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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 118

 

Wohnung und die Rückzahlung von finanziell schwachen Menschen ist nur durch einen geringen Mietaufschlag pro Monat einzuheben. Ich habe mit wirklich vielen Menschen gerade in Bezug auf die Fernwärme gesprochen. Menschen, die noch immer in Häusern ohne Lift fossile Brennstoffe wie Öl schleppen müssen, die vielleicht alt, krank oder sonst nicht wirklich in der Lage sind, der Umweltgedanke wird hier gar nicht angesprochen, und die einfach für eine 35 m²-Wohnung diese 5 500 EUR nicht aufbringen können. Niemand wird einem Sozialhilfeempfänger einen Kredit in dieser Höhe gewähren. Da hilft es ja auch nicht, wenn Sie die Anschlusskosten fördern. Es würde aber helfen - und das wurde mir von vielen Seiten bestätigt -, wenn man das in Form eines geringen Aufschlags zur Miete pro Monat an die Stadt Wien zurückzahlen könnte. Das wäre für die Menschen verträglich, das wäre eine Erleichterung. Deshalb bringe ich jetzt einen Beschlussantrag mit der Bitte um sofortige Abstimmung ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien hätte auch noch ein entscheidendes Potenzial an vorhandener Bausubstanz, die genutzt hätte werden können, wie zum Beispiel diese Heller-Zuckerlfabrik. Es muss nicht immer der Neubau sein, wo erst teuerste Infrastruktur eingerichtet werden muss und sich Strukturen innerhalb der Bevölkerung erst entwickeln müssen, während im Umfeld von Altbauten dies bereits funktioniert. Wenn man heute, an einem ganz normalen Tag, aber auch am Wochenende durch die Wienerberg-City oder durch die Gasometer-City geht, dann ist alles leer. Es wird von den Leuten nicht angenommen.

 

Es ist ja auch zu hinterfragen, nach welchen Kriterien Sanierungen durchgeführt werden. Wenn man bei Bauten wie der Hernalser Hauptstraße aus den 1920ern den langsamen Verfall in Kauf nimmt, ohne entsprechende Sanierungen einzuleiten, dann wird ab einem bestimmten Zeitpunkt das sicher überproportional teuer werden. Laufende Maßnahmen und auch hier werden die Reparaturzyklen 5, 10 und 30 Jahre, ich glaube, sie kommen bei jeder Rede vor, nicht gemacht oder nicht in ausreichendem Maße gemacht. Diese laufenden Maßnahmen würden erstens einmal den Ressourcenüberblick besser gewährleisten, man könnte sich das besser einteilen und es wäre sicher, dass mit wenig Aufwand ein größerer Erfolg erzielt werden könnte.

 

Aber auf dieses Objekt im 17. muss ich jetzt doch noch näher eingehen, denn es gibt viele Rätsel auf, die noch gesondert zu hinterfragen sind und ich habe auch diesbezüglich schon eine Anfrage gestellt. Eines ist aber bei diesem Objekt sicher: Eine nicht gerade leuchtende Rolle spielt die Hausverwaltung, die viel Geld kostet, also nicht die Hausverwaltung, sondern die Hausbetreuer. Die kosten viel Geld und bei diesem Objekt kann man deutlich einerseits die Hausbesorger und andererseits die Hausbetreuung sehen. Ich möchte alle Nachredner bitten, nicht wieder zu kommen und uns die Hausbesorger vorzuwerfen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na sicher, sie sind ersatzlos gestrichen worden!) Nein, nicht die Hausbesorger waren es, es war die Art, wie die Hausbesorger ihre Kompetenz überschritten haben. Das war der Grund, warum wir die Hausbesorger abgelehnt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jedenfalls ist hier bei den Höfen deutlich bemerkbar: Dort, wo der Hausbesorger arbeitet, dort sind die Grünanlagen gepflegt. Es wird der Schnee geräumt, nämlich so geräumt, dass jene, die in der Früh zur Arbeit müssen oder was immer ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ihr habt ja die Hausbesorger abgeschafft!) Ja, das haben Sie gerne, wir sind für alles verantwortlich, was Sie zuerst verbockt haben. So schaut es aus. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na, ihr habt sie ja abgeschafft! - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Es wird das Laub weggebracht. Ganz anders schaut es aus, wo die Hausbetreuung ist. Um 16.20 Uhr liegt der Schnee, sodass die Leute nicht einmal mit den Stiefeln durchgehen können. Wochenlang bleibt dort das Laub liegen. Die Grünanlagen verkommen. Aber verrechnet werden dem Mieter alle Leistungen und der hat leider nicht die Chance, einfach auszuwechseln. (GR Dr Herbert Madejski: Da gibt es einen Kontrollamtsbericht!) Ja genau, da gibt es auch noch einen Kontrollamtsbericht. (GR Dr Herbert Madejski. Da steht alles schwarz auf weiß!)

 

Ein Anliegen, das in letzter Zeit immer Mehrkosten verursacht, ist sicherlich auch die Mediation. Wir haben hier schon oft diskutiert, aber wie zielführend diese teuren Maßnahmen sind, wo zu hinterfragen ist, wie nachhaltig sie sich gestalten, also wie nachhaltig diese Aktionen im sozialen Wiener Wohnbau sind, lässt sich so nicht einfach sagen. Denn, Herr Stadtrat, eines ist klar: Sobald bekannt wird, dass Sie die eine oder andere Anlage besuchen, um sich vor Ort zu überzeugen, ob es funktioniert, wissen ja die Hausbewohner schon Tage oder Wochen vorher, dass Sie kommen, und da wird geschrubbt und gesäubert und alle Maßnahmen werden getroffen, um hier ein Bild vorzuspiegeln, das in Wirklichkeit so überhaupt nicht existiert. Es wäre höchste Zeit, auch im Wohnbau endlich die Einhaltung von Minimalregeln im Zusammenleben wie etwa Lärmreduktion, Mülltrennung und so weiter vorzuschreiben und auch auf die Einhaltung zu achten, denn die Vorschreibung alleine genügt ja nicht. Es würden damit wiederum sehr viele Kosten gespart werden, die letztlich - und auf das kommt es immer wieder heraus - nicht Sie tragen, sondern die Mieterinnen und Mieter im sozialen Wiener Wohnbau.

 

Vieles geschieht in dieser Stadt sicher auch zum Positiven, aber wenn man nicht bereit ist, die Negative in Selbstkritik zu sehen oder ändern zu wollen, dann werden die künftigen Budget- und Rechnungsabschlussdebatten auf dem gleichen Niveau gehalten werden müssen wie bisher, ob Ihnen das nun gefällt oder auch nicht. Niemand von uns würde im Gegensatz zu manchen Ihrer Mandatare - und auch das muss man einmal an die SPÖ richten - Wien im Ausland oder auch Österreich schlechtreden. Aber hier ist es das Podium, aufzuzeigen, was verbesserungswürdig ist. Wenn Sie von sich so überzeugt sind, wie Sie uns das weismachen wollen, wozu brauchen Sie dann unsere Anerkennung, um die fast jeder Ihrer Redner hier gebuhlt hat?

 

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