Gemeinderat,
35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 118
hier sehr viele neue Modelle
ausprobiert, sage ich jetzt einmal, wo die Erfahrungswerte noch nicht
ausreichen, um zu sagen, wie lange wir diese Projekte haben und welche
Investitionen diese Projekte in kürzester Zeit vielleicht nach sich ziehen. Wir
haben einfach nicht diese Erfahrungswerte und allein, wenn man die Sanierungen
nimmt und das Ganze mit THEWOSAN, die Schimmelbildungen, die zum Teil bereits
international auch bekannt sind, so findet das bei uns im Budget, weil im
Rechnungsabschluss ist es ja schon zu spät, überhaupt keinen Niederschlag. Das
heißt, wir planen hier nicht irgendetwas ein, was wir nur verbauen, selbst da
ist es schon zu wenig, sondern auch für Möglichkeiten, die aus der Sanierung
herauskommen, ist wirklich nichts vorgesehen.
Selbstverständlich steigen
durch die Verteuerung der Baukosten die Mieten. Wenn familienfreundliche
Wohnbauten von Ihnen dann so propagiert werden, dass man für eine
100 m²-Wohnung 45 000 EUR anzahlen muss und die Miete bei über
700 EUR liegt, dann muss ich sagen, da muss eine Familie wirklich schon
gut verdienen, dass sie zuerst das Geld anspart und sich dann diese Kosten
überhaupt leisten kann.
Übrigens im Ranking war das
in anderer Form, das wurde von Ihnen verschwiegen. Und zwar liegt Wien zum
Beispiel beim Nettojahreseinkommen, und das ist ja bei diesem
familienfreundlichen Wohnen besonders wichtig, an 11. Stelle von 30 bei
den Volksschullehrern und an 9. Stelle bei VerkäuferInnen. Nun wissen wir
ja, dass gerade VerkäuferInnen zu der schlechtestbezahlten Gruppe gehören und
selbst da rangieren sie noch am Ende des ersten Drittels und die
Volksschullehrer an der 2. Stelle, dazu die hohen Preise für Bauten und
damit verbunden Mieten und die ständig steigenden Betriebskosten. Das ist schon
eine massive Erhöhung.
Die unendliche Kette der
Betriebskostenerhöhungen und der damit auf die Mieter zukommenden Belastungen
will ich jetzt so im Einzelnen nicht mehr besprechen. Wir besprechen es jedes
Jahr, Sie nehmen es jedes Jahr nicht zur Kenntnis. Vor jeder Wahl propagieren
Sie „Keine Erhöhungen“ und sie kommen. Aber wir haben unsere Liste immer
fortgesetzt. Und so ist es seit dem Amtsantritt des Herrn Bürgermeisters, dass
wir schon rund 90 Einzelerhöhungen haben, allein seit dem 1.1.2006 sind es
34. Und 34 Erhöhungen innerhalb von zweieinhalb Jahren trotz allen
Versprechens, dass es keine Erhöhungen geben wird, das trifft natürlich die
Mieter im sozialen Wohnbau wirklich am meisten und beweist, dass Wiener Wohnen
immer mehr zum gewinnorientierten Unternehmen wird.
So wurden zum Beispiel den
Mietern die Passivhäuser als besonders heizkostenfreundlich angeboten und bis
zur Nullgrenze sollten die Heizkosten nach unten gehen. Aber wie sieht das
jetzt tatsächlich aus? Es stimmt, dass sich die Heizkosten massiv reduzieren,
aber dafür steigen massiv die Stromkosten und die Warmwasserkosten. Die
Strompreise stiegen im Jahr 2006 immerhin um 5 Prozent und im Jahr 2007 um
weitere 6,3 Prozent oder umgerechnet auf einen durchschnittlichen Haushalt
entfallen pro Jahr allein aus diesem Titel 63 EUR beziehungsweise
79 EUR an Mehrkosten auf die Familien.
Es ist, meine Damen und
Herren der SPÖ, keine Ignoranz, das aufzuzeigen. Es ist aber zweifelsohne
Ignoranz, wenn die Opposition dies alljährlich tun muss, weil überhaupt keine
Änderung feststellbar ist.
Und wenn Sie schon die
45 000 EUR als familienfreundlich verkaufen, dann fragen Sie
zusätzlich die Mieter der Wohnhauslagen zum Beispiel einmal im 11. Bezirk.
Es gab dort mehrere Sanierungen in den Wohnhausanlagen, aber ich habe halt
einmal nur drei herausgegriffen, wo durch Sanierungen die Mieten um
34 Prozent beziehungsweise um 100 Prozent gestiegen sind! Das wird
noch als durchaus gerechtfertigt dargestellt! Wenn aber jetzt jemand anstelle
von 201 EUR im Monat plötzlich 292 EUR zahlen muss, dann ist diese
hundertprozentige Erhöhung sicher ein schwerer Einschnitt in die
Familienplanung oder in die Planung eines einzelnen Menschen, der über sein
Gehalt genau verfügt und weiß, was er sich leisten oder nicht leisten kann. Er
verdient nämlich nicht um diesen Betrag entsprechend mehr und auch die
Pensionisten bekommen um diesen Betrag nicht mehr, aber bezahlen müssen sie ihn
dann trotzdem.
Nun möchte ich doch noch einmal auf dieses Problem
gerade bei Sanierungen, das wir ja hier eigentlich nie so richtig beleuchten,
zurückkommen. Wie sieht hier die Nachhaltigkeit aus eben wie zum Beispiel diese
Schimmelbildung bei THEWOSAN? Viele neue Projekte, sowohl im Bau als auch bei
der Sanierung, können in den Folgejahren teuer zu stehen kommen, denn auf Grund
der fehlenden Erfahrungswerte wird der Mehraufwand wirklich nicht immer oder
überhaupt nicht berücksichtigt. Man weiß zum Teil noch gar nicht, wie man zum
Beispiel Schäden an Passivhäusern sanieren kann. Auch das bedarf
Erfahrungswerte, das heißt auf jeden Fall, wenn Schäden eintreten, wird es
teuer, weil man erst Erfahrungen sammeln muss.
Genauso ist es auch bei den Altbauten. Es gibt noch
reparaturbedürftige Häuser, die schon Aufschluss über ein mögliches Preisniveau
geben würden, aber trotz aller Modernität und trotz aller Klimaschutzmaßnahmen
soll doch eine gewisse Übersicht dahin gehend gewahrt bleiben, wie sich in
Zukunft die Dauerhaftigkeit all dieses neuen Potenzials entwickelt.
Um noch einmal auf diese extremen
Gebühren zurückzukommen, muss ich noch einmal auf die Müllgebühren einsteigen.
Und zwar gibt es hier ein Plus für die Stadt Wien, nicht für die Mieter und
Mieterinnen, von flotten 42 Millionen EUR. Wenn die Frau StRin
Brauner schon bei der Erhöhung der Wohnbauförderung um 33 Millionen von
topp spricht, dann war das hier toppest, weil das nämlich 42 Millionen waren
und sie wurde allein gegenüber 2006 um 20 Prozent erhöht. Dann wäre es
auch wohl sinnvoll, bei denjenigen, die an der Armutsgrenze leben und sich die
Einleitung der Fernwärme nicht leisten können, das auf Kosten der Stadt Wien zu
tun. Schließlich ist es hier auch eine Verbesserung der
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