Gemeinderat,
35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 118
gibt es aber nur eine Erhöhung um ein halbes Prozent.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Und bei betreutem
Wohnen und bei Behindertenarbeit ist es sogar weniger geworden. Darauf wird
meine Kollegin Karin Praniess-Kastner noch eingehen. Da haben Sie verringert,
nicht erhöht. Das ist eine falsche Sozialpolitik, meine Damen und Herren!. (Beifall
bei der ÖVP.)
Das heißt, Sie haben zwei linke Hände bei Wirtschaft
und Arbeit. Das wissen wir schon! 1970 bis 1986 haben Sie die Schulden
angehäuft. Immerhin zahlen wir daran heute noch. Jeder, der in Österreich lebt,
zahlt heute noch tagtäglich. Wir zahlen heute zusammen tagtäglich noch 20
Millionen an Zinsen aus dieser Politik von 1970 bis 1986. (Beifall bei der
ÖVP.)
Ich könnte Ihnen jetzt ein Sündenregister aufzählen,
ich tu es aber nicht. Ich erinnere jetzt nur an das AKH (GR Franz Ekkamp: Hat Schüssel Schulden gemacht?) In der Zeit, als
die ÖVP an der Macht war, sind Korrekturen durchgeführt worden! (Beifall bei
der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Man kann man es sich nämlich nicht so einfach machen
zu sagen, dass Schulden weniger wichtig sind als Arbeitsplätze. (GR Franz
Ekkamp: In zweieinhalb Jahren wurden achteinhalb Milliarden Mehrschulden
gemacht! – Zwischenruf von GR Kurt Wagner. – Weitere lebhafte
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe mir die Zahlen im Zusammenhang mit dem
AKH-Skandal 1975 angeschaut! Das kann man fast nicht glauben! Das muss ich
Ihnen wirklich sagen. 1975 hat man 44 Millionen geplant. Bei der Eröffnung 1994
waren es 3 Milliarden. Das heißt, dieser Betrag hat sich versiebzigfacht! Das
ist einfach unvorstellbar! Im Hinblick darauf kann einem im Zusammenhang mit
dem Krankenhaus Nord nur angst und bang werden!
Die BAWAG haben wir jetzt quasi jeden Tag im
Wohnzimmer. Auch da wurden mehr als 1,4 Milliarden vernichtet. – Meine
Damen und Herren! Das sind nur ein paar Schlaglichter, die beweisen, dass Sie
nicht wirtschaften können! Sie gehen mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger
fahrlässig um. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die kryptische Anmerkung von VBgmin Laska gestern
fast zur Geisterstunde war ja auch eine gefährliche Drohung für die Geldtaschen
der Bürgerinnen und Bürger!
Meine Damen und Herren! Wir haben bei Gesundheit und
Soziales zweieinhalb Milliarden Euro, also einen großen Betrag. Das ist
immerhin ein Viertel des Gesamtbudgets. Eine ausreichende Finanzierung durch
die öffentliche Hand ist aber gerade im Bereich Gesundheit und Soziales
notwendig und ist auch Ausdruck einer innergesellschaftlichen Solidarität. Dies
muss natürlich immer unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Menschlichkeit
stehen, und da sind eben innovative Modelle gefragt. Frau Stadträtin! Da
besteht Handlungsbedarf! Bei diesem Rechnungsabschluss merkt man nämlich keinen
Mut und keine Innovation! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GRin
Dr Claudia Laschan.)
Sie kommen dann dran, Frau Kollegin Laschan! Sie
können dann alles richtigstellen, was ich angeblich jetzt falsch sage! Ich
werde Ihnen sehr genau zuhören!
Der Rechnungsabschluss ist im Hinblick auf wenig Transparenz,
inhaltliche Unübersichtlichkeit und fehlende Unterlagen rekordverdächtig. Und
damit komme ich zum Fonds Soziales Wien. Das Sozialbudget der Stadt Wien
beträgt in etwa eine Milliarde, und eine halbe Milliarde wird vom Fonds
Soziales Wien verwaltet. Und hier sitzt die Opposition in einem zahnlosen
Beirat. Es gibt im Bereich der Sozialpolitik überhaupt keine
Mitgestaltungsmöglichkeit. Auch diesbezüglich müssen Sie mir recht geben. Unter
dem Deckmantel Ausgliederung wurden die parlamentarischen Kontrollen vollkommen
unterbunden. Und ein Rechnungsabschluss vom Fonds Soziales Wien ist praktisch
nicht vorhanden. Kollege Lasar hat das schon erwähnt. Das, was man im Internet
findet, ist nichts anderes als eine Veranschaulichung der Unternehmensgruppe. Der
Rechnungsabschluss umfasst zwei Seiten. Da hat ja jeder Bienenzüchterverein
umfangreichere Unterlagen als das, was Sie hergeben! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist eine Zumutung und eine Frechheit! Wir halten
das wirklich für ungeheuerlich. Und das ist die angeblich lebendige Demokratie
der Sozialdemokraten!
Meine Damen und Herren! Es wird aber noch besser. Ich
bin mir noch immer nicht im Klaren darüber, ob das ein Irrläufer oder Absicht
war. Wir haben zwei Seiten Rechnungsabschluss bekommen, aber bereits am Freitag
eine Grundlage zur Rechnungsabschlussrede 2007 von sieben Seiten. Das waren
sieben Seiten Jubelmeldungen als Unterlage für Sie, wie ich annehme, also für
die Mehrheitsfraktion, damit Sie, wenn Sie herauskommen, dementsprechend
gewappnet sind und wissen, was Sie hier zu sagen haben. (Amtsf StRin Mag Sonja
Wehsely: Wir wollten Sie bei Ihrer Rede unterstützen! – Rufe und Gegenrufe
bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist nicht notwendig, dass Sie uns servicieren! Ich
brauche das nicht! Ich weiß genau, was ich sage! Ich empfinde es als
Armutszeugnis, wenn Abgeordnete eine Redeunterlage bekommen. Bei der Wiener ÖVP
wäre so etwas undenkbar, das kann ich Ihnen nur sagen! (Beifall bei der
ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Vielleicht erklären Sie mir,
warum wir das bekommen haben! (GR Kurt Wagner: Hat Schüssel sich alle Reden
selbst geschrieben?) Ich rede jetzt von mir! Wie Sie wissen, bin ich schon
sehr lange in der Politik, aber für mich hat noch nie jemand eine Rede
geschrieben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich sage es nicht zum ersten
Mal, aber ich werde es immer wieder sagen: Das, was Sie hier gerade mit dem
Fonds Soziales Wien machen, ist ein demokratiepolitischer Skandal! (Beifall
bei der ÖVP.)
Sie
haben längst die Selbstkontrolle verloren. Deshalb ist die Kontrolle durch die
Opposition umso wichtiger. Sie aber versuchen, diese Kontrolle mit allen
Mitteln zu unterbinden! Die Wiener Gesundheits- und Sozialpolitik ist ganz
eindeutig von Gesinnungsethik bestimmt. Ihr
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