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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 118

 

Kollegin! Das kommt immer so rüber.

 

Auch im Zusammenhang mit der so viel gepriesenen Wohnbauförderung muss man zwei Feststellungen treffen. Zuallererst ist die Meinung des Kontrollamtes der Stadt Wien ganz interessant, die in einem Bericht zum Teil nicht nachvollziehbaren Einsatz der Förderungsmittel festgestellt hat. Ich darf zitieren: „Geförderte Miet- und Eigentumswohnungen werden in erster Linie von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt, wobei auch private Bauträger Förderungsmittel erhalten können.“ So weit, so klar. Jetzt kommt es: „Es war für das Kontrollamt nicht erkennbar, wer die Rahmenbedingungen zur Frage bestimmt, welche geförderte Wohnung wo errichtet werden soll, ob beziehungsweise in welcher Form damit der Wohnungsnachfrage entsprochen wird.“ Ich glaube, das spricht Bände, das kann man so stehen lassen. Wenn es nicht einmal das Kontrollamt durchschaut, dann heißt das schon einiges!

 

Ein weiterer Punkt, den die Frau Kollegin Gretner da schon aufgezeigt hat, wo Gelder der Stadt Wien hinfließen, ist sicher auch die überbordende Bewerbung von Wohnprojekten in allen möglichen Zeitungen und Zeitungsbeilagen. Ich glaube, das kostet sicher tausende oder hunderttausende Euro und ist sicher nicht das, was sich die Bürger für die Verwendung ihrer Steuergelder so intensiv wünschen. Wenn man in die Zeitung „Heute" hineinschaut, haben wir wie viele Seiten? Ich glaube acht Seiten, wenn ich es richtig sehe, ja acht Seiten Beilage. Leider Gottes, das muss man auch feststellen, bestechen diese Inserate meistens nicht durch den Informationsgehalt, sondern eher durch die freundlichen Bilder eines ebenso freundlichen Stadtrats. Dagegen ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden, bitte mich nicht falsch zu verstehen, die Fotos sind ja teilweise sehr gelungen, aber Spaß beiseite, ich glaube, der Steuerzahler stellt sich sicher etwas anderes vor und will nicht unbedingt für die Finanzierung des Wohlwollens von diversen Zeitungen für die positive Berichterstattung der SPÖ ein Geld hergeben. Das gehört auch einmal gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch hier gilt, weniger ist oftmals mehr oder konkret ausgedrückt, weniger Selbstdarstellung, dafür mehr Inhalt macht durchaus Sinn.

 

Ein wichtiges Thema, das von der SPÖ leider Gottes auch regelmäßig schöngeredet wird, sind die großen Probleme im Zusammenleben der vielen Volksgruppen im Gemeindebau. Leider hat sich auch in diesem Bereich nicht sehr viel gebessert und viele Gemeindebaubewohner sind effektiv verzweifelt. Uns werden wieder Studien präsentiert, wo alles mögliche Schöne drinnen steht. Tatsache ist, dass sehr viele Leute sehr unglücklich sind. Wir kennen die Probleme, wir kennen die Beschwerden, die mit unzumutbaren Lärmbelästigungen bis spät in die Nacht anfangen, mit Geruchsbelästigungen und Verschmutzungen, sehr große Konflikte gibt es um gemeinsam zu benützende Bereiche wie Waschküche, das Negieren von Hausordnungen bis hin zu unüberbrückbaren Sprachbarrieren, weil leider Gottes oftmals mangelnde Deutschkenntnisse vorliegen. Wie immer werden auch hier die Probleme ignoriert, schöngeredet. Jeder, der sich mit diesen Tatsachen auseinandersetzt und diese anspricht, wird meistens mit der Faschismus-Keule geprügelt. Darüber darf man nicht sprechen. Das passt nicht in das schöne Bild der Stadt Wien.

 

Wir wissen, den Bürgern reicht es. Sie haben die Politik der SPÖ sehr oft satt. Diese Unzufriedenheit der Bürger ist ja kein Geheimnis und spiegelt sich auch in den aktuellen Meinungsumfragen wider. Die „Presse“ hat geschrieben: „Gerade im Gemeindebaubereich flüchten die Wähler der SPÖ in Scharen.“ Sie sollten sich überlegen, warum das so ist und nicht immer die Probleme einfach ignorieren.

 

Ich möchte auch die Gelegenheit nützen und über ein besonderes Wohnprojekt der Stadt Wien reden, das zwar auch, sage ich einmal, im Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit angesiedelt ist, aber ich möchte mich trotzdem auch hier damit beschäftigen und zwar, Sie werden es erraten, das Wohnprojekt für junge Erwachsene mit Betreuungsanbot, wie es schön heißt, in der Johnstraße 45. Wir wissen, das Ganze ist von Beginn an nicht sehr glücklich eingeführt worden. Es ist überraschend gekommen, überraschend nicht nur für die Bezirksbürger und für die Anrainer natürlich, die sehr wohl ein Recht gehabt hätten, da rechtzeitig informiert zu werden, sondern auch überraschend für die Bezirks-SPÖ vor Ort.

 

Was ist geschehen? Die Bürger haben versucht, sich zu wehren. Wir wissen es, es hat über 1 000 Unterschriften gegen die Einführung dieses Projekts gegeben. Die Bezirks-SPÖ ist am Meiselmarkt gestanden. Der Herr Bezirksvorsteher Braun, der jetzt schon in Pension ist, hat sich damals vehement dagegen ausgesprochen. Am Meiselmarkt wurden Unterschriften für die Verhinderung dieses Projekts gesammelt. Da war nicht nur der Herr Bezirksvorsteher dort, sondern auch andere Größen der Bezirksorganisation der SPÖ. Leider waren sie erfolglos, wie wir wissen. Der Herr Bezirksvorsteher wurde von seinen Herrschaften im Rathaus eines Besseren belehrt. Tatsache ist, jetzt wohnen dort seit Dezember Punks drinnen und es kam, wie es kommen musste, wie auch die eigene Bezirksorganisation gewusst hat, die Punks halten sich dort natürlich an keine Regeln. Es ist auch ganz interessant, wie die Punks ... (GRin Mag Waltraut Antonov: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Es stimmt schon, Frau Kollegin. Ich empfehle Ihnen, dass Sie einmal zu diesen Anrainergesprächen dazukommen. Da ist es nämlich schon interessant, da kann man sich nicht nur das vorstellen, was man gerne würde, sondern dort hört man es wirklich vor Ort, wie es passiert, wie die Anrainer leiden. Die Herrschaften, die da drinnen wohnen, halten sich an überhaupt keine Regeln. Es ist ja auch nicht weiter verwunderlich, wenn man sich vor dieses Haus stellt und sich da einmal anschaut, was dort alles hängt und wie diese Punks ihre Dankbarkeit für die Gesellschaft ausdrücken. Immerhin ist es gar nicht so wenig Geld, das sind ja hunderttausende Euro Steuermittel. Das gehört auch einmal gesagt.

 

Interessant ist, wie gesagt, wie der Dank ausgedrückt

 

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