Gemeinderat,
36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 108
wird auch immer wieder kommen. Ich gehe davon aus, dass ich sage: Wie stehen Sie dazu? Es gibt in den U-Bahn-Garnituren schon Videoanlagen. Es gibt auch Videoanlagen in den einzelnen U-Bahn-Stationen.
Ich glaube, als Frage, für die Bürger wäre es ein
Sicherheitsgefühl, wenn Sie sich bei den Wiener Linien für die Einführung der
Videoanlagen in den U-Bahn-Garnituren und in den Stationen einsetzen könnten.
Als Fragestellung von mir: Wie lange können Sie das
noch hinhalten, dass das nicht der Fall ist?
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte,
Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Zunächst freut mich, dass
wir völlig einer Meinung sind, was die Frage zusätzlichen Personals bei der
Wiener Polizei betrifft. Ich bin für jedes noch so kleine Signal in die
Richtung hin dankbar für die potenzielle Unterstützung der Diskussion, die man
natürlich in der Folge gesehen mit dem Bundeskanzler führen kann, was sehr
leicht ist, aber dann vor allem mit dem Finanzminister und mit dem
Innenminister zu führen hat, was vermutlich schon ein bisschen schwieriger
wird. In beiden Fällen bin ich für Unterstützung, Markt hin oder her, durchaus
dankbar.
Bei der Stadtpolizei ist gerade im gegenständlichen
Fall der Hinweis wahrscheinlich ein bisschen schwierig, sage ich ganz offen.
Denn ich nehme an, dass nicht einmal Herr Dr Ulm meint, dass die Stadtpolizei
zur Drogenkriminalitätsbekämpfung und zur Bekämpfung der illegalen Prostitution
eingesetzt werden kann. Vielleicht zur Wahrnehmung des Ganzen. Aber zur
Kriminalitätsbekämpfung am Ende des Tages wird man die Polizei brauchen. Außer
wir ändern die Verfassung fundamental, woran ich nach den langen
Verfassungsdiskussionen nicht mehr wirklich glaube, sage ich ganz offen, vor
allem, wenn ich von hochrangigen ÖVP-Funktionären höre, dass sie mit der
derzeitigen Verfassung ganz gut leben können. Eine Position, der ich durchaus
auch einiges abgewinnen kann. Ich bin mit der derzeitigen Verfassung auch nicht
unzufrieden. Also man kann durchaus auch diese Position dazu einnehmen.
Was die Frage der Videoüberwachung betrifft, wissen
Sie, dass ich dem durchaus nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. Wir
haben auch hier Rechtsrahmen dafür, unter anderem das Datenschutzgesetz. Daher
bin ich sehr dafür, dass wir alle Wege suchen und nutzen, um das
Datenschutzgesetz, das ein Bürgerschutzgesetz ist, in Einklang mit dem
Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu bringen. Wenn das gelöst ist, bin ich
selbstverständlich dafür, dass dies gemacht wird. Also es ist nicht eine
individuelle Ablehnung, weil ich Sorge hätte, sondern ich sehe sehr wohl die
Erfolge, die wir, etwa Stichwort Schwedenplatz oder in anderen Bereichen, mit
der Videoüberwachung erzielt haben. Wenn wir dieses Rechtsproblem sozusagen
gelöst haben, sehe ich daher keinerlei Schwierigkeiten mehr.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Letzte
Zusatzfrage, Herr GR Mahdalik.
GR Anton Mahdalik (Klub
der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ich weiß schon, dass sich die FPÖ mit ihrer
Regierungsbeteiligung nicht immer mit sehr viel Ruhm bekleckert hat. Wie schwer
das Regieren ist, weiß im Moment niemand besser als die SPÖ und die hat ein
paar Jahrzehnte mehr Regierungserfahrung am Buckel. Mit einer Partei zu koalieren,
die offenbar mehr das Parteiinteresse als das Staatsinteresse in den
Vordergrund gestellt hat, ist nicht immer leicht.
Aber dass die FPÖ am jetzigen Polizistenmangel
hauptschuldig ist, können Sie nicht einmal auf einer SPÖ-Parteiveranstaltung
erzählen! Das kommt nicht mehr so gut hinüber! Irgendwann wird der Schmäh auch
ein bisschen schal, wenn man auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung hinweist, was
die nicht alles falsch gemacht hat.
Um aber in die Gegenwart zu kommen, Sie werden als
Chefverhandler der SPÖ sicher bei den Regierungsverhandlungen diese 1 000
zusätzlichen Polizisten, die notwendig sind - wir sagen, es sind 1 600
allein in Wien - ins Paket hineinverhandelt haben.
Vorsitzende GRin Inge Zankl
(unterbrechend): War das die Frage?
GR Anton Mahdalik (fortsetzend):
Nein. Das würde ich anders betonen, wenn es eine Frage wäre. Die kommt jetzt.
Herr Bürgermeister, Sie werden das sicher nicht beim
neuen Innenminister oder bei der neuen Innenministerin anbringen müssen. Aber
weil der Kollege Parzer einen Forderungsklassiker ausgepackt hat, möchte ich
das jetzt auch machen. Und zwar die berittene Polizei, denn bei der Copa
Cagrana sind Donauinsel, Lobau, Prater. -
Die Frage kommt gleich, Frau Vorsitzende. - Wir haben schon vor Jahren
ein wohlfeiles Konzept mit Anlaufkosten von 100 000 EUR und
jährlichen Kosten von 50 000 EUR für 20 Pferdeinheiten vorgestellt.
So ein Konzept gibt es auch im Innenministerium. Das liegt fix und fertig in
der Lade und ist dann von den Zeitungen abgeschossen worden. Jetzt liegt es
dort.
Jetzt frage ich Sie:
Abgesehen von ideologischen Bedenken mit Rückblicken auf das 34er Jahr, was hat
der Wiener Bürgermeister gegen eine berittene Polizeieinheit, die erstens eine
Touristenattraktion wäre (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr Herbert
Madejski: Jeder von euch hat in Amerika das Pferd fotografiert, wo der Polizist
oben sitzt!) und zum Zweiten die Kriminalität vor allem in den grünen
Siedlungsbereichen Aspang und Eßling bekämpfen könnte, wo die Ostblockbanden
sehr viele Häuser ausrauben, aber auch für eine erhöhte Sicherheit in den
Praterauen, in der Lobau, auf der Donauinsel und auf der Copa Cagrana sorgen
würde?
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte,
Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Sie haben es heute ein bisschen
mit den quasi Attributen in den Hauptwörtern. Zuerst sagen Sie, ich habe die
FPÖ hauptverantwortlich für den Polizistenmangel gemacht. Das habe ich
mitnichten! Ich weiß über die bescheidene Rolle, die die FPÖ in der Regierung
mit der
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