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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 108

 

Verantwortung Ihrer Regierungsbeteiligung nicht entziehen können, zumal während der Regierungsbeteiligung der FPÖ genau diese Reduktionen im Bereich des Personals der Polizei durchgeführt worden ist! Wenn wir heute dort entsprechende Probleme haben, wissen Sie ganz genau, wie lange die Ausbildung von einem Polizisten dauert. Also Sie können da nicht erzählen, dass eigentlich der Bundeskanzler oder die Sozialdemokraten daran schuld sind, dass es 1 000 Polizisten weniger gibt! Das können Sie nicht einmal bei einer FPÖ-Veranstaltung machen! Sie haben Ihre historische Verantwortung auch entsprechend wahrzunehmen! Was das betrifft, ist durch die Regierungstätigkeit der Freiheitlichen über die Zeit hinweg zweifelsohne einiges von dem entzaubert, was Sie früher gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ob mächtig oder nicht, das entscheiden ohnehin die Wähler am Ende des Tages und nicht die Journalisten und auch nicht ich selbst. Aber Sie können ganz sicher sein, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass diese Fehler, die seinerzeit in der Reduktion des Polizeipersonals gemacht wurden, wieder gutgemacht werden, dass genügend Polizisten zur Verfügung gestellt werden, dass es nicht nur für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft sein kann, dass man hier tatsächlich die Polizeipräsenz in der Stadt spürt. Dass ein entsprechender Anteil jener, die von der Grenzüberwachung dann abgezogen werden, wenn die Schengen-Überwachung, also die Raumüberwachung, wieder vollkommen einsetzt und dabei Polizisten frei werden, natürlich auch nach Wien kommen wird, darauf können Sie sich verlassen! Ich kann nicht versprechen, ob ich mich bei dem neuen Innenminister oder der neuen Innenministerin durchsetzen werde, aber das wird gleich Bestandteil eines ersten Gesprächs sein, das ich mit der neuen Innenministerin oder dem Innenminister - aber wahrscheinlich Innenministerin, denn das ist offensichtlich eine Erbpacht für die Niederösterreicher - führen werde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass hinreichend Personal da ist. Sie können ganz sicher sein, dass mir die Sicherheit der Bürger und auch das Sicherheitsbedürfnis große Anliegen sind!

 

Aber ich werde die Verantwortlichen dafür benennen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich werde mir von niemandem, auch nicht von Ihnen und nicht von Ihrer Partei, eine Verantwortung oder eine Schuld zuschieben lassen, die ich nicht zu verantworten habe! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste Zusatzfrage wird von Frau Dipl-Ing Gretner gestellt. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Die angesprochene Copa Cagrana befindet sich direkt neben dem Vorzeigeprojekt der Stadt, der Donau-City. Da gibt es schon seit Längerem Ergebnisse von einem Wettbewerb, wie dort die Gestaltung mit zwei Bürohochhäusern entstehen soll. Es kommt aber immer wieder auch zu Kompetenzstreitigkeiten mit der WED vor Ort, wer jetzt für welche Grundflächen zuständig ist. Das Gleiche könnte passieren, wenn man die Copa Cagrana neu gestaltet und, so wie in diesem Projekt vorgeschlagen ist, die Uferzonen ein bisschen weiter vorzieht und das quasi als einen urbanen Raum, meine ich, endlich verbindet. Die Kompetenzstreitigkeiten beziehen sich vor allem auf die Pflege und Reinigung der Anlagen vor Ort. Die WED fühlt sich nicht zuständig und meint, es sei Aufgabe der Stadt Wien und die Stadt Wien schiebt die Verantwortung zurück an die WED als Grundeigentümer.

 

Wie sehen Sie diese Kompetenzverteilung?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Ich sehe es so, wie es in Recht und Gesetz vorgesehen ist. Eine andere Sichtweise steht mir überhaupt nicht zu. Sie wissen ganz genau, dass gemäß der Reinhalteverordnung der Grundeigentümer dafür verantwortlich ist. Bis zu jedem Gehsteig diskutieren wir das bei der Schneeräumung. Der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich, dass das entsprechend gereinigt und sauber gehalten wird. Daher ist dies eine völlig einfache Geschichte.

 

Aber Sie können ganz sicher sein, dass wir seitens der Stadt klare Prioritäten setzen werden, auch gegenüber der WED. Denn wie die Gestaltung am Ende des Tages ausschaut, entscheidet dieses Kollektiv des Gemeinderats über die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne und natürlich über andere behördliche Verfahren, unter anderem das Bauverfahren. Daran, dass die Reinhaltung dort von jenen durchgeführt wird, die dafür verantwortlich sind, besteht überhaupt kein Zweifel, außer man erteilt einen Auftrag. Das ist mir auch recht. Auch diese Möglichkeit besteht, dass der Grundstückseigentümer Aufträge zur entsprechenden Reinhaltung der Wege und Straßen erteilt, für die er eigentlich verpflichtet ist, sie reinzuhalten. Dann werden wir auch dafür sorgen, dass es auf diese Art und Weise geht.

 

Aber diese Diskussion, wie sie da gelegentlich aufgeblitzt ist, dass immer der andere Schuld ist, ist nicht akzeptabel! Das habe ich auch in der jüngeren Vergangenheit mit den ÖBB nicht akzeptiert und wir werden es daher mit genau solcher Deutlichkeit, sage ich einmal, einfordern, wie wir das gegenüber den ÖBB und anderen eingefordert haben, wo es jetzt gut funktioniert!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste Zusatzfrage, Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Herr Bürgermeister!

 

Ganz kurz die Frage, aber zuerst einmal eine Erläuterung dazu: Es stimmt schon, dass es im Sommer vermehrt zum Drogenverkauf und zu solchen Sachen in der Donaustadt und vor allem an den U-Bahn-Stationen der Donaustadt kommen kann. Es ist auch richtig, dass wir in der Donaustadt mehr Polizei gefordert hätten. Das ist klar. Das ist ein Bezirk, der in den letzten 20 Jahren um mindestens 20 Prozent mehr Bevölkerung bekommen hat, also braucht man auch mehr Polizei. Das lasse ich mir einreden.

 

Ich will jetzt nicht unser Thema mit der Stadtpolizei wieder bringen, weil das kommt immer wieder und das

 

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