Gemeinderat,
35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 118
wird. Da gibt es dann Plakate, wo draufsteht „Keine Gesetze". Na ja, wenn einer schon plakatiert „Keine Gesetze", dann darf man sich nicht wundern, wenn er sich auch nicht daran hält. Das ist nicht weiter überraschend. Auch eine schöne Aufschrift dort ist „Staat stirb". Also die Gesellschaft, die das finanziert, der Staat, der das finanziert, soll sterben. Auch das spricht an und für sich schon Bände und sollte auch demjenigen, der es nicht kapieren will, inzwischen schon sickern, dass die eigentlich überhaupt kein Interesse haben, sich an Regeln zu halten. Sie definieren sich ja auch als solches, dass sie eben außerhalb unserer Gesellschaft stehen. Sollen sie machen, es muss jeder selber wissen.
Nur das Problem ist halt dabei, dass wir
hunderttausende Euro Steuermittel verprassen werden und dass dort Anrainer
leiden. Das können Sie nicht abstreiten, die leiden massiv! Lärmbelästigungen,
Provokationen tagtäglich, auch in der Nacht. Das ist leider Gottes ein Problem,
dem wir noch nicht Herr werden konnten.
Wie gesagt, Regeln sind so ein Problem für die
Herrschaften. Interessant dazu natürlich auch die Wurschtelei des Fonds
Soziales Wien beziehungsweise der zuständigen Stadträtin. Ich darf in
Erinnerung bringen, die StRin Wehsely hat auf meine Anfragen wörtlich gesagt:
„Es wird dort niemand einziehen, der die Benützungsvereinbarung nicht
unterschreibt." 14. Dezember 2007. Und „Die Bewohnerinnen und
Bewohner werden sich, so wie das eben üblich ist in Wohnprojekten, an Regeln
halten müssen.“ (Aufregung bei der SPÖ.) 21.11.2007. Also weder-noch ist
eingetroffen, es gibt noch immer keine unterschriebenen Vereinbarungen mit den
Bewohnern dort. Die Herrschaften haben ja an und für sich kein Bedürfnis, das
zu unterschreiben. Es gäbe ja schon, bitte, man muss ja nicht alles neu
erfinden, man muss nur gescheiter sein als der Gesetzgeber, es gibt schon
Regeln für das Zusammenleben, an die sich jeder halten muss, wurscht, ob er in
der „Pankahyttn“ wohnt oder in der privaten Eigentumswohnung. Es gibt Normen
und Gesetze, Verwaltungsgesetze, die Vorgaben geben. Auch daran halten sich die
Punks nicht. Das ist Tatsache. (Weitere Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wenn Sie bei den Anrainergesprächen dabei gewesen
wären - reden Sie einmal mit Ihrer Klubobfrau Hebein, die war dort. Reden Sie
einmal mit ihr. Sie wird Ihnen auch berichten können, dass dort mehrere
Anrainer erzürnt aufgestanden sind und kopfschüttelnd den Saal verlassen haben,
weil ... (GRin Mag Waltraut Antonov: Glauben Sie, dass Sie es besser
machen, wenn Sie die ausgrenzen?) Frau Kollegin, Sie können nachher gerne
dazu Stellung nehmen. Lassen Sie mich einmal ausreden. (Heiterkeit bei der
FPÖ.)
Die sind dort rausgegangen, weil sie nicht eingesehen
haben, warum sie sich das anhören müssen, dass da immer nur schöngeredet wird,
dass immer nur Verständnis für Personen verlangt wird, aber nicht auf die
Bedürfnisse oder auf die Selbstverständlichkeiten im Zusammenleben Wert gelegt
wird. Das ist Tatsache, das können Sie schönreden und Sie können alle möglichen
Leute dafür verantwortlich machen. Die FPÖ ist natürlich schuld, dass das
Projekt nicht funktioniert, das werden Sie sagen. (Aufregung bei GRin Mag
Waltraut Antonov.) Frau Kollegin, es ist so und Sie können sich noch fünf
Mal winden, es ist so.
Tatsache ist, die Punks halten sich dort an keine
Regeln! Wenn Sie den Anrainern zuhören, sie trauen sich dort nicht rein, selbst
die Leute, die durchaus, auch die gibt’s, wenige aber doch, die zu diesem
Projekt grundsätzlich positiv eingestellt sind, auch die gibt’s, die waren auch
dort. Sie haben gesagt: Wir trauen uns dort nicht rein, weil wir uns von der
schwer alkoholisierten Herrschaft nicht anpöbeln lassen wollen, weil es schon
wieder nicht funktioniert, weil schon wieder Lärm ist, weil die Kinder darunter
leiden, weil man nicht schlafen kann. Da können Sie mir nicht sagen, dass jetzt
die FPÖ daran schuld ist oder sonst irgendwer, der hetzt, daran schuld ist oder
sonst irgendwas. Das sind schon die Herrschaften, die dort wohnen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch: Die
anderen Parteien - von den GRÜNEN wissen wir, wie die reagieren, soll so sein,
die SPÖ: Wigel-wagel-Kurs im Bezirk. Jetzt haben sie sich halt darauf geeinigt,
jetzt kann man nicht mehr zurück. Man negiert die Probleme, redet schön, man
setzt falsche Schwerpunkte und glaubt, die Sozialpolitik sollte anders aussehen
in dieser Stadt, aber bitte. Interessant ist auch die ÖVP in diesem Bereich:
Sie weiß wie immer nicht, was sie machen soll und hat vollkommen ihre
Glaubwürdigkeit verloren. Ich darf Ihnen berichten oder Sie werden es
wahrscheinlich auch wissen, wenn Sie sich ein bisschen mit dem Thema
beschäftigt haben: In der Bezirksvertretung hat die FPÖ einen Antrag gestellt,
wo wir verlangt haben, dass dieses Projekt beendet wird, weil es eben
offensichtlich nicht funktioniert. Was hat die ÖVP gemacht? Großmundig geredet,
drei haben dafür gestimmt, drei dagegen. Also bezeichnend für sich, die ÖVP hat
in diesem Fall jede Glaubwürdigkeit verloren und muss selber damit klar kommen,
wie sie das den Anrainern und Ihren Wählern klar machen werden.
Auch
die Sozialarbeiter, die dort sind, haben leider Gottes vollkommen versagt. Das
muss man so sagen. Auch da würde ich Ihnen empfehlen, Frau Kollegin, dass Sie
mit den Anrainern sprechen. Eine Anrainerin hat dort berichtet, sie hat
angerufen, es gibt ein Telefon, wo man sich beschweren kann oder wo man seine
Anliegen vorbringen kann, wo man direkt mit den Sozialarbeitern telefonieren
kann. Die hätten ja die Aufgabe, dass sie die Anliegen der Anrainer oder die
Probleme der Anrainer artikulieren und mit den Punks besprechen. Was ist
passiert? Sie hat erzählt, sie hat mit allen möglichen Leuten gesprochen. Es
wurde hineingelacht, das Telefon wurde weitergegeben und irgendwann ist einmal
der Sozialarbeiter auch drangekommen und hat gesagt: Ja, das Telefon, das hab’
ich wem anderen gegeben und das ist halt herumspaziert. Das ist auch nicht ganz
das, was man sich vorstellt, eh schon in einer Situation, wo man sich ärgert,
wo man schon auf 180 ist und dann wird man, auf gut Deutsch, veräppelt, ich
würde es auch anders ausdrücken. Ich glaube, das ist auch nicht Sinn
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular