Gemeinderat,
36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 108
wo auch eine Benützung ohne Voranmeldung möglich ist,
die aber natürlich geservicet werden, und dann gibt es Grillplätze im
Donaubereich, und da hat das Kontrollamt in einer Beurteilung gemeint - die im
Übrigen eine positive Beurteilung war, das vergessen Sie auch zu sagen, Sie
sehen immer nur das, was hinter dem Beistrich steht, aber vorne hat das
Kontrollamt gesagt, dass das ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Man muss
es halt richtig lesen!) Wahrscheinlich immer von hinten nach vorne, nicht
wahr, Kollege Stiftner. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Eine dezente Kritik
haben wir da schon!) Nicht dezente Kritik. Schauen Sie, ich denke mir, das
ist etwas, was einfach Gewicht hat. Also wenn jemand sagt, okay, das
Kontrollamt hat gesagt, das funktioniert eigentlich recht gut, gescheit wäre es
aber, damit es Verbindlichkeit erzeugt - was das Kontrollamt auch geschrieben
hat -, dass man einen Betrag als Verwaltungskostenpauschale einhebt, der
natürlich diese Verwaltungskosten nicht tatsächlich deckt. 10 EU können
das nicht decken, es geht nur darum, eine Verbindlichkeit zu schaffen, dass
diejenigen, die am Beginn des Jahres 15 Mal reservieren, auch diese
15 Mal einhalten und nicht nach zwei-, dreimal sagen, klar, die
Reservierung soll stehen, aber ich gehe nicht hin. Darum ist es gegangen.
Also, wenn Sie gesagt hätten, eigentlich funktioniert
das, was die Stadtverwaltung da mit den Grillplätzen macht, sowieso ganz gut,
aber das und das hat das Kontrollamt auch bemängelt, da hätte ich gesagt, ja,
haben Sie richtig gelesen, richtig den Schluss gezogen, Kollege Stiftner, und
wir arbeiten daran. Aber wenn Sie sagen, das war vernichtend, dann war es halt
einfach nicht so. Und wenn man dann die restliche Kritik sieht, wie
beispielsweise die Frage der Kontrolle, wo Sie ja einen Antrag eingebracht
haben, dann muss ich sagen, wir haben dort auf der Donauinsel eine
Bewachungsfirma stehen, die sehr, sehr massiv arbeitet, die auch zurechtweist,
wenn wo gegrillt wird wo nicht gegrillt werden darf, die auch ... (GR Robert Parzer: Das schaue ich mir an,
Erich, es ist nicht okay!) Ich bin nicht okay, das, was ich sage, ist nicht
okay, Wien ist nicht okay. Die ÖVP ist nicht okay und das ist nicht okay,
Kollege. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die Realität ist anders!) Die
Realität, wir reden darüber. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das funktioniert
nicht!) Lasst uns darüber sprechen. Tatsache ist, dass auch viele sich
beschweren, weil einfach dieser Kontrolldienst, weil einfach diese
Security-Firma, die dort tätig ist, auch sehr rigoros ahndet. Das funktioniert.
(GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich habe gehört, dass es Probleme gibt!) Nun,
dann müssen Sie halt zu den Menschen reden. Das ist ja auch das Problem, dass
Sie immer nur einen Teil der Wahrheit sehen, einfach, weil ihr halt offensichtlich
nur mit einem Teil der Menschen oder gar nicht oder mit euch selber sprecht,
ich weiß es nicht, ich höre es nicht. (GR Robert Parzer: Sie wohnen nicht in
der Gegend!) Wo überall der Kollege Parzer wohnt, das ist beachtlich. Aber
ich wohne auch an der Donau, ja, vielleicht auf der anderen Seite, in der
Brigittenau. Ich glaube, ich wohne sogar näher, aber lassen wir das, lassen wir
das. (GR Robert Parzer: Viel näher!) Tun
wir es nicht ausmessen, aber ich denke mir, die Nähe, die räumliche Nähe ist
eine andere als die inhaltliche. Ah, jetzt telefoniert der Kollege Parzer. Soll
ich aufhören zu reden oder darf ich weiterreden. Okay, gut. (GR Heinz
Hufnagl: Er ruft dich gerade an, Erich!) Er ruft mich an, so.
Und nun der zweite Antrag der Österreichischen
Volkspartei, wo Managementstrukturen gefordert werden. Nun ja, was ist denn die
Donauinsel, sie ist doch nichts anderes. Es ist ja kein Zufall, dass die
Donauinsel selbst an Tagen, wo schönes Wetter herrscht, wo sehr viele Menschen
darauf sind, es trotzdem kaum zu Konflikten kommt. Das liegt daran, dass die
Donauinsel in Wirklichkeit ein Abbild der Struktur von vis à vis ist.
Dort, wo es städtische Strukturen gibt, wie
beispielsweise im 2. und 20. Bezirk, hat die Donauinsel eine urbane
Qualität. Da werden Sie Betriebe finden, da finden Sie Freizeiteinrichtungen,
da finden Sie viele andere Dinge auch. In dem Bereich stromaufwärts und
stromabwärts nach der Floridsdorfer Brücke respektive Reichsbrücke passt sich
auch die Nutzungsqualität der Umgebung am Festland an. Das sind dann naturnahe
Nutzungen, und da gibt es auch jene Bereiche, die von Hundebesitzerinnen und
Hundebesitzern sehr gerne genutzt werden, meine Damen und Herren.
Ich denke mir also, mit diesem
Akt, der heute zur Beschlussfassung steht, übrigens, Kollege Stiftner, warum
Sie im Ausschuss dafür waren und heute dagegen waren ... (GR Dipl-Ing
Roman Stiftner: Ich war nicht dafür, ich war dagegen!) Sie waren nicht
dafür, Sie waren dagegen? (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Nein, ich war
dagegen!) Tatsächlich? Steht im Protokoll, gut. Ich habe in Erinnerung,
dass Sie eher diskutiert haben, dass Ihnen dort der Betrag zu wenig ist, der
eingehoben worden ist, aber okay. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich habe nur
gesagt, ich war dagegen!) Sei es drum, sei es drum. Jedenfalls denke ich
mir, dass mit dieser Regelung ein sinnvoller Schritt der Verwaltung gesetzt
wird, wo weder jemand ausgegrenzt noch jemand verunmöglicht wird, wo wir einem
Kontrollamtsbericht Rechnung tragen, der im Übrigen der Donauinsel Rosen
streut, was das Zusammenleben betrifft, ein Kontrollamtsbericht, der auch
festhält, dass der Nutzungsmix ein guter ist. Und schlussendlich zeigt uns die
Erfahrung in den letzten Jahrzehnten, dass es kaum Gebiete gibt, wo so viele
Menschen erfreulicherweise Freizeitgestaltung und Freizeit leben wie auf der
Donauinsel, wo es erfreulicherweise sehr wenige Konflikte gibt. Und ich denke
mir, die Sozialdemokratie bekennt sich dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger,
egal, woher sie kommen, egal, wie viele Generationen sie bereits Österreicher
sind, oder ob sie auf dem Weg sind, Österreicher zu werden, lustvoll und voll
Freude dieses Freizeitparadies so in Besitz nehmen, dass sich auch andere daran
freuen können. Und ich denke mir, wenn ich dieser Tage durch die Stadt gehe und
viele Autos sehe, wo auf der einen Seite eine türkische Flagge weht, auf der
anderen Seite eine österreichische Flagge weht, wenn ich durch die Stadt gehe
und viele Autos sehe, wo auf der einen Seite eine kroatische
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