen Form fertigzustellen. Allen Beteiligten ist klar, dass Explore nicht in der Lage sein wird, die Mehrkosten zu tragen. Alle Anwesenden sind sich einig, dass Explore im Sinne der Schadensminimierung die noch ausständigen Beauftragungen abwickeln und das Projekt zu Ende führen muss. Für eine Bedeckung der Kosten wird in den kommenden Wochen durch die Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft gesorgt. – Zitat Ende.

 

Dieses Versprechen konnte offensichtlich nicht eingehalten werden, weil man schon bemerkt hat, dass das politisch vielleicht nicht so gut kommt, wenn man jetzt noch einmal zugeben muss, dass das Projekt teurer und wahrscheinlich nicht rechtzeitig fertig wird. Man hat ja noch versucht, alles zuzudecken. Man hat gesagt, die Opposition rede das Projekt schlecht, alle anderen seien schuld. Intern hat man aber schon sehr wohl gewusst, dass es hier sehr eng wird.

 

Noch einmal zurück zur Verantwortung in diesem Zusammenhang der Frau Vizebürgermeisterin. Ein Zitat in dem Zusammenhang: „Nach den vorliegenden Protokollen zu den zahlreichen, regelmäßig abgehaltenen Besprechungen, wohlgemerkt auch im oftmaligen Beisein der VBgmin Laska im Rathaus, hat Architekt Valtiner bereits im September 2007 Nachstehendes kommuniziert: Falls eine Umsetzung des Bauvorhabens gemäß Totalunternehmervertrag erfolgen sollte, könnten Nutzerwunsche, welche weitere Verzögerungen bei der Ausführung, eine Änderung der Architektur- und Statikpläne und somit Mehrkosten nach sich ziehen, nicht berücksichtigt werden. Aus den Protokollen geht hervor, dass die Stadt Wien die Einbindung der Mieterwünsche ausdrücklich gewünscht hat.“ – Zitat Ende.

 

Somit ist es belegt, dass die Strategie, die die Frau Vizebürgermeisterin bei der letzten Dringlichen Anfrage und auch beim Misstrauensantrag angewandt hat: Wir haben davon nichts gewusst, das geht uns alles nichts an, verantwortlich ist die Immoconsult, die hat den Auftrag vergeben!, nicht schlüssig ist. Es ist bewiesen, dass sie sowohl rechtzeitig informiert war, dass die Kosten überschritten werden, dass sie auch dafür verantwortlich ist, dass man lange nicht genau wusste, was man überhaupt will, dass das Baugeschehen nicht ordentlich abgewickelt werden konnte, weil Entscheidungen seitens der Stadt Wien nicht rechtzeitig getroffen wurden.

 

Abschließend möchte ich noch aus dem Ausgleichsbericht zitieren, weil wir das das letzte Mal auch schon diskutiert haben. Es gab ja schon einen Kontrollamtsbericht bezüglich der Auftragsvergabe, der sich an die Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH gerichtet hat, wo ausdrücklich empfohlen wurde, die Vertragsgestaltung in Zukunft ordentlich vorzunehmen.

 

Bei der letzten Dringlichen Anfrage hat die Frau Vizebürgermeisterin gesagt, der Herr Geschäftsführer Wurz kommt dieser Kontrollamtsempfehlung nach. Was findet sich hier im Ausgleichsbericht? Der Beweis dafür, dass er es wieder nicht gemacht hat, dass er wieder nicht gelernt hat. Mir ist wirklich unklar, wieso die Frau Vizebürgermeisterin immer noch hinter ihm steht, wo er eine Fehlleistung nach der anderen zu verantworten hat.

 

Das Zitat im Ausgleichsbericht lautet folgendermaßen: „Zudem ist aus der unklaren Formulierung des Totalunternehmervertrages für die Ausgleichsverwalterin nicht ordentlich abzuleiten, welche Aufträge vom Totalunternehmervertrag umfasst sind und welche Zusatzleistungen darstellen“ – was natürlich auch nicht unwesentlich für die Abrechnung des Ganzen ist.

 

Was kann man daraus schließen? Der Ausgleichsbericht ist der Beweis dafür, dass sowohl die Frau Vizebürgermeisterin als auch die Riesenradplatz Errichtungsgesellschaftsgeschäftsführung zu allen Zeitpunkten davon informiert waren, wohin dieses Projekt schlittert. Sie trägt somit Mitschuld auf allen Ebenen und hat offensichtlich im Mai die Reißleine gezogen. Sie hat sich gesagt: Okay, jetzt gibt es Mehrkosten. Wir wissen nicht, woher mit dem Geld. Wir stellen die Zahlungen ein. Es geht so nicht mehr weiter. – Die Immoconsult hat mitgemacht, die Zahlungen wurden eingestellt. Die Folge daraus kennen wir alle: Die Explore 5D ist in den Konkurs geschlittert.

 

Auf Grund der Aussage, die ist hier heute auch schon zitiert wurden, der eigenartigen Geschäftsführung der Explore 5D und der Geldflüsse, wo man anscheinend immer noch nicht weiß, wo das Geld angekommen ist, hat es sich angeboten, Explore 5D als alleinigen Sündenbock darzustellen.

 

Wir haben auch aus dem Grund, dass diese Geldflüsse nicht offen und bekannt sind, eine Anzeige in der Staatsanwaltschaft eingebracht, die das prüft. Ich denke, da wird noch Interessantes zu Tage treten. Es ist aber nicht so, dass Explore 5D allein dafür verantwortlich ist.

 

Ich möchte Ihnen jetzt nur kurz vorrechnen, was das Projekt bisher schon kostet. Anfangs waren rund 32,5 Millionen EUR budgetiert. Heute beschließen wir weitere 7,9 Millionen EUR. Das heißt also: 32 Millionen EUR und rund 8 Millionen EUR; wir sind also bei rund 40 Millionen EUR Gesamtbudgetkosten. Sie dürfen aber alle nicht vergessen, dass damit nur der 40-prozentige Ausgleich der Firmen bedeckt ist. Das heißt, diese bekommen nicht die Leistung bezahlt, die sie erbracht haben, sondern nur 40 Prozent der Leistung. Wenn man von den 20 Millionen EUR an Forderungen, die anerkannt wurden, 40 Prozent bezahlt, das sind diese 7,9 Millionen EUR, bleiben ja noch 12 Millionen EUR über. Diese 12 Millionen EUR hat man sich als Stadt erspart, indem die Explore 5D in Konkurs gegangen ist. Diese hat man nicht bezahlen müssen. Wenn man diese 12 Millionen EUR noch zu den 40 Millionen EUR dazurechnet, sind wir schon bei 50 Millionen EUR insgesamt.

 

Ich glaube, es weiß wirklich niemand in dem Fall, wo das Geld wirklich ist, es weiß auch die Frau Vizebürgermeister nicht, sonst hätte Sie es uns vielleicht einstweilen schon gesagt. Das ist genau auch der Kritikpunkt, der sich fortzieht: Es ist absolut untransparent, nicht nachvollziehbar, und jeglicher Zeitpunkt, endlich für Aufklärung zu sorgen, wurde verabsäumt.

 

Auch bei dem heutigen Beschlussbogen fühlt man

 

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