Gemeinderat,
32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 75
auszulöschen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage
wird von Frau GRin Smolik gestellt. Bitte schön.
GRin Claudia Smolik
(Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!
Sie haben zuerst hier ausgeführt, wie wichtig die
Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an die Gleichstellungsbilanzen in
den Betrieben ist. – Wien könnte diesbezüglich etwas tun, es gibt ja ein
rot-grünes Projekt in diesem Bereich.
Ich möchte Sie jetzt fragen:
Wann wird es so weit sein, dass wir diese verpflichtende Koppelung
haben? – Es ist mir nämlich ein Anliegen, dass da etwas weitergeht, denn
Sie haben jetzt richtig angeführt, dass das notwendig ist und einer der
Eckpfeiler sein sollte.
Vorsitzender
GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ja. Dieses Projekt gibt es. Ich war
dabei und habe jetzt einmal recherchiert. Anna Sporrer hat eine sehr
ausführliche Arbeit darüber geschrieben, was möglich wäre. Und ich kenne auch
den Arbeitskreis auf Bundesebene. Ich habe mich mit Barbara Prammer und mit
Doris Bures unterhalten, wo sie in dieser Frage gerade stehen, weil Barbara
Prammer diesbezüglich sehr viel unternommen hat und Doris Bures auch entsprechende
Forderungen aufstellt.
Was ich jetzt in Wien konkret gerade mache, ist, dass
ich veranlasst habe, dass die Magistratsabteilung 63 gemeinsam mit der
Magistratsdirektion einmal das Feld absteckt, was rechtlich in Wien, unabhängig
von einer Bundesregelung, möglich ist, um zu schauen, was wir in Wien konkret
zustande bringen können. Da habe ich großen Ehrgeiz.
Das enthebt uns aber nicht der Forderung an den Bund,
da gemeinsam weiter dranzubleiben. Wir wissen nämlich alle, dass wir, wenn es
eine bundeseinheitliche Regelung dazu gäbe, nicht auf Landesebene sozusagen
„Paragraphenwuseln“ müssten. Aber da bleibe ich, wie gesagt, dran, und ich
hoffe, dass wir schon bald ein paar konkrete Ansätze präsentieren können, denn
das macht das Ganze auch nachvollziehbarer, und wenn man nach einer Evaluierung
abschätzen kann, was das tatsächlich bringt, dann ist das, wie ich meine, der
„best way of“.
Was mir nicht gefällt, ist zum Beispiel die Regelung,
wie sie in Schweden getroffen wurde, dass ab zehn Personen ein verpflichtender
Frauenförderungsplan zu erstellen ist. Das wird nämlich aus meiner Sicht nicht
nachhaltig kontrolliert und ist oft das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Ich meine, dass es wichtig ist, eine stärkere Kooperation mit den Klein- und
Mittelbetrieben zu suchen und diese darauf vorzubereiten, wie sie Frauen
fördern könnten, wenn das letztendlich ein Parameter bei der öffentlichen
Auftragsvergabe ist. Das halte ich für genauso wichtig wie eine rechtliche
Abklärung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende
GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. Die
3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Feldmann.
GRin
Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Laut Ihren Aussendungen, zum Beispiel jener von Frau
Vizebürgermeisterin Brauner vom 4. März 2008, liegt die Frauenerwerbsquote
der Bundeshauptstadt bei 76,6 Prozent. Laut schriftlicher Auskunft der
Statistik Austria heißt es aber wortwörtlich: „Leider können wir die unteren
Frauenerwerbsquoten für Wien nicht nachvollziehen. Nach der
Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung beträgt die Frauenerwerbsquote im dritten
Quartal 2007 für Wien 61,5 Prozent und für Österreich 63 Prozent,
diejenige der Männer für dasselbe Quartal allerdings 71,6 Prozent für Wien und
76,9 Prozent für Österreich.“
Nachdem Sie sichtlich eigene mathematische Ansätze
haben, würde ich jetzt gerne von Ihnen wissen, wie die SPÖ-eigene Superformel
zur Errechnung Ihrer Frauenerwerbsquote in Wien lautet.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich
habe keine Superformel, sondern wir beziehen uns auf die Daten, die wir von
unserer statistischen Abteilung zur Verfügung gestellt bekommen. Ich kann Ihnen
diese sehr gerne auch zukommen lassen. Man saugt sich dort natürlich nicht
irgendwelche Zahlen, Daten und Fakten aus den Fingern, sondern Letztere
beziehen sich sehr wohl auch auf zentralstatistisches Material.
Lassen Sie mich jetzt nur
einen Punkt zur Erwerbstätigkeit sagen: Ich gehe davon aus, dass diese 76
Prozent korrekt sind, ich kann Ihnen dann auch noch gerne nachweisen, woher ich
diese Zahl habe. Worum es aber in Wirklichkeit geht, ist, wie wir gerade auch
mit Ihnen als Partei der Wirtschaftstreibenden – wie Sie sich selbst immer
gerne bezeichnen – gemeinsam insoweit kooperieren und einen Beitrag dazu
leisten können, dass gerade in den Klein- und Mittelbetrieben, von welchen wir
so viele in Wien haben und wo sehr viele Frauen beschäftigt sind, nämlich 76
Prozent, die Frauen entsprechend ihrer Qualifikationen bezahlt werden. Wichtig
ist die Frage, wie wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten können, dass diese
Frauen qualifizierte Arbeit haben und auch Teilzeitbeschäftigte einen Zugang zu
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bekommen, von denen sie jetzt überwiegend
ausgeschlossen sind.
Relevant ist die Antwort
auf die Frage, was wir auf der Ebene der Wirtschaftsstruktur und der
Arbeitsmarktpolitik gemeinsam tun können. Diesbezüglich war ich mit Frau Präsidentin
Jank schon im Einvernehmen, und wir zwei haben das auch schon einmal kurz
besprochen.
Ich glaube, es wäre
wirklich gut, das Ganze sozusagen auf Bezirksebene herunterzubrechen, dort die
Beteiligten, nämlich Wirtschaftstreibende und Bezirksvertretungen,
zusammenzuholen und zu schauen, was gemeinsam getan werden kann und inwiefern
die Betriebe und damit letztendlich auch die Frauen von den bestehenden
Förderungsmaßnahmen profitieren können. Dann werden wir uns vielleicht bald
nicht mehr darüber unterhalten müssen, ob es jetzt 70 oder 76 Prozent
sind, denn dann haben wir vielleicht gemeinsame Zahlen, die bei über
90 Prozent liegen. Das wäre schön! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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